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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 80

 

genannt haben. Wenn man nämlich Kritik übt, wie Sie sagen, dann reagieren wir so, aber es ist keine Kritik, sondern die Grundlage für jegliche Kritik fehlt. Es ist ein Anpatzen, es ist ein Klauben, und das heißt so viel, wie nichts wissen.

 

Was Sie hier auch noch machen - und das muss man auch mitnehmen -, ist, dass Sie in Wirklichkeit in einer gewissen Art auch geschäftsschädigend agieren. Wenn wir versuchen, wirtschaftliche Partner für das Museum zu finden, wenn wir versuchen, auch Sponsoren für das Museum zu finden, die Stadt und das Museum auch in guter Kooperation, dann ist das, was Sie hier ohne jegliche Grundlage in den Raum stellen, etwas, was geschäftsschädigend ist, und eine Firma würde Sie wahrscheinlich dafür klagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es wurde hier offensichtlich nach dem Motto, es wird etwas picken bleiben, agiert. Ich könnte Ihnen jetzt noch einmal aufzählen, dass es immer ein Risiko ist, das ist so, aber es ist alles gemacht worden, um dieses Risiko zu minimieren. Es gibt eine Projektsteuerung, es gibt eine Begleitende Kontrolle, es gibt eine Örtliche Bauaufsicht, es gibt einen Baustellenkoordinator, es gibt Berichte und Austausch mit der Stadträtin und auch im Ausschuss immer wieder Berichte. Es gibt eigentlich keinen Grund, nicht für diese Aktuelle Stunde und schon gar nicht für einen Titel wie „ein rot-grünes Desaster abwenden“.

 

Ich würde Ihnen empfehlen, sich vielleicht dieses Programm - von November und Dezember habe ich es mitgenommen, ich werde es Ihnen geben - auch anzuschauen, anzuschauen, was sich inhaltlich alles im Wien Museum tut, sich auch darauf zu freuen, wie das Wien Museum dann wiedereröffnet wird, mit noch mehr Raum, mit noch mehr Möglichkeiten und das Wien Museum mit auch noch mehr Vorfreude zu betrachten, und alles andere, was jetzt Baukosten und was den Baufortschritt betrifft, in persönlichen Gesprächen, in Direktgesprächen und im Gemeinderatsausschuss zu klären, denn dort gehört es hin und dort gibt es auch eine ganz große offene Bereitschaft, das auch zu diskutieren, zu berichten und gemeinsam auch voranzutragen. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.25.22Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien fünf und des NEOS-Rathausklubs sechs schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei Anträge und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

11.26.00Bevor wir jetzt zur Angelobung neuer Mitglieder hier im Gemeinderat kommen, darf ich zwei - Silvia Rubik ist jetzt von der Galerie verschwunden, ich sehe sie nicht - Gemeinderätinnen, die ihr Mandat zurückgelegt haben, recht herzlich hier im Wiener Gemeinderat begrüßen, Silvia Rubik und Mag. Faika El-Nagashi. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Wo ist die Silvia? - Ich sehe sie jetzt nicht.

 

Dann fange ich einmal mit Frau Mag. El-Nagashi an, die ihre politische Heimat im 6. Bezirk hat. Sie ist dort auch als Bezirksrätin tätig gewesen, und von November 2015 bis vor drei Tage hast du dem Wiener Landtag und Gemeinderat angehört. In dieser Zeit bist du in unterschiedlichen Ausschüssen aktiv gewesen, unter anderem Bildung, Integration, Jugend und Personal, aber auch im Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten und im Petitionsausschuss und du hast auch Kommissionen wie der Gemeinderätlichen Behindertenkommission angehört. Ich möchte mich recht herzlich für dein Engagement hier im Wiener Gemeinderat bedanken. Du bist ja vor zwei Tagen als Nationalrätin angelobt worden. Ich wünsche dir für diese neue Funktion alles, alles Gute, und du wirst es, wie ich dich hier kennen gelernt habe, mit viel Engagement und Enthusiasmus tun. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

 

Silvia Rubik hat mit dem gestrigen Tag ihre Funktion als Gemeinderätin zurückgelegt. Du, Silvia, warst und wirst es natürlich auch weiterhin bleiben, seit 1994 in Penzing politisch engagiert, aktiv in diversen Funktionen. Von 2000 bis 2004 bist du in Penzing Bezirksrätin gewesen und im Jahr 2004 wurdest du als Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete in diesem Haus hier angelobt. In diesen 15 Jahren, die du hier aktiv warst, warst du in den unterschiedlichsten Ausschüssen tätig, zuletzt waren es der Ausschuss Gesundheit, Soziales und Sport, aber auch im Petitionsausschuss und BürgerInnenbeteiligung. Deine Schwerpunkte davor waren Bildung, Integration und auch Stadtentwicklung. Vor allem bist du auch viele Jahre für die Wiener Märkte zuständig gewesen und für ein Thema, das vielleicht nicht immer so oft auf Zustimmung stößt, aber trotzdem ein ganz, ganz wichtiges ist, du hast auch immer den Bereich Prostitution und Prostitutionsgesetz begleitet. Dafür auch recht herzlichen Dank, denn da gibt es nicht so viele, die sich darum streiten, dafür zuständig zu sein.

 

Du warst aber auch im Kuratorium für Psychosoziale Dienste. Gemeinsam saßen wir bis vor Kurzem im Überwachungsausschuss der Krankenfürsorgeanstalt, und du warst natürlich auch Mitglied des Fonds Soziales Wien. Du kannst auf interessante, spannende und auch mit viel Engagement verbundene 15 Jahre hier im Wiener Gemeinderat zurückblicken. Für dein Engagement möchte ich dir im Namen von uns allen recht, recht herzlich danken. Heute hat für dich ein neuer Lebensabschnitt begonnen, und für diesen wünsche ich dir alles, alles Gute. Herzlichen Dank, liebe Silvia! (Allgemeiner Beifall. - Der verabschiedeten ehemaligen GRin Silvia Rubik werden Blumen überreicht.)

 

So, ich darf jetzt mit der Sitzung fortfahren.

 

11.30.30Frau Mag. Faika El-Nagashi hat mit Ablauf vom 22. Oktober 2019 und Frau Silvia Rubik hat mit Ablauf vom 24. Oktober 2019 auf die Ausübung ihrer Mandate im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Ebenso hat Herr GR Peter Kraus auf sein Restmandat im Stadtwahlvor

 

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