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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 80

 

in Österreich, nicht nur in Wien - auch unter wirtschaftlichen Druck gerät, ist gegeben. Darum finde ich es ja auch gut, dass im konkreten Fall der Medieninitiative genau dieser wirtschaftspolitische Ansatz und Anreiz auch in den Blick genommen wird. Das heißt, es geht eigentlich um Wirtschaftsförderung - darum auch die Abwicklung über die Wirtschaftsagentur - und darum, innovative und wirtschaftlich nachhaltige Angebote über Förderungen abzusichern beziehungsweise Projekte zur Entwicklung von innovativen Medienangeboten zu unterstützen.

 

Meine Vorrednerinnen und Vorredner - Redner, es waren nur Männer - haben es nicht angesprochen, aber es gibt in dieser Medieninitiative zwei Förderschienen, wenn man so will: zum einen den Medienstart, der sich sehr konkret auf Start-ups, journalistische Weiterbildungen von Einzelpersonen, und so weiter fokussiert mit einer maximalen Förderhöhe von 10.000 EUR und einer Förderquote von 75 Prozent, und dann noch das Medienprojekt, das eher etablierte Unternehmen, Medienunternehmen, Verlage, im Fokus hat mit einer maximalen Fördersumme von 100.000 EUR, einer Förderquote von 45 Prozent.

 

Ich will nur allen in Erinnerung rufen, es gelten dann die De-minimis-Bestimmungen, das heißt, über 3 Steuerjahre maximal 200.000 EUR. Alles das, was jetzt mit Blick auf Inserate thematisiert wurde, kann also auf Grund der Rahmenbedingungen schon finanziell gar nicht zutreffen.

 

Ich gebe zu, dass ich mir beim ersten Mal Durchlesen der Unterlagen auch gedacht habe, 2,5 Millionen EUR in Innovation stecken - gut, aber mir selber wären jetzt ehrlich gesagt nicht so viele Medienunternehmen in Wien eingefallen. Aber vielleicht ist die polit-mediale Bubble, die wir alle kennen, auch nicht das Ende der Welt. Ich glaube, da draußen gibt es sehr viele innovative Unternehmerinnen und Unternehmer, die im Medienbereich tätig sind, die wir in unserem alltäglichen Leben vielleicht auch gar nicht kennen.

 

Mir ist insgesamt der Fokus auf die journalistische Qualität wichtig, der hier gegeben ist, das Abstellen auf Innovationsgehalt und zusätzliche Angebote zu fördern, die in Unternehmen noch nicht vorhanden sind, und die nachhaltigen Geschäftsmodelle zu finanzieren und zu etablieren.

 

Auch in der Berichterstattung der letzten Tage wurde schon die internationale und fachliche Ausrichtung der Jury berücksichtigt. Ich verweise nur auf gestern, weil wir es auch auf Twitter gesehen haben, auf Romanus Otte, der sich gestern als Jurymitglied auch auf Twitter schon darüber gefreut hat. Auch das Forum Journalismus und Medien hat gestern bereits sehr freudig ausgeschickt, dass dieses Angebot für JournalistInnen, für Ausbildungszwecke, für Innovation im journalistischen Bereich sehr begrüßt wird und hat die Mitglieder, Leute und Interessierte in ihrem Verteiler aufgerufen, sich zu bewerben.

 

Ich glaube, dass das für die journalistische Qualität ein wichtiges Förderinstrument ist, dass es auch wichtig für die Wertschätzung in Wien ist, also zielt die Wirtschaftsförderung dann auch auf Wertschöpfung in Wien ab. Ich will, dass Politik nicht bewertet, was gute qualitative journalistische Arbeit ist und was nicht. Ich will auch nicht, dass PolitikerInnen darüber phantasieren. ob man Zeitungen kauft oder nicht. Ich will, dass wir die Rahmenbedingungen hier gemeinsam festsetzen, damit unabhängiger, autonomer Journalismus in Wien gut funktioniert. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ornig zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.58.43

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende!

 

Nur ganz kurz und der Form halber: Im letzten Ausschuss haben wir nicht zu diesem Thema diskutiert. Das zeigt auch quasi die Masse der Vorfälle, ob es ein guter Stil des Herrn Stadtrats ist, vorab Pressekonferenzen, und so weiter zu geben. Hier ging es um die Fachhochschulförderung, wo genau dasselbe passiert ist, sogar noch in einem noch extremeren Ausmaß - zum Ersten nur zur Klarstellung.

 

Zum Zweiten: Herr Kollege Juraczka hat urgiert, dass wir die Jury nicht mitgeteilt bekommen haben und dann eben nur in mündlicher Form schnell vorgelesen wurde. Dadurch, dass aber unabgesprochen das ganze Projekt schon online ist, hat man online die Jury nachschauen können. Insofern, glaube ich, wird die Wirtschaftsagentur gedacht haben, dann brauchen wir sie ihnen eh nicht mehr schicken, es ist alles längst online.

 

Diese zwei Punkte waren mir wichtig. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

12.00.01

†StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch wir und die anderen Oppositionsparteien werden diesem Akt nicht zustimmen. Wir werden der Wiener Medieninitiative mit einem Betrag von 7,5 Millionen EUR nicht zustimmen. Auch von mir noch einmal kurz zusammenfassend der Akt, damit auch alle wissen, worum es geht: Die Stadt Wien soll oder wird über die Wiener Wirtschaftsagentur Medienunternehmen fördern. Die Wirtschaftsagentur ist ein Fonds der Stadt Wien und angesprochen sind nicht nur bestehende Unternehmen, sondern auch Gründungsvorhaben, Start-ups. Im Akt ist das klar dargelegt. Im Fokus stehen journalistische Vorhaben, das heißt, die Entwicklung neuer oder wesentlich veränderter beziehungsweise erweiterter Produkte, Formate und Inhalte. Im Regelfall werden diese Entwicklungen mit dem Einsatz technischer, insbesondere digitaler Innovationen einhergehen. Voraussetzung ist jedoch immer ein journalistisches Vorhaben auf Basis eines tragfähigen Geschäftsmodells. Nicht im Fokus stehen Vorhaben, die nur durch dauerhafte öffentliche Subventionen finanzierbar sind. So steht‘s im Akt. Aufgeteilt ist, der Kollege Kraus hat es schon kurz skizziert, zuerst Etappe 1 Medienstart: Selbstständige Journalisten mit neuen Projektideen sollen für neue Medienangebote angeworben und entsprechend unterstützt werden, nach den Richtlinien förderbar mit maximal 10.000 EUR pro Projekt in Form von Barzuschüssen. Im zweiten Schritt sollen Medienunternehmen, die Angebote in hoher journalistischer Qualität anbieten, gefördert werden. Projekt

 

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