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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 80

 

darum, unsere Entscheidungen auf einer wissenschaftlichen Fundierung aufzubauen und dadurch auch regelmäßige Studienaufträge an Forschungsinstitute zu vergeben. Seit Beginn dieser Legislaturperiode sind dabei zahlreiche Studien von der Magistratsabteilung 23 beauftragt und auch abgeschlossen worden. Es sind sehr vielfältige Themenbereiche, der Bogen spannt sich von der Arbeit von unselbstständig Beschäftigten bis zum digitalen Humanismus. Diese finden sich vor allem auf der Homepage der Stadt Wien und werden damit auch der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

 

Wir haben darüber hinaus mit dem Projekt Open Government Data Zahlen und Daten der Verwaltung öffentlich zur Verfügung gestellt. Es gibt mehrere Hundert Datensätze, die über Einbahnen, Echtzeitinformationen der Wiener Linien, historische Luftbildaufnahmen, Messdaten von Luftschadstoffen oder WLAN-Standorte Auskunft geben, um nur einige wenige Punkte zu erwähnen. Mit diesen verifizierten Daten können Privatpersonen, aber auch Unternehmen Apps programmieren, die das Leben einfacher machen. Die Informationen, die die Stadt sammelt und an die Bürgerinnen und Bürger weitergibt, können somit durchaus in den Alltag mit einbezogen werden.

 

Mir ist aber auch wichtig, dass die politischen Entscheidungen, die in unserer Stadt getroffen werden, auch hier im Hohen Haus, im Wiener Gemeinderat, den Wiener Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden. Wir haben mit dem Projekt DigiPol, Digitale Politik Wien, eine Plattform geschaffen, um die politische Arbeit der Gremien in Wien zu digitalisieren und sie noch leichter zugänglich zu machen - das bedeutet die elektronische Akteneinsicht für politische Vertreterinnen und Vertreter. Das soll natürlich auch dazu führen, dass die Geschäftsstücke für Sitzungen in Zukunft zeit- und ortsunabhängig digital abgerufen werden können. Das heißt, das ist der nächste Schritt der Zugänglichkeit, auch politische Anträge digital einzubringen, Abstimmungsergebnisse elektronisch festzuhalten, und vieles andere mehr. Von daher bin ich überzeugt, dass dieser Weg nicht nur neue Werkzeuge für die politische Arbeit, für die Arbeit der Verwaltung erbringt, sondern dass das auch ressourcenschonender und transparenter ist, wenn wir diesen Weg unter Zuhilfenahme der Digitalisierung weiter beschreiten und der gesamten Bevölkerung den Zugang auch zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen erleichtern.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr GR Stumpf, bitte.

 

10.11.35

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Danke schön. Schönen guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Was auf der einen Seite von Seiten der Stadt Wien funktioniert, das ist die Petitionsplattform, wo man interaktiv mitverfolgen kann, für welche Petitionen gerade geworben wird, wie der derzeitige Unterschriften- und Unterstützungsstand ausschaut. Ich denke, dass das ein praktisches und positives Beispiel dafür ist, wie es funktionieren könnte, und das vermisse ich diesbezüglich auf Seiten der Aufträge, Studien, Gutachten, der Vertragsvergabe und auch der laufenden Forschung. Man kann das genauso transparent darstellen, wie das auf der Petitionsplattform der Fall ist. So könnte man den Eindruck bekommen, dass von Seiten der Stadt und von offizieller Seite, von Ihrer Seite, nicht gerade ein großes Interesse daran besteht, gewisse Studien, Publikationen, die gerade erarbeitet werden, der breiten Öffentlichkeit genauso in dieser Form zur Verfügung zu stellen, wie es auf der Petitionsplattform der Fall ist.

 

Daher lautet meine Frage: Könnten Sie sich eine optische Angleichung der Transparenz vorstellen, und in welchem Zeitraum?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Die Digitalisierung ist ein sehr umfassender Prozess und wird auch nie abgeschlossen sein. Ich glaube, es wird immer bessere Varianten geben und man muss sich immer überlegen, wie man etwas auch im Auftritt attraktiver gestalten kann. Ja, wenn das sinnvollerweise dazu führt, dass die Menschen einen leichteren Zugang finden, werde ich mich dem mit Sicherheit nicht verschließen. Ich denke, es gibt immer unterschiedliche Bedürfnisse, auch der Nutzerinnen und Nutzer - das ist in den von Ihnen angesprochenen Bereichen vielleicht etwas anders als bei den Studien, die oft über einen längeren Zeitraum betrieben werden. Das ist auch ein Thema bei der Abgrenzung, wenn man Studien einem bestimmten Jahr zuordnet, wenn man also den budgetären Beschluss fasst, aber manche Studien auch über das Jahr, manchmal über einen längeren Zeitraum geführt werden. Erleichtert das aber den Zugang, so werde ich mich dem mit Sicherheit nicht verschließen. Mir ist wichtig, dass Transparenz sichergestellt wird und die Zugänglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger und vor allem auch für die politischen Entscheidungsträger, unabhängig von ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit, gegeben ist.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von NEOS. - GR Wiederkehr, bitte.

 

10.14.07

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sehr geehrter Bürgermeister!

 

Ich halte das für demokratiepolitisch sehr problematisch und fragwürdig, dass in Österreich generell Studien, die mit Steuergeld bezahlt worden sind, nicht automatisch auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Frage von Herrn Ulm war nur auf die Stadt bezogen, aber da gilt es vor allem, auch zu kritisieren, dass es auf Bundesebene genauso ist. Die Bundesregierung gibt Studien in Auftrag und veröffentlicht diese nicht, das haben wir auch schon öfters kritisiert. Ich finde, es sollte ein Grundanspruch sein, dass jede mit Steuergeld finanzierte Studie auch irgendwann veröffentlicht wird. In der Stadt ist es leider auch noch immer nicht so. Ich habe erst im letzten Jahr einige Streitigkeiten gehabt, dass Studien veröffentlicht werden sollen und war auch wegen einer beim Verwaltungsgericht Wien, wo dann diese Studie im Nachhinein veröffentlicht worden ist.

 

Meine Zusatzfrage ist, ob Sie als Bürgermeister - Sie sagen ja jetzt, Sie sind prinzipiell der gleichen Auffassung - innerhalb der unterschiedlichen Geschäftsgrup

 

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