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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 80

 

bleibt für mich noch zuletzt die Frage: Ist es Ahnungslosigkeit, dann bitte nehmen Sie die Angebote an, oder ist es politische Sabotage, dann geht das traurige Spiel leider weiter. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch. Ich erteile es ihm.

 

11.04.54

†StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielleicht nur ganz kurz, weil auch die Rede von Stil in der Politik war: Also, den Stil, dass man Kritik der Opposition tendenziell dann immer so uminterpretiert und sagt, das ist Kritik am gesamten Kulturstandort, die Kritik ist schädlich für die ganze Stadt. Man kritisiert das Wien Museum an sich. Man stellt das Wort Lüge in den Raum, Vergleiche mit anderen Politikern, et cetera. Ehrlicherweise, das ist aus meiner Sicht alter Stil, und das kennen wir von der SPÖ ja seit vielen Jahrzehnten. Immer wenn Kritik geübt wird, wird das mit diesem Argument planiert, und wir wissen, seit neun Jahren sind die GRÜNEN da mit dabei. Das ist aus meiner Sicht der alte Stil, den ich in dieser Stadt nicht haben möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn uns liegen das Wien Museum und auch der Kulturstandort wirklich am Herzen. Ich möchte ja auch ein Wien Museum haben, das modern ist, das zeitgemäß ist, das ansprechend ist, und ich möchte auch, dass wir zusammen Besucherrekorde feiern können und - das sage ich auch bei jeder Gelegenheit und ich habe es auch bei der Pressekonferenz wieder gesagt - viele Bausteine und sogar die meisten Bausteine, die dieses Konzept ausmachen, finden wir als ÖVP auch gut und sinnvoll. Genau deshalb machen wir uns jetzt natürlich Sorgen, wenn - und das sind ja nicht Dinge, die wir erfunden haben - Dokumente auftauchen, wobei Sie ja sogar bestätigen, dass es diese Dokumente gibt, wo bei uns natürlich die Besorgnis aufkommt: Werden diese Bausteine auch so umgesetzt?

 

Und ja, wir werden immer den Finger in die Wunden in dieser Stadt legen, wenn wir das Gefühl haben, dass auch nur annähernd die Gefahr besteht, dass Steuergeld verschwendet wird. Und nein, wir haben im Moment nicht das Gefühl, dass bei diesem Projekt alles so super-duper in Ordnung ist, wie das zumindest auch der Museumsdirektor, von dem ich sehr positiv finde, dass er auch heute hier ist, auch immer sagt.

 

Da sind wir einfach komplett unterschiedlicher Meinung, und es erinnert mich auch immer an diese Vorgehensweise in dieser Stadt: Potenzielles Problem da, Deckel drauf - das ist die Problemlösungsstrategie hier in dieser Stadtregierung und, ehrlicherweise, die hat noch nie funktioniert, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Kern des Problems - das wurde auch schon kurz angesprochen, und Sie haben es auch selbst heute in der Beantwortung in der Fragestunde gesagt, Frau Stadträtin - ist, und das kritisieren wir ja immer wieder, dass solche großen Bauprojekte immer in die Ressortverantwortung einzelner Stadträtinnen und Stadträte fallen. Das werden dann teilweise so Verwirklichungsprojekte und werden dann meistens an Stellen ausgelagert, die solche Projekte noch nie erledigt haben. Das Wien Museum kann toll Museen betreiben, ganz sicher viele gute Ideen einbringen für die Renovierung. Ein Neubau in der Größenordnung übersteigert einfach auch das bisherige Wissen vieler Personen.

 

Das war das Problem beim Krankenhaus Nord, das war das Problem - die Kollegin hat es ja schon gesagt - bei vielen anderen Projekten, Stadthallenbad, Prater-Vorplatz, Zentralfeuerwache, immer in einer Ressortverantwortung, kein zentrales Management dieser Bauprojekte. Das hat meistens dazu geführt, dass am Ende a) alles später eröffnet worden ist und b) wesentlich mehr gekostet hat. Deshalb, wir haben vorher kurz geplaudert, sind wir halt leider da etwas vorgespannt und reserviert, weil wir die Geschichte vieler Bauprojekte in dieser Stadt eben sehr intensiv verfolgt haben und weil da auch schon sehr, sehr viel passiert ist.

 

Deshalb schrillen natürlich bei uns die Alarmglocken, wenn Dokumente auftauchen, wo wieder erwähnt wird: Na ja, hm, es könnte schon um einiges mehr kosten. Jetzt haben Sie gesagt, ja das ist alles nicht so, Sie haben es anders genannt, Sie haben dann gesagt, es steht zwar im Dokument vorliegende Kostenplanung drinnen - ich glaube, sogar wörtlich -, Sie haben es dann auf Risikoanalyse umgetauft. Von mir aus können Sie es auch Horrorszenario nennen, das ist mir ja wurscht, aber das Übel dahinter bleibt das gleiche, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Sie haben dann auch zu mir gesagt, na ja, Sie können mir alles sagen und alles zeigen. Darum geht es ja gar nicht, ich bin ja als Politiker nur Mittler. Mir wäre es viel wichtiger, dass Sie mit der Öffentlichkeit klar und transparent kommunizieren, dass die Dinge, die jetzt in diesem Papier, das es anscheinend wirklich gibt, auch veröffentlicht werden, darüber auch klar und deutlich reden, denn am Ende zahlen ja der Steuerzahler und die Steuerzahlerin für dieses Projekt. Das ist wesentlich wichtiger, als wenn Sie mir dann hier Dinge auch noch einmal in der Tiefe erklären.

 

Wenn wir dann von Abwurfpaketen lesen, überrascht mich das auch nicht, denn logischerweise habe ich ein Budget und halte es ein, aber wenn ich merke, es könnte hie und da zu Kostensteigerungen kommen, dann ist ja klar, was gekürzt wird, nämlich die eine oder andere Leistung oder das eine oder andere Element im ursprünglichen Konzept, und das ist schlicht und einfach etwas, was wir nicht wollen.

 

Deshalb fand ich die Aussage, die Sie auch heute in der Früh hier getätigt haben, gut, dass Sie gesagt haben: Okay, das Projekt wird im Budgetrahmen bleiben, abseits von Dingen, die wirklich, sage ich einmal, force majeure sind, wie man so schön sagt, und es werden alle Elemente, die dann doch nicht Abwurfpakete heißen, wie ich heute gelernt habe, so umgesetzt. Das fand ich einmal eine ehrliche Aussage. Warum ist mir das wichtig? - Weil wir natürlich alle ein tolles Wien Museum wollen und wir wollen kein weiteres Desaster. Sorry,

 

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