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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 80

 

marktes europaweit genau vor Augen führt, so arbeitet Wien hier ganz klar für Pluralität und für objektiven Journalismus, damit genau diese Qualität, die wir heute in Österreich haben, weiter bestehen bleiben kann.

 

Es gibt zahlreiche Vergleiche, Kollege Ornig hat das vorhin angeführt. Er hat sich einen herausgepickt, nämlich Hamburg. Er hat gesagt, das Ganze ist nicht von der öffentlichen Hand finanziert. Herr Kollege Ornig, leider jetzt nicht da, Hamburg ist ein PPP-Modell. Wir haben aber zahlreiche andere Beispiele und die habe ich mir jetzt kurz durchschicken lassen, wo ganz klar der Landesträger im Vordergrund steht. In Bayern beispielsweise - ist jetzt nicht unbedingt Rot-Grün regiert, sollte es wen interessieren - einige Millionen, in Nord... (GR Markus Ornig, MBA: Bin auf der anderen Seite gestanden!) Entschuldigung, Herr Kollege Ornig, in Bayern, wenn Sie das jetzt gehört haben, nicht unbedingt Rot-Grün politisch geführt, vom Land direkt. In Nordrhein-Westfalen „Local Media“ rund 2,7 Millionen EUR seit 2014. In Holland ein Stimulierungsfonds für 5 Millionen EUR jährlich, hauptsächlich vom Bildungs- und Kulturministerium kommend. Ich könnte jetzt auch sagen, es ist eigentlich traurig, dass die schwarz-türkis-blaue Bundesregierung hier so wenig Innovationsgeist in der Frage der Presseförderung an den Tag gelegt hat. Sie nicken. Ich glaube, da sind wir uns vielleicht in einem gewissen Bereich auch einig. Das heißt, wir sehen hier internationale Beispiele, wo ganz klar die Förderung durch die öffentliche Hand vorgenommen wird. Das sind entweder Länder, wo es Mediensterben schon gegeben hat, oder Länder, und da sind wir auch in Wien in dieser glücklichen Situation, wo es noch nicht so eng ist, sondern wo wir noch gemeinsam für Vielfalt in den Medien sorgen können.

 

Zur Jury kommend: Ich glaube, die Namen sind schon genannt worden, es sind internationale Expertinnen und Experten aus dem Bereich, aus dem Fach. Eigentlich großartig, dass Wien hier als Metropole die Möglichkeit hat, solche Expertinnen und Experten zu Rate zu ziehen. Frau Nittmann, Sie haben eine Summe angeführt, wo es um die Finanzierung dieser Jury geht. Vielleicht kennen Sie den Begriff Aufwandsentschädigung, vielleicht sagen Ihnen Reisekosten etwas, vielleicht sagt Ihnen Unterkunftsbezahlung etwas, weil genau darum geht es. Ja, wir wollen großartige Jurymitglieder hier haben. Ja, wir wollen, dass die ihren Beitrag hier leisten und dazu stehen wir. Und genau um diese Aufwandsentschädigungen geht es. Sie haben das so dargestellt, als würde da irgendwie querfinan... Also ich möchte es nicht wiederholen, lassen wir es dabei. Ich wollte es Ihnen nur noch einmal erklären. Die Kriterien der Jury sind vielseitig. Es geht um journalistische Qualität, es geht um Aus- und Weiterbildung, ein Thema, das uns unendlich wichtig ist genau in dieser Dynamik, unter der dieser Medienmarkt derzeit funktioniert. Wenn wir im Bereich Aus- und Weiterbildung hier nicht noch mehr Geld in die Hand nehmen und hier die Kolleginnen und Kollegen in den Medienunternehmen unterstützen, ja, dann schauen wir in andere Länder und schauen wir uns noch einmal an, wie andere große Player hier die Oberhand gewinnen. Das ist nicht unser Zugang. Wir wollen die Arbeitsplätze in Wien. Wir wollen die Medienpluralität. Und wir wollen hier objektiven und guten Journalismus.

 

Innovation, Kreativität, ich sag‘s noch einmal, weil es einfach wichtig ist in dieser Dynamik, und natürlich ein stimmiges Gesamtkonzept sind die Anforderungen der Jury. Auch ein nachhaltiges Geschäftsmodell, auch da werden sich die Antragsteller prüfen lassen müssen, geht es um die mittelfristige Förderung von Arbeitsplätzen, geht es um einen Beschäftigungseffekt. Ja, auch das wollen wir. Und es geht auch darum, die Wiener Wertschöpfung hier weiter zu ermöglichen, das heißt, Projekte zu nutzen, die in Wien eine Wertschöpfung ermöglichen, alles in allem eigentlich etwas Gutes. Ich hab‘ noch nicht ganz verstanden, wo die Aufregung war.

 

Was genau soll dabei rauskommen? Genau das, wo Wien in den letzten Jahren schon vielseitig ansetzt, nur hier jetzt noch einmal mit einem ganz starken Impuls in der Frage der Digitalisierung, in der Frage des Medienstandortes Wien. Das heißt, selbstständige Journalistinnen und Journalisten werden gefördert, ja, mit kreativen Ansätzen, mit unternehmerischen Ansätzen. Es soll ganz klar einer weiteren Zurückdämmung der Medienpluralität in Österreich entgegengewirkt werden. Je nachdem, wie die nächste Bundesregierung ausschaut, sind wir uns jetzt nicht ganz sicher, ob sie auch so ein großes Interesse an Medienvielfalt haben wird, wie wir das hier in Wien haben. Genau aus diesen Gründen unterstützen wir hier eine Branche, die es mehr als verdient hat. Es geht darum, innovative und kreative Medienprojekte zu fördern, um diesen Markt wiederzubeleben und hier auch den internationalen Playern etwas entgegenzusetzen. Andersrum formuliert: Es geht darum, den Wienerinnen und Wienern beziehungsweise den Österreicherinnen und Österreichern genau die interessanten Meldungen, die spannenden Meldungen in unserer Stadt, in unserem Land direkt zur Verfügung zu stellen. Jetzt bin ich jemand, der sich beispielsweise gerne unterschiedliche Fernsehsender anschaut, wurscht, ob das jetzt österreichische, deutsche oder internationale Medien sind, vor allem an die FPÖ gerichtet Stichwort „Heimatseite“. Mir ist es aber schon sehr wichtig, dass wir vor allem regionalen Bezug in unserer Medienlandschaft haben. Mir ist es unendlich wichtig, dass die Wiener Tradition und die österreichische Tradition in dieser Medienlandschaft auch dargestellt wird, widergespiegelt wird, dass man sich mit Content aus Wien und aus Österreich beschäftigt. Aus dem Grund genauso ist es mehr als wichtig, dass hier die österreichischen und die Wiener Medien-Player Unterstützung finden im internationalen Konkurrenzkampf.

 

Alles in allem: Ja, der Medienstandort Österreich ist gut aufgestellt. Der Medienstandort Wien ist mit dieser Förderung, mit dieser Medieninitiative noch besser aufgestellt. Ich freue mich darüber. Ich hoffe, dass möglichst viele Selbstständige, möglichst viele Medienhäuser diese Förderung in Anspruch nehmen, hier mit großartigen innovativen Projekten zur Wirtschaftsagentur kommen, sich von der Jury, die international besetzt ist, Kritik und Feedback holen, und wir hier ein Momentum schaffen,

 

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