Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 80
damals die Leiterin des Ensembles aufgefordert hat, die Förderung zu erhöhen, und auch noch zusätzlich eine Bundesförderung eingefordert hat. Ich meine, wir reden hier von einer Förderung von damals 770.000 EUR im Jahr für ein kleines Souterrainlokal im 6. Bezirk. Da passen ein bisschen mehr als 50 Leute hinein. 800.000 EUR ist wirklich sehr viel Geld, mit dem hier wirklich völlig unbedacht umgegangen wird, was hier einfach ohnedies ausgezahlt wird.
Und jetzt diskutieren wir heute an diesem Punkt über eine Erhöhung dieser Förderung, noch eine zusätzliche. Es ist so, offensichtlich braucht man in Wien gute Freunde, dass man Förderungen bekommt, wo eigentlich nicht ganz klar ist, wie diese Leistung im Zusammenhang mit dieser Höhe der Förderung steht. Auch diese Freunde gibt es in dem TAG - Theater an der Gumpendorfer Straße. Ich möchte hier nur einen Namen nennen. Die Frau Isabelle Uhl, die Bezirksvorsteher-Stellvertreterin der GRÜNEN im 7. Bezirk ist dort in leitender Funktion tätig. Es war auch der ehemalige oder aktuelle Bezirksvorsteher Markus Rumelhart bereits für dieses Theater tätig. Offensichtlich hat man hier gute Connections in die SPÖ und zu den GRÜNEN und bekommt deshalb hier fragwürdige hohe Förderungen ausgezahlt! (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist nämlich wirklich Verteilungspolitik, wie sie die Sozialdemokratie betreibt. Auf der einen Seite erhöht man permanent die Abgaben für die Bürger, egal, ob es sich um die Öffi-Tickets handelt oder ob es Heizkosten sind. Alles wird in Wien teurer, damit man dann mehr Geld für seine Freunde hat, offensichtlich hier die Freunde in der Gumpendorfer Straße, die einem politisch gut gesonnen sind, denen man dann wieder weiteres Geld maßlos in den Rachen schieben kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Freiheitliche lehnen selbstverständlich diese unverhältnismäßige Erhöhung der Förderung ab und werden hier nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Darf man als Berichterstatterin erstaunt sein? Ich möchte meinem Erstaunen hier Ausdruck verleihen. Ich bin einigermaßen über diese Argumentation der Ablehnung verwundert, möchte es aber nicht weiter kommentieren und mich auf den Akt beschränken.
Ich ersuche um Zustimmung, die jährliche Förderung um 80.000 EUR, jeweils für die Jahre 2019, 2020 und 2021, zu erhöhen. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 19. Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung stelle ich fest bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die FPÖ. Daher ist die Post 19 mehrstimmig angenommen.
Postnummer 22 der Tagesordnung betrifft eine Jahresförderung für freie Theatergruppen und -institutionen. Es liegt keine Wortmeldung vor. Es wurde getrennte Abstimmung verlangt.
Ich werde daher zuerst über den Verein zur Förderung der Bewegungsfreiheit abstimmen lassen. Wer der Förderung dieses Vereines zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN.
Wer der restlichen Subventionsliste zustimmen möge, bitte ich auch um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Daher ist Post 22 in der besprochenen Form angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Subvention einer zweiten Rate an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!
KÖR, Kunst im öffentlichen Raum, ist etwas, was wir NEOS extrem begrüßen. Der öffentliche Raum braucht hier immer wieder Intervention, weil es natürlich nicht allen Menschen möglich ist, in Theatern und an anderen Orten Kunst zu konsumieren, aber auch immer wieder, um für gewisse Themen im öffentlichen Raum Bewusstsein zu schaffen.
Ich nutze dieses Thema aber, wenn es erlaubt ist, um allgemein ein bisschen über den Umgang mit dem öffentlichen Raum zu sprechen. Der Umgang mit öffentlichem Raum ist ein sehr schwieriges Thema, weil auch oft ein Kunstprojekt, aber auch private Veranstalter in Wien mit Sperrstundenregelungen und anderen bürokratischen Hürden konfrontiert werden, die es ihnen sehr schwer machen, Veranstaltungen oder auch Kunstdarbietungen so durchzuführen, dass sie tatsächlich Sinn machen. Der öffentliche Raum wird sehr gefordert werden, vor allem ab dem 1. November. Wir wissen, es tritt Gott sei Dank ein Raucherschutzgesetz in Kraft. Das wird dazu führen, dass die Menschen, die in Lokalen, in Veranstaltungssälen, und so weiter bisher rauchen durften, auf die Straße gehen müssen, um das zu tun. Das ist okay. Das ist auch sehr wichtig, dass sie das tun, weil uns eben ein Arbeitnehmerschutz extrem wichtig ist. Arbeitnehmerschutz hört halt nicht um 22 Uhr auf. Hierzu braucht es aber mehr als das, was wir derzeit als Status quo vorliegen haben. Der Status ist der, dass wir aus Presseaussendungen wissen, dass die Frau StRin Sima - was voll okay ist - vorhat, sehr streng zu prüfen. Das ist legitim. Das ist Gesetz. Das kann sie machen. Und wir wissen seit heute aus der Fragestunde vom Herrn Bürgermeister, dass er das Büro für Sofortmaßnahmen beauftragen wird, hier in eine für mich noch nicht ganz nachvollziehbare Art der Mediation zu gehen.
Seit 2016 stehe ich hier in diesem Saal und plädiere, auch über Medien, dafür, dass Maßnahmen ergriffen
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