Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 80
WUK, haben wir uns zum Teil auch auf der Ausschussreise angesehen. In diesem Sinne bin ich sehr zuversichtlich, dass wir sämtliche Probleme, die vor allem betreffend die Sicherheit bestehen, endgültig einer Lösung zuführen.
Zum anderen Punkt, den mein Kollege Ulm eingebracht hat: Selbstverständlich kann man die Begleitende Kontrolle unterschiedlich betrachten. Aber ich möchte fast genau an dem Schlusssatz, den Sie gebracht haben, Ihnen meines Erachtens das Problem zeigen. Sie sagen, der Rechnungshof soll eigentlich schon am Ende der Planung einmal alles überprüfen und schauen, ob es passt, und dann dazwischen in ähnlicher Art und Weise. Genau da setzt das Problem an, wenn dann tatsächlich irgendetwas Unvorhergesehenes passiert, dennoch irgendwelche Sachen stattfinden, wo man dann sagt, das hätte doch eigentlich der Rechnungshof sehen müssen. Ich glaube, da beißt sich ein bisschen die Katze in den Schwanz, wenn man jemandem, der eigentlich für eine Endkontrolle und Überprüfung zuständig ist, sagt, du sollst von Anfang an begleitend, und seien es auch nur die einzelnen Schritte, zwar nicht operativ eingreifen, aber kontrollieren. Weil das bedeutet, dass man sich am Ende für die einzelnen Schritte, die man vorher kontrolliert hat, selbst noch einmal kontrollieren muss, ob man einen Fehler begangen hat.
In Wirklichkeit - sei es beim Wien Museum oder bei anderen Bauvorhaben - muss die Örtliche Bauaufsicht, und letztendlich ist es auch zum Teil eine politische Verantwortung, darauf schauen, dass die Baukosten nicht explodieren. Es hat unter anderem die Untersuchungskommission zum KAV gezeigt, dass es rechtzeitig Warnungen gegeben hat, wo nur nicht richtig damit zu gegebenen Zeitpunkten umgegangen worden ist. Man muss auf diese Warnungen besser achten. Ja, das stimmt! Das ist selbstverständlich Teil der politischen Verantwortung. Aber es sind beim Krankenhaus Nord, oder Klinik Floridsdorf heißt es jetzt, die Überschreitungen nicht aus dem Nichts passiert, sondern sie haben stattgefunden und es wurde nur nicht adäquat reagiert. Ich glaube nicht, dass da der Rechnungshof, wenn er etwas später kontrolliert, einen Schaden in dem Sinn verhindern könnte. Er nimmt sich aber die Möglichkeit, am Ende des Projektes wirklich vollkommen unvoreingenommen ein Projekt anzuschauen und zu sagen, was funktioniert hat, was weniger gut funktioniert hat, wo Verbesserungsvorschläge sind, weil er sich eigentlich selbst bezüglich der Schritte kontrollieren müsste, die er vorher abgenommen hat und wo er gesagt hat, es ist in Ordnung.
In diesem Sinne glaube ich, dass der Rechnungshof tatsächlich gut beraten ist, wenn er als kontrollierendes Organ auf Bundes- und auf Länderebene weiter agiert, aber nicht als Begleitende Kontrolle, sondern im Nachhinein. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile es ihr.
GRin Susanne Bluma (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich war fast versucht, mir meine Wortmeldung zu sparen, denn im Vorfeld wurde alles Wichtige dazu gesagt. Ich möchte mich vollinhaltlich den Aussagen der Kollegin Nittmann anschließen. Wir haben im Mai dieses Jahres eine ausführliche Diskussion zum Thema WUK gehabt. Bei der Durchsicht der Akten habe ich auch erwartet, dass wir das WUK hier wieder erwähnen. Es gab damals, glaube ich, doch eine sehr große Übereinstimmung, was die Bedeutung des WUK für unsere Stadt, für die Kulturszene in Wien bedeutet.
Der eigentliche Grund, warum ich mich zum Wort gemeldet habe, ist, weil ich dem Lob an die Frau Kulturstadträtin noch eines draufsetzen wollte. Sie hat wirklich die Probleme sehr schnell erkannt. Sie ist engagiert. Sie setzt sich ein. Ganz viel ist durch dein Engagement, aber auch durch den Einsatz der Stadt Wien, passiert, hier die Verhältnisse zu Stande zu bringen, die wir uns alle wünschen, die wir brauchen und die rechtlich abgesichert sind. Ich sage nur, Stichwort „gescheite Mietverträge“. Also ganz viel Engagement!
Es ist ein zäher Weg. Wir alle, die wir in Verhandlungen involviert sind, wissen, dass die Gegenspielerinnen und -spieler es uns oft nicht immer leicht machen. Aber ich bin sicher, mit dem eingeschlagenen Weg, mit diesem Engagement und mit dem notwendigen Druck, der in dieser Sache besteht, werden wir Erfolg haben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Ich darf jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, bitten, die Hand zu erheben. - Die Zustimmung ist bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ. Daher ist die Post 17 mehrstimmig angenommen.
Es liegt der Beschlussantrag der ÖVP-GemeinderätInnen Olischar, Ulm, Hungerländer vor betreffend Projektkontrolle und Gesamtkostenverfolgung durch den Stadtrechnungshof. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem Antrag beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Unterstützung zu dem Antrag ist bei ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erhöhung der Subvention an die TAG - Theater an der Gumpendorfer Straße GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer. Ich erteile es ihm.
GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Werter Vorsitzender! Meine sehr geehrten Kollegen!
2017, also nahezu vor fast zwei Jahren, haben wir über diese Förderung gesprochen. Ich habe mich auch zum Wort gemeldet und habe damals nicht als Ensemble die Qualität kritisiert, sondern grundsätzlich einmal die Höhe der Förderung und die Art und Weise, als uns
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