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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 80

 

Aber natürlich ist es mittlerweile Realität, dass große Player wie beispielsweise Facebook, Instagram, Twitter, um nur ein paar Social-Media-Bereiche herzunehmen, hier große Konkurrenten für den österreichischen Markt sind. Natürlich ein weiterer von den Big Five, Google, macht in Wahrheit mittlerweile Medien in unterschiedlichen Sprachen, auch in der deutschen Sprache. Es ist in Ordnung, dass wir heute eine Vielzahl von deutschen Medien, Schweizer Medien und anderen deutschsprachigen Medien in Österreich lesen können, sehen können und konsumieren können. Aber uns in Wien ist es essenziell, dass der Wiener Medienstandort hier gestärkt wird. Es geht um eine Medienvielfalt, es geht um hochwertigen Journalismus, um objektiven Journalismus, den wir hier in dieser Medienlandschaft vertreten haben wollen. Und ja, natürlich geht es auch hier um Arbeitsplätze.

 

Wenn wir Vergleiche aus anderen Staaten Europas hernehmen oder gar über den europäischen Kontinent hinaus gesehen, dann erleben wir einfach ganz, ganz viel, dass dort, wo alles dem freien Markt überlassen worden ist, Medien gestorben sind, Arbeitsplätze wegrationalisiert worden sind und Medienvielfalt nicht stattfindet. Oder nehmen wir uns beispielsweise Italien her. Ich weiß nicht, ob Berlusconi einer politischen Couleur zugehörig ist oder ob er sogenannt unabhängig ist. Das sind Zustände, die wir hier in Österreich nicht haben wollen. Das sind Zustände, die wir in Wien nicht sehen wollen. Hier reden wir definitiv von Abhängigkeit und hier reden wir von all den Problemen, die Sie aber fälschlicherweise uns angekreidet haben.

 

Nehmen wir uns den amerikanischen Markt her, nehmen wir uns den britischen Markt her, nehmen wir uns andere Märkte her, wo wir genau diese Zuspitzung in Bezug auf Oligarchen haben, genau die Zuspitzung in Bezug auf Rechtspopulisten, genau die Zuspitzung, wo der Medienmarkt keine Pluralität mehr hat. Und das kritisiere ich an Ihren Aussagen! Diese Herausforderungen kennen wir. Diese Herausforderungen sehen wir. Und darum haben wir ein ganz klares Bekenntnis und ein Bewusstsein.

 

Ich darf noch dazusagen, auch bei den österreichischen Medientagen war wieder ganz klar im Gespräch das Mediennutzungsverhalten von Menschen. Es tut mir furchtbar leid, Frau Nittmann, aber das hat sich einfach geändert. Es gibt jetzt viele Medien-Player. Und gerade wenn wir auf die Zielgruppe der Unter-30-Jährigen achten, wir haben uns erst zuletzt damit intensiv auseinandergesetzt, ist es nicht mehr die klassische Zeitung, ist es nicht mehr der klassische Rundfunk, sondern eine breite Palette an Medien. Darum geht‘s. Sie haben das Wort „kreativ“ kritisiert. In dem Papier steht ganz klar innovativ, innovativer Journalismus, qualitativ hochwertiger Journalismus mit kreativen Lösungen, mit kreativer Möglichkeit. Natürlich ist uns Kreativität hier wichtig, weil wir hier die Konkurrenz haben. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Schwammig geschrieben! Kreativer Journalismus!) Der österreichische Medienmarkt - lassen Sie mich bitte ausreden, Frau Nittmann - hat hier internationale Konkurrenz. Und ja, hier ist uns Kreativität wichtig. Nutzen Sie einmal genau diese Medien, die unsere jungen MedienkonsumentInnen dieser Stadt heute nutzen, dann wissen Sie, wovon ich spreche: Von Innovation, von Kreativität. Und ja, das tut der österreichischen Medienlandschaft hier mehr als gut, wenn wir sie dabei unterstützen, wenn wir sie dabei fördern, genau auf diesem Markt Fuß fassen zu können, größer werden zu können und wir ein Wiener Angebot hier haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN - GR Michael Stumpf, BA: Sie haben Ihre Sekte!)

 

Auf den Zwischenruf möchte ich noch kurz eingehen, Herr Stumpf. Ich weiß nicht, ob die „Wochenschau“ oder die Art und Weise, wie „unzensuriert“ derzeit agiert, ob das wirklich so innovativ ist, ob es wirklich so kreativ ist. (GR Michael Stumpf, BA: Das ist eine Sekte!) Es ist die Frage, was am Ende vom Tage von einer internationale Jury, von hochkarätigen Persönlichkeiten als innovativ anerkannt wird und was nicht. (GR Michael Stumpf, BA: Verschwiegenheitspflicht!) Uns geht es um Medien ... (GR Michael Stumpf, BA: Verschwiegenheitspflicht!) Ich habe Ihre Wortmeldung vielleicht nur falsch verstanden. Ich glaube nicht, dass Sie dem österreichischen Journalismus „Sekte“ vorwerfen. Auch das kann ich Ihnen gerne erklären, Herr Stumpf. (GR Michael Stumpf, BA: Freimaurerlogen!) Auch das kann ich Ihnen gerne erklären. Wenn ein Projekt einen Zuschlag, einen positiven, bekommt, wird klarerweise diese Entscheidung veröffentlicht. (Heiterkeit bei GR Michael Stumpf, BA.) Wenn eine Idee, ein Projekt, ein Antragsteller hier keinen Zuschlag erhält, ist es im Sinne des Antragstellers, dass auch der Kritikpunkt nicht veröffentlicht wird. Die Jury und Abwicklung Wirtschaftsagentur (GR Michael Stumpf, BA: Sie entscheiden, wer den Zuschlag erhält.), das haben Sie vorhin alles vorgetragen, das brauche ich Ihnen jetzt nicht noch einmal zu erklären. (GR Michael Stumpf, BA: Ja genau!) Natürlich ist es uns wichtig, dass die Projekte, die hier eingereicht werden können, möglichst viele sind, möglichst unterschiedlich, möglichst interessant und, Frau Nittmann, von mir aus auch möglichst kreativ. (Heiterkeit bei GR Michael Stumpf, BA.) Ich benutze das Wort jetzt noch einmal, weil es passend und richtig ist. Manche innovative Projekte sind vielleicht noch nicht heute genau förderungswürdig, aber vielleicht in zwei und drei Jahren. Und es ist gut so, dass diese innovativen Ideen dann eben nicht in der Öffentlichkeit breitgetreten werden, sondern dass diejenigen, die hier die Idee haben, noch einmal nacharbeiten können und in Ruhe weiterarbeiten können. Da geht es auch ein bissel darum, den Markt, die Dynamik am Markt und die Wirtschaftssituation in Wien und in Österreich vor Augen zu haben.

 

Zur Sache: Ja, wir nehmen 7,5 Millionen EUR in die Hand und in Wahrheit können wir stolz darauf sein.

 

Ja, wir nehmen das Geld in die Hand für Projekte bis zu 10.000 EUR, wo einzelne selbstständige Journalistinnen und Journalisten sich hier eine innovative Weiterentwicklung ermöglichen können. Und ja, wir nehmen für Start-ups bis zu 100.000 EUR in die Hand. Wir haben eine Förderungsquote von 75 Prozent für Einzelne und von 60 Prozent für Start-ups avisiert, und eigentlich ist das genial. Wenn man sich das Sterben des Medien

 

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