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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 80

 

werden, wie wir für das Miteinander von Gastronomie, von Kultur, von Veranstaltungen in Wien, die in der Nacht durchgeführt werden, eine bessere Möglichkeit für ein besseres Miteinander finden. Das hat sich immer zu einem Projektvorschlag von uns entwickelt, der immer hieß, der Nachtbürgermeister muss her. Das wurde vom Bürgermeister und von vielen kommentiert, teilweise auch ein bisschen belächelt, wozu wir das brauchen, wir haben doch in Wien alles, es ist überhaupt kein Thema. Jetzt haben wir halt mittlerweile schon 25 Städte, wo es einen Nachtbürgermeister gibt. Es gibt jetzt einen in Bratislava und in Budapest. Die sind alles andere als arbeitslos. Sie haben tatsächlich extrem viel zu tun, nämlich genau mit dieser Aufgabenstellung. Wenn ich jetzt von der Stadtregierung höre, schauen wir einmal, was ab 1. November passiert, da wird es schon irgendwie gehen, wir werden das schon irgendwie schaffen, wird das nicht gehen! Da kommt ein Tsunami an Anzeigen auf uns zu, weil es lauter werden wird. Natürlich werden die Leute nicht schweigend auf der Straße stehen, an ihrem Glimmstängel lutschen und dann sagen: „Ja nicht reden! Passt auf, da könnte vielleicht wer anrufen!“ Das ist ihnen egal. Sie haben etwas getrunken. Sie wollen Spaß haben. Sie wollen eine gute Zeit haben. Deswegen wird das nicht funktionieren. Es wird aber vor allem auch nicht funktionieren, wenn wir jetzt diese ganze Verantwortung auf die Gastronomen und auf die Polizei abwälzen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich kann Ihnen auch sagen, warum.

 

Punkt Nummer 1, Polizei: Jetzt wissen wir, es gibt immer wieder Diskussionen. Ich weiß das als Sicherheitssprecher auch gut. Der Polizei fehlt es an allen Ecken und Enden. Jetzt stellen Sie sich vor, da kommen im Schnitt - ich sage jetzt eine Hausnummer - 50 Anzeigen mehr an einem guten Samstag, und die Herrschaften haben nichts anderes zu tun, als zuerst zu dem Anrainer zu fahren, einmal die Anzeige aufzunehmen, dann in das Lokal zu fahren, um zu sagen: „Leute, da gibt es einen Anrainer. Ich darf ihn nicht nennen. Aber er hat sich beschwert. Bitte dreht die Musik leiser!“ Jetzt hoffen wir, dass das durch den Gastronomen passiert. Aber waren Sie schon einmal in einem Lokal, wo die Polizei war, vielleicht zu später Stunde? Wissen Sie, was das sozusagen für ein Gefühl macht, wenn eine Polizei im Lokal ist? Das ist tot. Er kann so gut wie zusperren, weil kein Mensch Lust hat, wenn er einen schönen Abend verbringen will, dass er daneben Diskussionen zwischen Wirt und Polizisten hört, dass vielleicht die Musik zu laut ist oder was auch immer. Das bedeutet, Polizei ist immer Eskalation. Da gilt es, einzugreifen, dass wir hier einen Mittelweg finden, sowohl für Anrainer als auch für Gastronomen, um hier Lösungen herbeizuführen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir haben deswegen fernab von unserer langfristigen Forderung eines Nachtbürgermeisters, der immer noch die beste Lösung wäre, wie hoffentlich mittlerweile alle langsam realisieren, aber es ist jetzt halt zu spät, sozusagen ein Anrainerschutzpaket entworfen, wo sowohl den Anrainern, aber natürlich auch den Gastronomen geholfen ist, die sich im Stich gelassen fühlen. Das heißt, es braucht mehrere Maßnahmen. Eine Maßnahme davon wäre ein sogenannter Lärmmanager. Das geht, glaube ich, auch in die Richtung von dem, was der Herr Bürgermeister gesagt hat. Er hat uns aber leider nicht verraten, wie viele Leute dafür zur Verfügung stehen. Das bedeutet, das ist eine Person, die in gewissen Grätzeln - jetzt sehe ich, die Frau Stenzel schaut mich an -, beispielsweise im Bermudadreieck, unterwegs ist, ohne dass jemand die Polizei ruft, sondern von sich aus, ausgewiesen, sagt: „Liebe Leute, ab heute ein neues Gesetz! Da gibt es Anrainer. Passt ein bisschen auf!“, und versucht, draußen einmal zu beschwichtigen. Punkt Nummer 1. Er wird das aber nicht immer lösen können. Natürlich muss er dann auch die Polizei rufen, wenn die Leute einfach darauf pfeifen.

 

Punkt Nummer 2: Es ist auch extrem wichtig, dass es hier für die Anrainer eine Möglichkeit gibt, sich zu artikulieren. Diese sollten aber nicht die Polizei anrufen. Es sollte hier eine Art Lärmschutz-Hotline geben, wo sie anrufen und sagen können, bei ihnen unten im Lokal ist ein Lärm, bitte den Lärmschutzbeauftragten hinschicken, er soll einmal mit dem Gastronomen reden, woran es liegt. Dann sollte man aber nicht sagen, danke, erledigt, sondern sich das notieren und in den Tagen danach schauen, dass es hier zu einer Art Mediation zwischen Gastronomen und Anrainern kommt und man sagt: „Wie gehen wir in Zukunft damit um?“ All jenen, die jetzt vielleicht sagen, da hätten wir gleich Ausnahmeregelungen schaffen können: Nein, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! Wir sollten jetzt jede Möglichkeit schaffen, um diesen Tsunami an Anzeigen zu verhindern! (Beifall bei den NEOS.)

 

Was es auch noch geben sollte oder was eine Idee von uns wäre, wäre eine sogenannte Online-Informationsplattform. Es ist jetzt schon so, wenn es irgendwo zu Lärm durch Baustellen, durch Verkehr kommt, gibt es eine Homepage, ich glaube, „lärmschutz.at“ oder so irgendwie heißt sie, wo man sich informieren kann, wo es in welchem Zeitraum zu Lärmbelästigungen kommt.

 

Ich bin der Meinung, dass das in den Ballungszentren, wo wir sehr viel Gastronomie- und Kulturangebot haben, ruhig auf diese Karte mit draufgehört. Jetzt stellen Sie sich vor, ich komme frisch nach Wien. Ich weiß jetzt nicht, wo wie viele Veranstaltungen nach 22 Uhr stattfinden. Ich ziehe dort hin, vielleicht mit einer Familie, und ich habe das Glück, dass das ultralaut ist und ich nichts davon gewusst habe. Es wäre doch sinnvoll, die Leute vorab zu informieren und zu sagen, das ist eine schöne Gegend, jetzt sage ich zum Beispiel, oder weiß ich nicht, Mariahilfer Straße oder bleiben wir beim Bermudadreieck. Ich ziehe dort hin und habe vielleicht keine Ahnung, dass dort tausende Lokale sind, auch wenn es sehr schwierig ist. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich sage ein schlechtes Beispiel. Aber sagen wir, die Kirchengasse im 7. Bezirk zum Beispiel, auch viele Lokale und vielleicht nicht so bekannt als Ausgehviertel. Dort gibt es drei, vier Lokale nebeneinander, wo ich weiß, das sind jetzt sehr beliebte Raucherlokale, die Leute werden alle vor der Türe stehen. Als Anrainer sollte ich doch die Möglichkeit

 

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