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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 80

 

schenetappen gut oder schlecht waren, aber in Wirklichkeit ist das ein Thema, das uns schon sehr lange auf Bundesebene beschäftigt und bei dem es unterschiedliche Lösungsansätze, Kompromissvarianten gegeben hat, bis man sich zur jetzigen Lösung entschlossen hat. Von daher ist natürlich die gesamte Bevölkerung schon sehr lange darauf eingestimmt, dass es ein Thema ist, das man mit unterschiedlichen Sichtweisen möglichst zufriedenstellend für alle, für die Raucherinnen und Raucher, für die Gastronomen, für die Anrainerinnen und Anrainer, lösen will. Man hat sich jetzt zu dieser Entscheidung durchgerungen, die von vielen positiv, von einigen anderen negativ gesehen wird, aber die natürlich jetzt einmal in der Praxis umgesetzt werden muss.

 

Ich kenne die Situation in Zürich, die Sie angesprochen haben, gut, ich war erst vor Kurzem bei meiner Amtskollegin in Zürich, und wir haben auch über dieses Thema gesprochen. Was uns in Wien von Zürich und anderen Städten unterscheidet, ist, dass wir ein sehr viel dichteres Netzwerk an Einrichtungen haben, die sich mit diesem Thema insgesamt beschäftigen. Wir haben ja - was manchmal kritisiert wird -, wenn beispielsweise Entscheidungen über Einrichtungen in einem Bezirk getroffen werden, auf Ebene der Bezirksvertretungen unter Einbeziehung aller Expertinnen und Experten, Magistratsabteilungen, Polizei, vieler anderer Einrichtungen Verhandlungen, die viele Menschen zusammenführen, um eine gemeinsame Lösung zu finden und auch Anrainerinteressen zu vertreten. Das ist ja auch Aufgabe der Bezirksparlamente, der Bezirksvertretungen, der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher, Bezirksräte, die das ja auch mit großer Intensität betreiben. Das gibt es ja in anderen Städten in dieser Form nicht. Das heißt, es gibt einen gesellschaftspolitischen Diskurs, noch bevor es zu einer solchen Entscheidung kommt, ob jetzt ein Lokal welche Rechte auch immer bekommt. Von daher, glaube ich, kann man Wien auch mit den allermeisten anderen Städten nicht vergleichen, wo das ausschließlich auf die Polizei reduziert wird oder wo es auch Sanktionsmöglichkeiten in der Form gar nicht gibt, weil auch die Kompetenzverteilung der Polizei zwischen den jeweiligen Städten und den Zentralbehörden ganz anders geschlichtet ist. Von daher, glaube ich, haben wir ein sehr dichtes Netzwerk.

 

Ich möchte nicht verhehlen, dass ich vor allem diese Fragen, die im Kompetenzbereich der Wirtschaft liegen, als Stadt auch immer intensiv mit der Wirtschaftskammer besprechen möchte. Ich glaube, dass die Wiener Wirtschaft gut durch die Organe der Wirtschaftskammer Wien vertreten ist. Ich glaube, es gibt hier im Saal einige, die sich dazu noch viel berufener als ich äußern könnten. Ich gehe davon aus, dass auch der Dialog mit der Wiener Wirtschaft - auch organisiert in der Wirtschaftskammer Wien - ein guter ist und dass wir jetzt einmal die Auswirkungen dieses Rauchverbots ab 1. November evaluieren sollten, um, falls es notwendig ist, Nachschärfungen vorzunehmen. Wir sollten mit dem Bundesgesetzgeber in Kontakt bleiben, aber auch unsere eigenen Instrumente in der Stadt Wien schärfen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, damit ist die 4. Anfrage beantwortet.

 

10.06.52†Bgm Dr. Michael Ludwig - Frage|

Die 5. Anfrage (FSP-836941-2019-KVP/GM) wurde von Herrn GR Dr. Ulm gestellt und ist ebenfalls an den Herrn Bürgermeister gerichtet. In dieser Anfrage geht es über detaillierte Informationen über finanzierte Studien und Gutachten. (Während auf Bundesebene Anfragen zu Studien stets sehr detailliert beantwortet werden, weigert sich die rot-grüne Stadtregierung, über den Umfang und Inhalt konkrete Angaben zu machen. Auf eine Anfrage der ÖVP vom 14. August 2018 haben Sie, Herr Bürgermeister, wie folgt geantwortet: „Was Ihre konkreten Fragestellungen und die dabei gewünschte detaillierte Auflistung der einzelnen anfragegegenständlichen Aufträge/Studien/Gutachten/Verträge anbelangt, ist festzuhalten, dass dies unweigerlich eine entsprechend umfassende und ins Detail gehende Recherche auf Einzelfallebene erfordern würde. Im Hinblick auf den damit verbundenen zeitlichen und administrativen Aufwand erscheint eine solche Auflistung auch vor dem Hintergrund des für die Beantwortung gegebenen Zeitrahmens verwaltungsökonomisch nicht vertretbar.“ Im rot-grünen Regierungsübereinkommen von 2015 wird auf Seite 10 wörtlich ausgeführt: „Rot-Grün in Wien weiß, dass Offenheit und Transparenz bessere Entscheidungen ermöglichen. Eine demokratische Stadt ist transparent. Eine gute Verwaltung stellt Informationen zur Verfügung. Wien hat hier eine Rolle als Vorreiterin und möchte diese ausbauen.“ Wann werden Sie, Herr Bürgermeister, den eigenen Vorgaben des Regierungsübereinkommens entsprechend, den Wienerinnen und Wienern detaillierte Informationen in Form einer systematischen Veröffentlichung der mit Wiener Budgetmittel finanzierten Studien und Gutachten zur Verfügung stellen?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Einleitend möchte ich betonen, dass wir selbstverständlich zum aktuellen Regierungsübereinkommen stehen und alle dort getroffenen Punkte, die auch im Zusammenhang mit der Anfrage stehen, auch umsetzen. Das heißt, es gibt eine Vielzahl an Informationen, die wir als Stadt den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen. Ich möchte nicht verhehlen, dass ich sehr erfreut war, dass auch Transparency International unsere Stadt in diesem Zusammenhang betreffend die Transparenz und die Zugänglichkeit zu Informationen sehr gelobt hat und dass keine andere Gemeinde in Österreich ihre Bewohnerinnen und Bewohner umfassender und ausführlicher über die Tätigkeit der Verwaltung informiert als Wien. Für jede Gemeinde beziehungsweise Stadt hat es insgesamt 100 Punkte gegeben, die zu erreichen gewesen wären. Der nationale Durchschnitt in Österreich liegt bei 33,14 Prozent, und Wien hat eine Gesamtpunktezahl von 82,72 Prozent erreicht. Das ist nicht nur in Österreich absolute Spitze, sondern auch im internationalen Vergleich eine Position, die von keiner anderen Stadt erreicht wird.

 

Wir haben einen sehr bedeutenden Wissensspeicher in der Stadt Wien im Bereich der Magistratsabteilung 23, die mit ihren Informationen, mit den Daten, die sie sammelt, Politik und Verwaltung begleitet. Es geht vor allem

 

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