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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 80

 

summe 100.000 EUR pro Projekt. Wer entscheidet? Wir haben es gehört, eine Jury aus Experten, no na, das kennen wir ja eh. Was kosten die Experten? Was kostet die Jury für die 6 geplanten Durchgänge? 200.000 EUR. Wer sucht die Jury aus? Die Wirtschaftsagentur und damit die Stadt Wien. Das ist einmal so die Kurzzusammenfassung des Aktes.

 

Ich habe mir das wirklich versucht, intensiv zu Gemüte zu führen, aber die Formulierung war derartig schwammig. Nach mehrmaligem Lesen hat sich aber bei mir der Blick etwas gelichtet und der Inhalt ist mir dann ganz klar geworden, nämlich: Was will die Stadt Wien? Die Stadt Wien züchtet sich neue Medienunternehmen heran und neue junge Journalisten. Das Ganze hat sich auch dadurch erhärtet, als ich mir die OTS angeschaut habe. Am 24.10. hat die Stadt Wien zu einem Pressegespräch eingeladen, und zwar wurde im Rahmen der Neuausrichtung der Wiener Stadtkommunikation eine Innovationsförderung für Medien angekündigt. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Die Grundvoraussetzung!) Wir wissen, die SPÖ setzt sich mit der Stadt Wien gleich. Stadt Wien ist SPÖ, die SPÖ ist die Stadt Wien. Und damit züchtet sich die SPÖ neue Medien und neue Journalisten für ihre Berichterstattung heran ... (Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Ja, aber ganz genau, Sie werden noch weiter hören, wie ich dazu komm‘ und wie mein Blick noch klarer wurde, und ganz klar wird, was da passiert. Also wir wissen, neue Medien sollen herangezüchtet werden, neue Journalisten soll es geben, weil die bisherigen, die eh nur durch dauerhafte Subventionierung existieren können, nicht im Fokus sind. Das heißt, wir haben eh schon Medienunternehmen, die sowieso nur durch die öffentliche Hand leben. Und, meine Damen und Herren, das klingt nicht nach Unabhängigkeit, ganz im Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch wir sind der Ansicht, dass es ein hohes Maß an journalistischer Qualität braucht, um genau diese Meinungsvielfalt entsprechend abbilden zu können. Nur bezweifeln wir, dass dieses Projekt, das heute beschlossen werden soll, dieses Ziel in der Form erreicht. Und wissen Sie, warum es eben geplant ist, dass die Auswahl der Projekte durch eine Jury bewertet und entschieden wird? Zu den Jurymitgliedern, die sind mittlerweile auf der Website veröffentlicht. Im Ausschuss, wie wir darüber gesprochen haben, war das noch nicht der Fall. Man hat sie uns ganz schnell vorgelesen, zum Mitschreiben war gar keine Zeit. Und natürlich, wenn die Wirtschaftsagentur als Organ der Stadt Wien diese Jury aussucht, stellt sich für uns die Frage der Unabhängigkeit der Jury. Genau diese Jury hatte wieder Einfluss auf die Projekte, die letztendlich gefördert werden. Wir haben derzeit hohe Werbeausgaben und wir haben ja bereits Medienförderungen. Das ist ja nicht etwas, was es bis dato noch nicht gibt. Wir haben ein Presseförderungsgesetz, wir haben ein Publizistikförderungsgesetz. Da reichen bereits eine Unzahl von Medien ein. Und das, was wir eben auch nicht wollen, ist, der Bund fördert die Medien, die Stadt fördert die Medien und keiner weiß, wer fördert wen und warum wird wer gefördert und warum wird wer abgelehnt. Wir wollen solche Doppelgleisigkeiten nicht, Förderung da, Förderung dort, Gießkanne da, Gießkanne dort. Wir kennen das genau aus dieser Fördertradition der Stadt Wien, dass auch wir nicht die entsprechenden Antworten auf unsere Fragen kriegen: Wer reicht ein? Warum wird jemand gefördert? Und vor allem, warum wir jemand nicht gefördert, warum wird jemand abgelehnt? Genau deshalb drängt sich bei uns der Verdacht auf, dass da nicht unabhängiger Journalismus und eine unabhängige Medienlandschaft gefördert werden soll, sondern genau willfährige Schreiberlinge. Nicht die Unabhängigkeit soll mit so einer Förderung unterstützt werden, sondern die Abhängigkeit junger Menschen, junger Journalisten vom Fördertopf, von der fütternden Hand von der Stadt Wien. Es ist doch absurd, zu glauben, dass die Medienfreiheit dadurch gesichert ist, wenn die öffentliche Hand subventioniert. Wie kann ein Journalist guten Gewissens Medienfreiheit gewährleisten und frei schreiben, wenn die öffentliche Hand subventioniert und wenn sie gefüttert wird? Wir wissen, dass die Hand, die einen füttert, die beißt man nicht. Die Währung, die genau da auf den Tisch gelegt wird, das ist die Dankbarkeit in Form von gefälliger Berichterstattung, in Form von gefälligen Medienangeboten für die Stadt Wien, für die SPÖ. Wir stehen vor einer Wien-Wahl, das wissen wir alle. Im Herbst 2020 spätestens wählen wir. Ich will auch niemandem etwas unterstellen, aber es drängt sich hier genau der Verdacht auf, dass man jetzt solche Medienangebote unterstützt, um sich solche willfährigen Schreiberlinge heranzuzüchten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sage Ihnen, was dazu meinen Verdacht noch erhärtet hat, weil ich meine, es geht um 7,5 Millionen EUR. Wie gesagt, die Formulierung ist schwammig. Im Ausschuss habe ich nachgefragt: Kann mir vielleicht jemand erklären, was denn konkret mit dieser Medieninitiative gefördert werden soll? Und wissen Sie, was die Antwort war? Ich meine, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die 7,5 Millionen EUR sind als Unterstützung für die Kreativszene im Journalismus gedacht. Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen keine Kreativszene im Journalismus! Wir brauchen Objektivismus und Unabhängigkeit im Journalismus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gerade heute haben wir das Thema gehabt beim Wien Museum, wie das ist mit Fake News in der Zeitung. Ich glaube, wir haben alle unsere Wickel mit diesen Themen gehabt und genau das wollen wir nicht. Das ist der Zweck dieser Initiative, und deshalb lehnen wir das ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher.

 

12.08.15

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich muss erst einmal sagen, dass natürlich meine Vorrednerin in ihrer Terminologie mit dem Ausdruck „Züchten von Journalisten“ und „Züchten von Medien“ eine Terminologie verwendet, die wir nur zutiefst ablehnen können. Das ist einfach ein Diskussionsniveau (Bei

 

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