Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 80
um den Markt weiter anzukurbeln, die Wiener Inhalte weiter diskutieren zu können und Arbeitsplätze in unserer Stadt zu schaffen, unterstützen und erweitern. Ich sage herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Postnummer 8. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS so beschlossen.
Es liegt ein Beschlussantrag der Freiheitlichen Partei vor betreffend Erweiterung der „Sag’s Wien“-App um die Meldekategorie „Tiere“. In formeller Hinsicht wird hier die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, ist es mir eine Freude, eine Delegation der Gewerkschaft aus Mecklenburg-Vorpommern bei uns als Gast begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 7. Gemeinderatssubventionsliste 2019. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer.
GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Werter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kollegen!
Wir reden ja oft zu Vereinsförderungen und wir lehnen als Freiheitliche oftmals Vereinsförderungen linker Vereine aus politischen Gründen ab. Aber ich glaube, wir müssen angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei nicht nur über eine politische Diskussion über Förderungen von türkischen Vereinen reden, sondern wir müssen auch eine Diskussion über Anstand und über unser Demokratieverständnis führen, wenn es darum geht, Vereine zu fördern, die eine gewisse Nähe zur türkischen AKP haben, zum türkischen Regime haben, zu der Partei AKP des Machthabers Recep Tayyip Erdogan.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan im Oktober eine großangelegte Militäroffensive in Nordsyrien gestartet hat, das Leid der Zivilgesellschaft dort massiv gesteigert hat in einem Land, das ohnedies jetzt über die letzten Jahre vom Bürgerkrieg massiv gebeutelt war. Es wurden dort tausende Menschen in die Flucht geschlagen, anstatt dass man endlich das Rückkehren der Menschen in diese Region ermöglicht hat. Neben der dramatischen Zahl an Todesopfern, die es jetzt bei dieser Militäroffensive gegeben hat, gab es auch zahlreiche Hinweise auf den Genozid von türkischen Soldaten an Kurden. Sogar Bilder von türkischen Soldaten mit abgedrehten Köpfen kurdischer Kämpfer haben die österreichischen Medien erreicht. Die Tageszeitung „Österreich“ hat beispielsweise diese Bilder abgedruckt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es sich genau bei diesen kurdischen Kämpfern um jene handelt, die in den letzten Jahren die Terrororganisation Islamischer Staat bekämpft haben und letztendlich Gott sei Dank in dieser Region auch besiegt haben. Dieser Einfluss genau dieses Machthabers, der dafür verantwortlich ist, dass es dort einen möglichen Genozid gibt, dass diese Kämpfer, die die Terrororganisation in den letzten Jahren bekämpft haben, jetzt umgebracht werden, der Arm dieses Machthabers reicht nicht nur nach Europa, nicht nur nach Österreich, sondern bis nach Wien.
Es ist so, dass auch in Wien einige Dachverbände und Vereine im Verdacht stehen, dass sie von der ATIB Gelder annehmen, um letztendlich in der türkischen Community in Wien hier Parteipolitik für die ATIB und für Herrn Erdogan zu machen. Höhepunkt dieser gesamten Geschichte, das werden Sie sicherlich alle noch aus den Tageszeitungen kennen, war ein Nachstellen eines Krieges durch kleine Kinder in einer Moschee des Dachverbands ATIB, wo Kinder den Soldatentod von türkischen Soldaten nachgestellt haben und diese Schlacht glorifiziert haben. Trotz zahlreicher Aufrufe von uns Freiheitlichen und auch von anderen hat es die Stadt Wien nie geschafft, Subventionen und Förderungen an Vereine und Kindergärten dieses Dachverbandes ATIB sicherzustellen.
Aus diesem Grund haben am 25.9.2019 im Nationalrat die Abgeordneten einen Entschließungsantrag zur Schließung der Dachverbände ATIB und Islamische Föderation beschlossen. Es war so, dass diese Abstimmung, dieser Entschließungsantrag mit einer großen, breiten Mehrheit angenommen wurde. Ich kann Ihnen heute sagen, es kann nicht sein, dass auf der einen Seite der Nationalrat die Schließung von Dachverbänden beschließt, und auf der anderen Seite die Stadt Wien genau jene Vereine dann mit Fördermitteln bedenkt. Es war natürlich auch nicht weiter verwunderlich, dass Ihre Genossen im Nationalrat der Schließung dieser beiden Dachverbände nicht zugestimmt haben. Aber das war eh klar, weil ja immer wieder gewisse Nähen von SPÖ-Politikern, Kandidaten und echten Politikern zu diesen Vereinen stattgefunden haben. Zuletzt ist der Michael Ludwig selbst aufgetreten bei MÜSIAD, einem Verein, der hier in der Nähe ist, der schwer antisemitisch ist.
Ich gebe Ihnen heute und hier die Möglichkeit, sich letztendlich tatsächlich auf die Seite der Vernunft zu stellen und die Machenschaften der türkischen Regierung hier in Österreich, hier in Wien ganz klar abzulehnen. Daher bringen wir folgenden Beschlussantrag ein:
„Der Wiener Gemeinderat verurteilt die türkische Militäroffensive in Nordsyrien und spricht sich für friedenserhaltende Maßnahmen in dieser Region aus.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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