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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 80

 

fall bei SPÖ und GRÜNEN.), das eigentlich unglaublich ist. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Aber inhaltlich stimmt es!) Im Vergleich dazu, Frau Stadträtin, war ja Ihr Vorschlag, dass in der U-Bahn nur mehr die Frauen fahren dürfen, ja noch vergleichsweise harmlos. Aber Sie haben sich mit dieser Rede ohnehin selbst dargestellt, wie Sie sind.

 

Ich möchte zu einer sachlichen Debatte, wie sie vor Ihrer Wortmeldung von allen anderen Rednern durchaus der Fall war, zurückkehren. Wir haben die Situation, dass wir die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien und überhaupt die Medienstrategie von Grund auf erneuern auf noch mehr Objektivität, noch mehr Effizienz, noch mehr Sachlichkeit. Das haben wir mit der Marke Wien erledigt. Wir haben jetzt die Innovationsförderung journalistischer Produkte. Der nächste Schritt, der nächste große Baustein bei dieser neuen Medienstrategie wird bis Ende des Jahres die Neuregelung der Inserate sein, wo es noch mehr Objektivität, Sachlichkeit und Effizienz geben wird.

 

Der heutige Beschluss dient eben einer vielfältigen Medienlandschaft und dient einem qualitätsvollen Journalismus. Jetzt ist ja dazu zu sagen, dass wir zwar in Österreich durchaus einen qualitätsvollen Journalismus insofern haben, als er nicht von staatlichen Organen beeinträchtigt wird. Also da haben wir schon die Medienfreiheit und sind nicht wie in Ungarn, oder noch viel schlimmer in der Türkei, Gefahren ausgesetzt. Also wir haben einmal grundsätzlich die Medienfreiheit von den Gesetzen her, von den Normen her. Aber eine Herausforderung, die wir schon haben, ist, die Markterfordernisse und die journalistische Seriosität und Qualität in Einklang zu bringen. Natürlich ist es so, wenn man den Markterfordernissen voll unterliegt, dann ist die Gefahr, dass die Qualität nicht im gleichen Ausmaß da ist. Und dazu dient unter anderem unser heutiger Beschluss, dass wir hier einen guten Ausgleich schaffen. Die Zielsetzung geht ja über das Journalistische hinaus. Qualitätsvolle journalistische Tätigkeit trägt auch maßgeblich dazu bei, demokratische Strukturen zu stärken und hat auch einen Mehrwert für die Lebensqualität in der Stadt und eine wirtschaftspolitische Aufgabe. Sie schafft Anreize, und Medienunternehmen wird ermöglicht, innovative und wirtschaftlich nachhaltige Angebote zu liefern. Das sind weitere Effekte, die mit dem heutigen Beschluss einhergehen. Insofern ist es geradezu absurd, was meine Vorgängerin ausgeführt hat, weil genau das Gegenteil der Fall ist: Die Objektivität, die Sachlichkeit, der Tiefgang des qualitätsvollen Journalismus und die Innovation werden gefördert.

 

Wir haben schon gesagt, es ist die Wirtschaftsagentur, die das durchführt beziehungsweise der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien hat da seine Aufgabe. Das Ziel ist, selbstständige Journalistinnen und Journalisten zu schaffen. Bei dem kleineren Projekt, Betriebe mit bis zu 10 Personen, sind 10.000 EUR die Obergrenze. Das größere Projekt ist, Unternehmen mit bis zu 100.000 EUR können gefördert werden, wenn sie Angebote von hoher journalistischer Qualität legen. Da ist die Mindestprojektgröße 10.000.

 

Die Jury ist natürlich außerordentlich unabhängig. Es ist ja vorgelesen worden, ich sage jetzt nicht alle Funktionen, aber: Dr. Christopher Buschow, ein Professor aus Weimar, Univ.-Prof. DDr. Matthias Karmasin, Akademie der Wissenschaften, Dr. Helmut Strutzmann, ein hervorragender Experte von Medienconsulting, Dipl.-Vw. Romanus Otte, ein Businessinsider, Ulrike Marinoff vom Presse- und Informationsdienst, die Vorsitzende Dr. Daniela Kraus vom Presseclub Concordia und die Univ.-Prof.in Mag. Dr. Margarete Jahrmann von der Hochschule Zürich. Also hier von einer parteipolitischen Jury zu sprechen, ist derartig absurd, dass derjenige, der das behauptet, ja eigentlich eine Pinocchio-Nase bekommen müsste, die mindestens zwei Meter lang ist. Das ist natürlich von uns abzulehnen.

 

Wir haben weiters noch die Festlegung auch des Bürgermeisters und auch von unserem Stadtrat Hanke, dass die Experten voll unabhängig ihre Beurteilung abgeben werden und die Politik sich hier in keiner Weise einmischt.

 

Und noch zum Argument, dass es die Bundespresseförderung ohnehin gäbe: Da kann ich auch für die, die an der Sache interessiert sind, sagen, dass das etwas ganz anderes ist. Das Presseförderungsgesetz sieht neben der Vertriebsförderung für Tages- und Wochenzeitungen auch eine besondere Förderung der Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen vor, regionale Vielfalt. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Qualitätsförderung und Zukunftssicherung unterstützt - Ausbildungskosten für Nachwuchsjournalisten, Gratisabgabe von Tages- und Wochenzeitungen an Schulen - und Forschungsprojekte auf dem Gebiet des Pressewesens. Das ist sozusagen die normale Presseförderung.

 

Der gedankliche Ansatz jetzt der Wiener Medieninitiative richtet den Fokus auf das journalistische und innovative Medienprodukt. Dieses Fördermodell unterstützt jetzt neue, zukunftsorientierte Medienprojekte und nicht schon existierende Medienformate und deren Betrieb, und unterstützt nicht die allgemeine Journalistenausbildung, sondern man legt eben den Blick speziell auf individuelle, besondere Anforderungen, die ein innovatives Medienprodukt mutmaßlich darstellt. Der zentrale Fördergegenstand ist das Medienprodukt selbst. Also alles das, was hier von der Frau Stadträtin an Kritik geübt worden ist, geht wirklich ins Absurde. Bei den anderen Sachen, die von den anderen seriösen Debattenteilnehmern gekommen sind, da kann man über manches diskutieren. Im Ausland gibt es, da habe ich aber jetzt nicht die Zeit, durchaus vergleichbare Modelle. Die Werbekosten, wie gesagt, die werden immer effizienter gestaltet. Über Stilfragen kann man immer diskutieren. Allerdings, wenn man sich die Inserate anschaut, die die blaue und schwarze Bundesregierung in den letzten 17 Monaten geschaltet hat, da kann ich sagen, da kann sich Wien in seiner Inseratentätigkeit wirklich in den Spiegel schauen. Da sind wir unvergleichlich objektiver, sachlicher und effizienter, als es die blauen und schwarzen Inserate je waren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber, wie gesagt, man will immer noch besser werden und deshalb haben wir nach dem heutigen Be

 

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