Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 80
schlag der GRÜNEN mit Ablauf vom 22. Oktober 2019 verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeinderatswahlordnung auf die dadurch frei werdenden Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen. Im Wahlvorschlag der GRÜNEN wurde auf das frei gewordene Mandat des Wahlkreises Zentrum Herr GR Peter Kraus und für das frei gewordene Restmandat Herr Johann Arsenovic in den Gemeinderat berufen. Für das im Wahlkreis Penzing frei gewordene Mandat der Sozialdemokratischen Partei Österreichs wurde Frau Mag. Andrea Mautz-Leopold in den Gemeinderat berufen.
Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung sind die Gemeinderatsmitglieder anzugeloben. Ich bitte die Schriftführerin, die Gelöbnisformel zu verlesen und die neuen Gemeinderatsmitglieder, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten. Ich ersuche um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin GRin Safak Akcay: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Peter Kraus.
GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Ich gelobe.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Johann Arsenovic.
GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich gelobe.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold.
GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Ich gelobe.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die Angelobung ist somit vollzogen. (Allgemeiner Beifall. - Den Angelobten werden Blumen überreicht.)
Darf ich um ein bisschen Ruhe ersuchen? Ich darf vor allem die zwei neuen Gemeinderatsmitglieder, GRin Mag. Mautz-Leopold und GR Johann Arsenovic, recht herzlich hier im Wiener Landtag und Gemeinderat begrüßen. Vor allem darf ich Ihnen für Ihre Funktion hier im Haus alles, alles Gute wünschen. (Allgemeiner Beifall.)
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 4 bis 7, 9, 10, 13 bis 16, 18, 20, 21, 23 bis 25, 27 bis 31, 37 bis 39 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 8 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen. Die Postnummern 1, 8, 11, 12, 2, 3, 17, 19, 22, 26, 38, 40, 41, 42, 43, 32, 33, 34, 35 und 36. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zu Postnummer 1, sie betrifft die Wahl eines Schriftführers. Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke schön. Ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Frau GRin Mag. Barbara Huemer hat ihre Funktion als Schriftführerin zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet auf Herrn GR Nikolaus Kunrath.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier sehe ich die Einstimmigkeit. Vielen Dank und alles Gute für die neue Funktion als Schriftführer.
Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Fördermaßnahme Wiener Medieninitiative. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Man hat ja bei so vielen fröhlichen Gesichtern hier, vor allem in den hinteren Reihen, fast ein schlechtes Gewissen, aber es geht immerhin um 7,5 Millionen EUR. Das ist die Schwerpunktdebatte des Tages, deswegen fangen wir einmal an, die Diskussion zu führen, und ich hoffe, dass auch die neuen Abgeordneten nach den Fotosessions vielleicht daran teilnehmen.
Worum geht es? - Die Wirtschaftsagentur Wien will mittels eines neuen Förderprogrammes Wiener Medienunternehmen bei der Umsetzung journalistischer Innovationen mit dem Ziel unterstützen, die Entwicklung von qualitätsvollem medialen Angebot zu unterstützen, insbesondere Aus- und Weiterbildung, um hier einen Beitrag zur Medienvielfalt zu schaffen und Verbesserung der Qualität von Medien zu leisten. Das ist an sich nichts Verwerfliches, das Ganze soll 7,5 Millionen EUR kosten, aufgeteilt auf 6 Ausschreibungsrunden von 2019 bis 2022.
So, es gibt aber leider Gottes nicht nur einen Grund, sondern gleich vier Gründe, dem Ganzen nicht zuzustimmen. Der erste Grund - leider Gottes ist der zuständige Herr Stadtrat nicht hier oder vielleicht gratuliert er noch irgendwo - ist der, dass man tatsächlich hier einmal anfangen muss, eine Stildiskussion zu führen. Im letzten Ausschuss haben wir den Herrn Stadtrat ganz klar darauf hingewiesen, dass er fast bei allen Punkten, die irgendwie diskussionswürdig sind, vorab mit den Medien spricht, Pressekonferenzen macht und so tut, als ob die
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