Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 80
ger eh nicht viel ist. Aber es zeigt wieder einmal die Wertschätzung, wie Sie mit uns umgehen. Ob wir jetzt zustimmen oder nicht, es ist Ihnen komplett egal. Die rot-grüne Mehrheit hat es bereits so beschlossen. Genauso ist es mit vielen Akten, denn der Magistrat sagt, diese Veranstaltung gehört gefördert. Wir haben noch nie etwas zur Besichtigung oder zur Beratung bekommen, wo der Magistrat dagegen war. Das wird uns überhaupt vorenthalten. Aber das wissen wir schon lange.
Wie gesagt, ob das jetzt eine Erwachsenenbildung ist, nur weil man sich mit Leuten trifft, wer auch immer das ist? Ob das Betroffene sind, keine Ahnung. Das geht aus dem Akt auch nicht hervor. Es gibt zwar die Moderationen, die sind bekannt gegeben, oder wer dort auftritt. Aber wer im Publikum sitzt, weiß man nicht. Ich sage, es ist halt alles sehr undurchsichtig und wird eben uns gegenüber gar nicht wertschätzend diskutiert, weil es, wie gesagt, schon begonnen hat, obwohl hier der Beschluss noch gar nicht gefasst ist.
Wir werden dem natürlich nicht zustimmen. Aber vielleicht kann die Frau Kollegin Hanke, die jetzt nach mir spricht, da ein bisschen Licht ins Dunkel bringen, damit wir dann wissen, wen es tatsächlich betrifft, wer tatsächlich Nutznießer ist und vor allem, was es der Allgemeinheit bringt, wenn das bezahlt wird. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hanke. Ich erteile es ihr.
GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben jetzt eh schon einiges zum Geschäftsstück gehört. Ich finde, das ist ein ganz großartiges Projekt, das wir da jetzt heute auch diskutieren. Warum? Einerseits, weil verschiedenste Trägerorganisationen der Erwachsenenbildung da zusammenkommen und kooperieren und wir damit auch einen Auftakt für natürlich zukünftige noch engere Zusammenarbeit und Kooperation und damit auch eine Erweiterung des Angebots der Erwachsenenbildung haben, das wir in der Stadt haben.
Ist das Erwachsenenbildung? Ja, natürlich! Weil genau mit Projekten wie diesem zeigen wir auch auf, dass Erwachsenenbildung mehr als nur berufliche Weiterbildung, sondern im Sinne von einem weiteren Bildungsbegriff natürlich auch die Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen ist, natürlich auch die Auseinandersetzung mit Fragen ist, wie: „In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?“, „Was bringt die Zukunft?“
Herr Kollege Haslinger, ich finde, dass diese Grundfragen per se jetzt nicht ideologisch geprägt sind, weil sie das vorher so gesagt haben. Die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben und was die Zukunft bringt, ist eine, die sich zumindest meiner Meinung nach alle Menschen, egal, welcher politischen Couleurs oder welcher Ideologie, immer stellen sollten. (GR Gerhard Haslinger: Den Kollegen Kunrath habe ich gemeint!) Ach so! Gut, dann Entschuldigung vielmals!
Zu den anderen von Ihnen aufgeworfenen Fragen, wer dann wirklich hinkommen wird und wie viele Leute davon informiert werden, kann ich jetzt meine wahrseherische Glaskugel auspacken. Das wird uns aber wahrscheinlich nicht viel bringen. Die Veranstaltungen werden natürlich, genauso wie viele unserer anderen Veranstaltungen, öffentlich beworben. Es gibt mehr als eine OTS. Es werden die Kommunikationskanäle genutzt, die die Trägervereine auch sonst benutzen. Das heißt, es wird, wie auch zu vielen anderen Veranstaltungen, wurscht, ob das vom Forum Zivilgesellschaft ist, von den Volkshochschulen oder auch vom Katholischen Bildungswerk, eine ganze Breite an Wienerinnen und Wienern informiert werden, die dann auch in unterschiedlichsten Arten und Weisen zu diesen Veranstaltungen kommen werden, um gemeinsam über Zukunftsfragen dieser Stadt zu diskutieren.
Ich finde, es ist ein großartiges Angebot, wo auch Partizipation gegeben wird, um eben bei solchen Zukunftsfragen mitzudiskutieren, und wir neue Räume schaffen, in denen diskutiert werden kann. Damit sind auch nicht nur die Orte gemeint, sondern einfach auch neue diskursive Räume. Da haben wir einmal einen anderen, weiteren Begriff auch. Ich glaube, dass wir da sicherlich mit vielen neuen Ideen, mit viel neuem Input auch hinausgehen werden können und ganz viele Wienerinnen und Wiener partizipieren und sich einbringen werden.
Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Ich darf jene Damen und Herren des Gemeinderates bitten, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Die Zustimmung ist bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Bau- und Investitionskostenzuschüsse an verschiedene Vereinigungen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile es ihm.
GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
In diesem Akt geht es darum, dass die Möglichkeit geschaffen wird, Bau- und Investitionskostenzuschüsse an Vereinigungen zu leisten. Um Baukosten geht es auch in dem Antrag, den ich nun einbringen werde. Zu diesem Antrag lächelt schon jemand, wenn ich ihn anschaue, nämlich der Herr Kollege Margulies, weil er seine Meinung dazu am heutigen Tage schon gesagt hat. Aber ich lächle auch, weil ich die Gelegenheit habe, zu erwidern und es ihm zu erklären.
Der Herr Kollege Margulies ist vielleicht, so wie der eine oder andere in dem Raum, auch der Überzeugung, bitte keine Begleitende Kontrolle durch den Stadtrech
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