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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 80

 

Frau Stadträtin selbst als Sheriff von Nottingham versucht, Halloweenpartys zu crashen oder dass sie der Todesengel für die Gastronomie ist. So etwas höre ich in der Stadt.

 

Wie können Sie dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze nicht durch unnötige Sperrstundenvorverlegungen gefährdet werden? Beziehungsweise wie können Sie für einen funktionierenden meditativen Prozess sorgen, denn so funktioniert er wahrscheinlich nicht: Wenn ich jetzt eine Zigarette rauche, dann beschwert sich der Nachbar über mich und am nächsten Tag gibt es eine Mediation mit dem Raucher, mit dem Nachbarn und dem Wirt. Das ist ja alles nicht praktikabel.

 

Werden Sie dafür sorgen, dass die Gewerbeordnung so geändert wird, dass wir auf der einen Seite nicht nur den Wirt als Zuständigen haben und dass wir Ausnahmeregelungen für die Nachtgastronomie bekommen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf die Abgeordneten bitten, eine Zusatzfrage - es ist eigentlich eine erlaubt - zu stellen. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Es waren jetzt drei oder vier. Der Herr Bürgermeister wird das aber, glaube ich, zusammenfassend beantworten. - Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, zum einen ist der Einwand richtig, die Gewerbeordnung ist in der Gesetzgebung des Bundes und nur in der Vollziehung Sache von Wien. Wir werden uns natürlich auch betreffend Auswirkungen der Gewerbeordnung und der Veränderungen in der Gewerbeordnung mit dem Bundesgesetzgeber ins Einvernehmen setzen. Ich glaube, es ist in der ersten Phase wichtig, jetzt einmal die Erfahrungen zu evaluieren. Wir werden das sehr ernsthaft begleiten, es ist eine wichtige Angelegenheit, die viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen interessiert, es gibt auch entsprechende Auswirkungen im Zusammenleben. Richtigerweise war aber in der Frage auch das Beispiel zu finden, das unabhängig vom Rauchverbot zu einem Problem mit den Anrainern geführt hat. Das ist richtig.

 

Die Reduzierung der Sperrstunde ist für den Betrieb eine große Herausforderung, unter Umständen sogar eine lebensbedrohende Angelegenheit - war aber schon vor dem Rauchverbot ein großes Thema -, und bezieht sich auf den Eingangsbereich und die Zugänglichkeit des Gastronomiebetriebes, in dem Fall einem Nachtlokal, einer Diskothek. Ich sehe das als davon unabhängiges Thema, das man zwar auch regeln muss, das aber nicht direkt mit dem Rauchverbot in Zusammenhang steht.

 

Zur Mediation vielleicht noch einen Satz: Es ist nicht daran gedacht, dass die Mediation so quasi am nächsten Tag einsetzt, um die betroffenen Parteien zusammenzuführen, sondern das Büro für Sofortmaßnahmen hat den Auftrag, unmittelbar vor Ort auch zu späten Nachtstunden tätig zu werden und auffällige Bereiche zu begleiten und dort unmittelbar mediativ tätig zu werden, das heißt, darauf einzuwirken, dass Lokalbesucherinnen und -besucher von Geräuschentwicklung Abstand nehmen. Das hat sich bei anderen vergleichbaren Themen als durchaus positiv herausgestellt. Es sind sehr geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die es auch gewohnt sind, nachts unterwegs zu sein. Sie werden sich dieses Bereiches in besonderer Art und Weise annehmen und unmittelbar vor Ort punktgenau kontrollieren und mit positiven Emotionen auf die Menschen einwirken, damit sie von ihrer Geräuschentwicklung Abstand nehmen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von NEOS, Herr GR Ornig.

 

10.01.09

GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Bürgermeister, für Ihre Ausführungen. Ich möchte ganz kurz auf zwei Punkte eingehen, die Sie hier genannt haben. Zum Ersten, internationale Vergleiche: Sie haben gesagt, in anderen Städten hat die Einführung des Rauchverbots auch geklappt und es kam zu keinen Eskalationen. In anderen Städten gibt es einen großen Unterschied zu Wien, dort ist man teilweise Jahre zuvor, oder zumindest ein Jahr zuvor - ich vergleiche es jetzt zum Beispiel mit der Langstraße in Zürich, die Sie vielleicht kennen, sie ist ähnlich wie das Bermudadreieck in Wien - hergegangen und hat, noch bevor dieses Gesetz in Kraft getreten ist, mit Anrainern und Gastronomen Runde Tische abgehalten und sich in Grätzelaustauschforen gefragt, wie man das gemeinsam löst. Wir haben in Wien fünf nach zwölf, wir haben jetzt noch eine Woche Zeit. Es ist schön, dass wir heute erfahren haben, dass das Büro für Sofortmaßnahmen hier reinspringen wird - eine Teilfrage wäre für mich noch, wie viele Beamte hierfür dann zur Verfügung stehen werden. Mir geht es aber schon darum, dass ich sage, wir haben in diesem Haus schon öfter die Idee des Nachtbürgermeisters und andere Lösungsthematiken für das Miteinander im Nachtleben diskutiert, und ich empfinde es persönlich so, dass wir in Wien einfach viel zu spät dran sind. Ich finde es toll, dass Sie sagen, wir gehen in die Mediation, aber jetzt zu glauben, dass wir uns da jetzt noch schnell, schnell irgendwie durchwurschteln werden, halte ich für Reagieren und nicht Regieren.

 

In Wirklichkeit muss man jetzt Initiativen setzen, das heißt, diese Lärmschutzbeauftragten von den Sofortmaßnahmen, das heißt aber auch, es braucht auch etwas für die Anrainer. Wo ruft denn der Anrainer an, wenn nicht bei der Polizei? Da können noch so viele Leute da draußen versuchen, den Lärm einzuschränken, wichtig ist, dass diese letzte Eskalationsstufe, wie Sie es nennen, mit der Polizei vermieden wird. Das ist für den Gastronomen nicht angenehm, aber auch für den Anrainer nicht angenehm. Das bedeutet, wir haben letzte Woche einen Vier-Punkte-Plan darüber präsentiert, was es jetzt kurzfristig noch zu tun gibt, und die Frage ist: Wird da etwas intensiver etwas umgesetzt oder lässt man die Gastronomen tatsächlich allein in der Verantwortung und auch in der derzeitigen Rechtslage mit der Haftung für den bestimmt entstehenden Lärm, den die Raucher verursachen werden?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Na ja, ich versuche, vielleicht mehrere Detailantworten zu finden. Zum einen glaube ich nicht, dass wir die Gastronomen alleine lassen. Es gibt vom Bundesgesetzgeber ausgehend schon einen mehrjährigen Diskussionsprozess über das Rauchverbot. Jetzt kann man fragen, ob die Zwi

 

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