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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 80

 

nungshof, das will der Stadtrechnungshof selbst nicht. Damit hat er in einem hohen Ausmaß recht. Nur, unser Antrag beschäftigt sich nicht mit Begleitender Kontrolle. Unser Antrag sieht ebenfalls eine nachprüfende Kontrolle von Fakten vor, die ihm vorgelegt werden. Dabei handelt es sich allerdings nicht um Fakten eines abgeschlossenen Projektes, sondern um Zwischenberichte. Das heißt, es geht um die nachprüfende Kontrolle von Zwischenberichten. Es ist nicht so, dass der Stadtrechnungshof jetzt in die Verwaltung eingreifen, Teil der Verwaltung werden soll, verantwortlich gemacht werden soll für Verwaltungshandeln. Aber es ist schon so, dass bei besonderen Projekten, die ein gewisses Ausmaß überschreiten, der Stadtrechnungshof regelmäßig informiert werden soll, zumindest am Anfang, zumindest, wenn es Überschreitungen gibt, und so, wie das in der Steiermark vorgesehen ist, im Zuge von Quartalsberichten. Natürlich nicht bei jedem Projekt, aber ab einer gewissen Höhe von Investitionskosten, glaube ich, ist es wirklich angemessen, sich etwas zu überlegen, damit es eben nicht zu diesen Baukostenüberschreitungen kommt, die wir immer wieder leidgeprüft feststellen müssen.

 

Jetzt können wir sagen, wir haben vollstes Vertrauen zu unseren Beamten und wir wissen nicht, wie sich der Baukostenindex entwickeln wird, aber wir sind guter Hoffnung, es wird zu keinen großen Kostenüberschreitungen kommen. Der guten Hoffnung können wir schon sein. Die Vergangenheit lehrt uns leider Gottes immer wieder etwas anderes. Daher sollten wir uns vielleicht einmal etwas Konkretes überlegen, was wir gegen diese Entwicklung machen können. Eine solche Überlegung ist es, den Stadtrechnungshof mit einer Projektkontrolle und einer Gesamtkostenverfolgung einzuschalten.

 

Wir haben das auch in der Steiermark als sehr erfolgreiches Modell. Man sagt das bei Bauvorhaben über 2 Promille des Voranschlages. Da sind wir bei uns in einer Größenordnung von 30 Millionen EUR. Wenn wir von einem Budget in der Größenordnung von 15 Milliarden EUR ausgehen, dann sind wir bei 2 Promille in einer Größenordnung von 30 Millionen EUR. Also, das Wien Museum zum Beispiel würde eindeutig darunterfallen.

 

Wir würden uns erwarten, dass bei so einem großen Projekt ab 30 Millionen EUR Investitionskosten am Anfang das Projekt dem Stadtrechnungshof vorgelegt wird, dass man den Bedarf darstellt, dass dieser Bedarf überprüft werden kann und dass selbstverständlich auch die budgetierten Kosten, die Sollkosten, überprüft werden können. Dann soll es Quartalsberichte geben. Immer dann, wenn Überschreitungen von 20 Prozent für die Verwaltung absehbar sind, soll es eine Meldepflicht an den Stadtrechnungshof geben. Der Stadtrechnungshof schaut sich das an und berichtet an den Stadtrechnungshofausschuss, eine nachprüfende Kontrolle von Zwischenberichten der Verwaltung. Ich glaube, dass das ein taugliches Mittel wäre, um Baukostenüberschreitungen in der Zukunft hintanzuhalten oder zumindest unwahrscheinlicher zu machen.

 

Sie haben die Gelegenheit, dieser Idee nunmehr zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Nittmann. Ich erteile es ihr.

 

13.28.35

†StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielleicht kurz zum Aktenstück: Es geht um die Erhöhung eines Rahmenbetrages für Bau- und Investitionskostenzuschüsse für das Jahr 2019, also für bereits geleistete Baukostenzuschüsse, unter anderem für das WUK. Ich halte mich kurz, ich habe eh im Sommer meine Kritik schon angebracht.

 

Ich muss sagen, ich finde es ganz toll, Frau Stadträtin, dass Sie sich auch inhaltlich auseinandersetzen und versuchen, diese Problematik zu lösen. Mir ist klar, dass das alles nicht so einfach geht. Aber da könnten sich Ihre Koalitionspartner, die GRÜNEN, von Ihnen wirklich eine dicke Scheibe abschneiden, dass man sich auch mit Wortmeldungen und Kritikpunkten von uns inhaltlich und sachlich auseinandersetzt, weil da geht es überhaupt nicht um Parteipolitik. Da geht es einfach um inhaltliche Themen, die bestmöglich für die Stadt gelöst werden müssen. Nämlich deshalb bestmöglich gelöst werden müssen: Wir haben mit dem WUK, es ist eh allerseits bekannt, ein Prekarium, das heißt, keinen Bestandsvertrag. Das Wesen des Prekariums ist die Unentgeltlichkeit. Daher darf auch der Prekarist keine Gegenleistung, sei es in Form von Geld oder Investitionsmaßnahmen, in die Substanz setzen, weil da stellt sich schon die Frage, ob das überhaupt noch unentgeltlich ist und wenn nicht, eigentlich ein ganz anderes Rechtsinstitut ist. Ich möchte gar nicht weiterdenken, was das bedeutet, wenn wir dann plötzlich mietrechtliche Vorschriften haben, die anwendbar sind.

 

Deshalb ist dringender Handlungsbedarf geboten, dass der Mietvertrag, der, wie ich höre, schon im Werden ist, dringend abgeschlossen wird, weil wir uns eigentlich in einer juristischen Grauzone bewegen, und das ist einfach nicht gut.

 

Der zweite Punkt ist natürlich die Haftungsfrage. Wenn etwas passiert und wenn diese Brandschutzanlagen nicht ordentlich hergestellt werden, ist das ein Riesenthema für die Stadt Wien. Auch das Problem muss raschestmöglich gelöst werden.

 

Daher stimmen wir, sage ich, einfach aus juristischer Sicht dieser Subvention nicht zu. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm.

 

13.30.40

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Einen wunderschönen Nachmittag mittlerweile! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Ich erlaube mir, auf die zwei vorher sachlich vorangegangenen Beiträge einzugehen.

 

Der erste Beitrag von der Kollegen Nittmann, was das WUK betrifft, die Notwendigkeit, dort etwas zu tun: Ich meine, wir haben das auch bei der Ausschussreise zwischendurch besprochen. Immer wieder sehen wir mittlerweile alle, dass auch etwas geschehen wird. Wir werden hoffentlich im kommenden Jahr auch alle notwendigen Sachen zur Zufriedenheit aller regeln. Wie notwendig solche Häuser sind, wie das Konzept des

 

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