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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 80

 

ginnen, statt eines Siegjubels gehorsamst zu salutieren, dem klaren Unterwerfungsgruß des Untergegebenen zum Vorgesetzten im Militär. Es zeigt, wie notwendig es ist, unabhängig zu erkennen, was Fake News sind, wann Diskriminierung passiert. Stellen wir uns vor, alle anderen Nachbarländer, in denen übrigens die Diakonie, die einer der Antragsteller ist, Hilfsmaßnahmen durchführt, Libanon und Jordanien, würden dieselben Forderungen erheben, würden 30 km an Syriens Grenze ganz einfach okkupieren, weil sie derzeit weit mehr Flüchtlinge als die Türkei versorgen, und wir würden uns das anschauen. Ich würde überrascht sein, welche Position hier die FPÖ eingehen würde, wenn wir sehen würden, wie hier gehandelt wird.

 

Wie geht denn das alles weiter, ganz im Sinne des Themenschwerpunktes Utopie und Wirklichkeit? Sehen wir es einmal als Utopie, dass Europas Grenzen ganz einfach ohne völkerrechtliche Übereinkunft mit militärischer Gewalt verschoben werden, Deutschland 30 km in Polen einmarschiert, wir uns woanders 30 km holen, das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, die UN machtlos ist, weil die sogenannten interessierten Großmächte Partikularinteressen haben und in vorerst gemeinschaftlich vereinbarten, vielleicht nicht immer geopolitischen Idealen, besonders in der von mir geschilderten Region geordneten Welt, Nationalisten immer mehr das Sagen bekommen. In der nordsyrischen Region Rojava fordert ein Staatschef durch einen Krieg ethnische Säuberungen und alle, wirklich alle, aus unterschiedlichen Gründen, schauen zu! Das ist beschämend und für mich niederträchtig!

 

Ich werde heute Abend, ganz im Sinne des Antrages des Widersetzens von rassistischen Stammtischparolen beim Lichtermeer der Kurdinnen und Kurden am Schwedenplatz teilnehmen, wenn der Gemeinderat vorüber ist. Ich stimme genau deswegen, weil es so notwendig ist, in dieser Gesellschaft Änderungen zu schaffen, für dieses Projekt und für die Eindämmung von Diskriminierung und Nationalismus in Österreich! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Haslinger. Ich erteile es ihm.

 

13.13.58

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich versuche, mich mit dem Aktenstück zu beschäftigen und nicht mit einer Abhandlung eines Vorhabens von vor fünf Jahren oder wie Diskussionen ausschauen könnten oder Ähnliches.

 

Worum geht es? Oder warum stimmen wir hier heute nicht zu? Es geht um eine Subvention von 18.000 EUR für Erwachsenenbildung. Die Subventionsthemen hat der Herr Kollege Kunrath schon gesagt. Diakonie Eine Welt - Akademie sieht sich als Bildungseinrichtung in unterschiedlichsten Themenbereichen. Der Projekttitel: „Bilden wir Wien“ - Offene Gespräche über unsere Gesellschaft. Okay, es ist niemand davon abgehalten, solche Gespräche zu führen. Warum muss das mit Steuergeld schon wieder einmal subventioniert werden?

 

Was ist aber der Auftrag dieses Projektes? In sechs Veranstaltungen bekommt man Gelegenheit, neue Lernorte und neue Lernformate kennen zu lernen. Also, Lernort ist, wo lerne ich etwas, und das Lernformat, wie kann ich etwas lernen. Wenn man sich den Plan beziehungsweise die Vorhaben ansieht, gibt es die Orte Albert-Schweitzer-Haus - kennt man -, Urania, Club Stephansplatz, VHS Mariahilf, Haus der Begegnung. Das sind durchaus Orte, die man als Veranstaltungsorte kennt, wo man sich treffen und über Dinge plaudern beziehungsweise Sachen in Angriff nehmen kann, wo man mehrere Leute erreichen möchte.

 

Die Formate: Was sind jetzt die neuen Lernformate? Vorträge, Podiumsdiskussionen, Workshops. Ist jetzt auch nicht unbedingt wahnsinnig neu. Noch einmal, das ist das, warum subventioniert wird, weil das vermittelt werden möchte.

 

Was der Herr Kunrath erzählt hat, sind dann die Themenbereiche, über die man sich unterhalten will. Das mag sein, ist ideologisch geprägt, werden wir nicht verhindern können. Sie haben Ihre Ideologie. Wir haben unsere. Ich will Ihnen Ihre nicht ausreden. Ich hoffe, Sie werden mir auch meine nicht ausreden wollen. Aber das hat mit dem Akt nichts zu tun.

 

Wir reden hier über eine Subvention, um die die Diakonie Eine Welt ansucht, obwohl die Stadt Wien, die MA 13, selber dabei ist, nämlich als Kooperationspartner, die Wiener Volkshochschulen GmbH, die eine Subvention kriegt, das Katholische Bildungswerk und das Albert-Schweitzer-Haus - Forum Zivilgesellschaft. Da ist dann von diesen Kooperationspartnern nicht einmal jemand dabei, der Subventionsnehmerin ist. Das ist für mich unklar. Warum sucht irgendjemand an, der eigentlich dann gar nicht für diese Subvention auftaucht? 18.000 EUR ist ja nicht die Welt, aber ich möchte das nur sagen, weil wir uns am Nachmittag dann auch mit der Untersuchungskommission über Vereinssubventionierungen beschäftigen. Wenn man sich diese Akten genau anschaut, ist es immer sehr undurchsichtig, wie die Subvention zu Stande kommt. Also, wer hat es erfunden? Wer möchte diese Gespräche überhaupt haben? Wer ist denn die Initialzündung, dass sich die anderen dann als Kooperationspartnerinnen dazugeschlossen haben? Das geht aus dem Akt nicht hervor.

 

In der Einleitung möchte man groß die Bevölkerung erreichen und möchte sie mit den Lernorten und Lernformaten konfrontieren. Im Akt kommt man dann schon eher auf interessierte Bürgerinnen und Bürger zurück. Und im Endeffekt weiß man gar nicht, wie viele Leute es tatsächlich wissen werden, dass es diese Veranstaltungen gibt. Sie müssen öffentlich gemacht werden, und es gibt sogar eine OTS-Aussendung von der Veranstaltung.

 

Das ist auch etwas. Wir beschließen heute eine Subvention für etwas, das schon begonnen hat. In dem Akt steht sogar beziehungsweise gibt es eine Erklärung, die Subventionsnehmerin erklärt, sie könnte ohne Subvention diese Veranstaltung gar nicht durchführen. Also, die fangen schon etwas an, obwohl sie noch gar nicht wissen, ob sie das Geld überhaupt kriegen, weil wir das erst heute beschließen sollen. Sie wissen, das ist ein Scheingefecht, ob wir jetzt zustimmen oder nicht. Sie wissen, dass die das Geld bekommen, weil es mehr oder weni

 

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