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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 80

 

Diskussion beendet wäre und das Thema durch ist. Ich weiß, Sie können hier als Regierung das Ganze bestimmen, Sie haben die Mehrheit, und es ist durch. Ich frage mich aber tatsächlich: Ist es ein guter Stil, wenn man der Opposition vor der Diskussion das alles immer vor Ausschussdiskussionen und vor Diskussionen hier im Gemeinderat gleich hinhält und immer an die Öffentlichkeit geht? Ich sage Nein, denn wozu diskutieren wir dann überhaupt, dann kann ich es meiner Hand erzählen. Es wäre aber polemisch, dem Projekt deswegen nicht zuzustimmen, es wäre aber ein Grund. (Beifall bei den NEOS.)

 

Grund Nummer 2 ist, wir haben im Ausschuss Fragen gestellt und als wir gefragt haben, ob es vergleichbare Projekte im Ausland oder in anderen Bundesländern gibt, wurde das Beispiel Hamburg genannt und dass man sich an dem orientiert hat. So, jetzt haben wir recherchiert. In Hamburg gibt es ein ausgezeichnetes Projekt, an dem man sich tatsächlich orientieren sollte, aber dieses Projekt ist ausschließlich privat und durch Medien und durch Crowdfunding finanziert. Hier steigt die öffentliche Hand überhaupt nicht ein. Ich frage mich jetzt, warum, bei einer doch sehr breiten Medienlandschaft für so ein kleines Land wie Österreich, wir es in Österreich nicht schaffen, so eine Initiative frei am Markt auf die Beine zu stellen, sondern warum die Stadt Wien als einziges Bundesland in Österreich schon wieder anfangen muss, eine eigene Medienförderung zu erfinden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das wäre Grund Nummer 2, aber das ist auch nicht allein der Grund, warum wir hier leider nicht zustimmen können. Der wichtigste Grund ist für mich Grund Nummer 3. Die Werbekosten der Stadt Wien sind nach wie vor enorm. Wir geben im Jahr im Moment 46,16 Millionen EUR für Werbung aus, und das ist im Bundesländervergleich mit ganz Österreich mehr als doppelt so viel, als alle anderen Bundesländer. Solange die Stadt nicht hergeht und sagt, so, jetzt sparen wir einmal ernsthaft ein, wir gehen mit 50 Prozent zurück, auch bei unseren Tochterunternehmen, und wir gehen bei den Ausgaben um 50 Prozent zurück, kann ich einer neuen Förderung mit wieder 7,5 Millionen EUR beim besten Willen nicht zustimmen, auch wenn der Zweck ein guter ist. Das bedeutet, wenn Sie das Geld beim Boulevard rausschneiden oder beim Geld hier im PID, in der allgemeinen Kommunikation sparen, dann kann ich dem zustimmen, aber im Moment gibt es keine Zustimmung zu diesem Punkt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Last but not least der letzte Punkt: Der Herr Bürgermeister ist immer noch eine Antwort schuldig. Jeder hier im Raum kann sich erinnern, es gab einen Rechtsstreit zwischen den Wiener Linien und der Tageszeitung „Österreich“. Dort wurde im stillen Kämmerlein ein Vergleich geschaffen, ein Vergleich mit Steuergeld. Solange der Bürgermeister uns nicht beantwortet, wie viel Steuergeld hier an die Tageszeitung „Österreich“ geflossen ist, und klar aufklärt, was der Deal ist und wie dieser plötzliche Vergleich zustande gekommen ist, können wir neuen Medienförderungen auch nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich resümiere: Erstens gehört der Stil des Stadtrats, was Kommunikation betrifft, massiv verbessert. Zweitens ist es so, dass uns der Herr Bürgermeister immer noch eine Antwort schuldig ist, was den Vergleich mit der Tageszeitung „Österreich“ betrifft. Drittens haben wir immer noch Werbekosten, die hoch sind wie sonst nirgends für eine Stadt. Und viertens ist es für uns ein Projekt, das die Privatwirtschaft durchaus auch stemmen könnte oder das man mit einem Gesamtprojekt auch lösen könnte. Es müssen nicht weitere 7,5 Millionen EUR an Steuergeld in eine neue Medienförderung fließen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka, und ich erteile es ihm.

 

11.45.25

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Einerseits war ich ja durchaus erfreut, als ich erfahren habe, was heute der Hauptverhandlungsgegenstand ist. Als ich gehört habe, ein medienpolitischer Akt, war ich erfreut. Manche von Ihnen - also die ganz wenigen, die immer aufmerksam der ganzen Sitzung lauschen - werden sich erinnern können, als ich bei der letzten Sitzung hier in diesem Haus zur Förderung des Fernsehsenders Okto gesprochen und gemeint habe, es wäre ganz, ganz dringend notwendig, öfter umfangreicher und ausführlicher zur Medienpolitik in dieser Stadt zu sprechen. Da hätte ich nicht erwartet, dass meinem Wunsch gleich in der nächsten Sitzung mit einem medienpolitischen Schwerpunktthema Rechnung getragen wird. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wir nehmen halt die Opposition ernst!) - Herr Kollege Stürzenbecher, ich hoffe auch, dass es ehrlich gewolltes Interesse seitens der Regierungsfraktionen ist und nicht nur der Versuch, andere Themen hintanzuhalten.

 

Aber sei es, wie es sei. Ich glaube, es gibt da ja einiges zu besprechen, und ich möchte jetzt die Medienpolitik ganz kurz nur im Zeitraffer doch ein bisschen breiter fassen als diese Wiener Medieninitiative, zu der auch Kollege Ornig schon einiges gesagt hat.

 

Was haben wir da alles? Ich meine, ganz offen gesprochen, öffentliche Inseratevergabe, durchaus ein Thema, wir alle wissen es, in Wien erfunden, im Wohnbauressort, das im Wohnbauressort dann auch von Nachfolgern durchaus ausgebaut wurde. Da könnte man sich darüber unterhalten, wie man hier objektivieren könnte. Wir haben genauso die Thematik der Inserate bei den Unternehmungen der Stadt. Damit ich nicht missverstanden werde, ich halte es durchaus für richtig und wichtig, dass sowohl Unternehmungen, die am freien Markt performen müssen, als auch eine Stadt selbst inserieren darf, dass es Informationsangebote gibt, die transportiert werden müssen. Nur wäre es vielleicht einmal sinnvoll, über Parteigrenzen hinweg darüber zu reden, wie man das macht, nach welchen Kriterien man vorgeht, um hier etwaige Diskussionen, die wir seit Jahr und Tag führen, hintanzuhalten, meine Damen und Herren.

 

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