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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 80

 

schluss noch vor, bis Ende des Jahres die Inseratentätigkeit auch in der Qualität noch einmal eine Stufe nach oben zu heben.

 

Also zusammenfassend: Durch unseren heutigen Beschluss zur Innovationsförderung journalistischer Produkte werden eine vielfältige Medienlandschaft und qualitätsvoller Journalismus erheblich gefördert. Es ist das wirklich ein großer Wurf, eine ausgesprochen gute Sache, und ich ersuche um breitestmögliche Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf, ab sofort Redezeit maximal 20 Minuten.

 

12.17.53

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Danke schön. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Kollege Stürzenbecher, der jetzt nicht mehr da ist - oh ja, Sie sind da, sehr gut -, je öfter man etwas betont, in der Regel, desto mehr ertappt fühlt man sich dabei. Und wenn der Dieb immer mehr schreit, haltet den Dieb, dann wird er dadurch nicht weniger schuldig. Offenbar haben Sie hier ein sehr schlechtes Gewissen, was diese Förderungskultur und diese Gefügigmachung, von Seiten der rot-grünen Stadtregierung gelebt, betrifft. Da muss ich anerkennen, da haben wir offenbar wirklich in die Wunde gestochen. Das ist etwas, was man festhalten muss.

 

Ich sage und meine Fraktion ist der Meinung, dass gute und innovative Projekte Selbstläuferprojekte sind und man da nicht unbedingt in den Topf greifen muss und 7,5 Millionen EUR zur Gefügigmachung von irgendwelchen sogenannten kritischen Journalisten bereitstellen muss. Alternative Medien gibt es auch zuhauf. Wir kennen sie. Aber ich bin mir sicher, 98 Prozent der Wienerinnen und Wiener kennen diese alternativen Medien nicht, weil sie nicht so erfolgreich sind, wie Sie es gerne hätten. Die Rede ist zum Beispiel von Okto TV. Das wird auch großzügig und fürstlich von Ihnen finanziert und ausgestattet. Radio Orange, W24 und weiß der Kuckuck noch alles Mögliche, was Sie als Medienmacher gerne aufbauen würden, aber es seit Jahren nicht schaffen. Das verschlingt Unsummen an Steuergeld, aber es bringt den Wienerinnen und Wienern nichts. Und Ihre Hoffnung, Ihre vermeintliche Hoffnung, dass Sie sich dadurch ganz nach dem Vorbild eines Herrn aus Ungarn Ihre eigene linke Medienlandschaft schaffen können, diese Hoffnung wird Ihnen zunichte gemacht. (Heiterkeit bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn Sie kennen wahrscheinlich den Spruch und Sie kennen ihn nicht nur, sondern Sie leben dieses Motto sogar: Wessen Brot ich fresse, dessen Lied ich singe.

 

Und genauso versuchen Sie in Wien, eben Ihre Schreiberlinge herbeizuziehen. Ja, das ist so, wie es die Frau Kollegin Nittmann gesagt hat. Und dass Sie da Schnappatmung bekommen und hyperventilieren, beweist nur, wie recht sie damit hat. Die Jury, die bereits von der Frau Kollegin angesprochen wurde, auf Seite 14 übrigens unter dem Punkt 13.6 nachzulesen, ist eine Jury, die von der Wirtschaftsagentur Wien mit der Beurteilung und Kontrolle von Anträgen beauftragten Personen unterliegen und einem strengen Verschwiegenheitsgebot unterliegen. Das ist interessant, wieso, wenn man immer Transparenz betont, muss es eine strenge Verschwiegenheitspflicht geben und kann nicht transparent darstellen, wer welchen Zuschlag bekommt und welche Fördersumme zugestanden bekommt. Da stinkt doch irgendwas. Da ist doch irgendwas nicht klar. Wir werden vielleicht oder zumindest würde ich das von hier aus den alternativen freien Medien wirklich ans Herz legen, die Probe aufs Exempel zu machen und schauen wir einmal, wie unabhängig diese unter Verschwiegenheit stehende Jury wirklich agiert und arbeitet. Vielleicht wird sich ja „Wochenblick“ oder „Info-DIREKT“ oder „unzensuriert“ auch um eine Förderung bemühen, und wir werden dann schauen, ob Ihnen diese auch zugestanden wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da wir einen Schwerpunktgegenstand haben und auch Digitalisierung ein wichtiges Thema ist, möchte ich zu einem anderen Thema zu sprechen kommen, nämlich die „Sag’s Wien“-App, eine tolle App, die von vielen Wienerinnen und Wienern begeistert verwendet wird. Ich möchte mit meinen Kolleginnen und Kollegen gemeinsam den Antrag einbringen, diese App um eine weitere Kategorie zu erweitern, nämlich um Tiere. Was ist gemeint? Die Stadt Graz hat auch eine derartige App und nützt oder bietet die Möglichkeit, über Mobiltelefon akute Missstände zu melden und hat auch die eigene Kategorie „Meldeoption Tiere“ eingerichtet, wo der Tierschutz in der Stadt maßgeblich verbessert wird. So können zum Beispiel die Nutzer den Standort ausgesetzter oder streunender Tiere, an gefährdeten Stellen errichtete Brutstätten und Ähnliches melden. Die App „Sag’s Wien“ gibt es bereits. Wir glauben, dass diese Erweiterung auch in Wien sinnvoll wäre, leicht durchführbar wäre und jedenfalls auch kostengünstig sichergestellt werden kann. Deshalb bringen wir den Antrag ein, dass die Amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke zum Ausbau des Tierschutzes veranlassen möge, dass die Sag’s Wien-App um die Meldeoption „Tiere“ erweitert wird. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.) Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Neumayer.

 

12.23.27

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Vieles gesagt, noch nicht von allen, aber ich darf hier jetzt die Klammer rundherum machen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen heuer bei den Österreichischen Medientagen war und diese hervorragende Diskussion am Donnerstag in der Früh im Erste-Campus mitbekommen hat mit Vertreterinnen und Vertretern von Medien aus Österreich, von allen Medien-Playern, aber auch von internationalen Playern, wo man nicht die Augen verschlossen hat, so wie es hier in manchen Wortmeldungen der Fall war. Weil, ja, der Medienstandort Österreich hat keine Grenzen mehr. Der Medienstandort Österreich ist uns wichtig, weil wir hier Medienpluralität haben wollen, österreichische Medienpluralität, Wiener Medienpluralität.

 

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