Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 80
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Herr GR Dipl.-Ing. Margulies, bitte.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin, einen wunderschönen guten Morgen! Danke für die ausführliche Beantwortung.
Ich denke, die Diskussion darüber wird dann in der nachfolgenden Aktuellen Stunde noch einmal stattfinden, aber ich habe tatsächlich noch eine ergänzende Frage, da ja einer der Meldungen der ÖVP zu entnehmen war, dass es zu einer Veränderung einer bestehenden Vereinbarung gekommen wäre, nämlich: Wer bezahlt den Abbruch der Brücke? Bislang sind wir alle davon ausgegangen, dass das die Zürich Versicherung zahlt. Die ÖVP behauptet nun das Gegenteil.
Jetzt wollte ich Sie fragen: Hat sich an der bestehenden Vereinbarung, dass den Abbruch der Brücke de facto die Zürich übernimmt, irgendetwas geändert, oder ist das ein Irrläufer der ÖVP?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Die letzte Frage kann ich mit Ja beantworten, es ist ein Irrläufer der ÖVP, und nein, es hat sich nichts geändert, natürlich bleiben wir auch da im Plan. Es macht die Winterthur Versicherung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr GR Mag. Ebinger, bitte.
GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! (Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Guten Morgen!) Ja, das hat ja auch schon Herr Trenkler geschrieben. Wenn man sich bei der Versicherung erkundigt, dann hört man, dass die Versicherung das zahlen wird. Es war für uns aber etwas ganz Wesentliches, dass das Gebäude frei steht und dass dieses Winterthur-Gebäude da auf diesem historischen Platz nicht irgendwie eine Dominanz gewinnt. Für uns ist es auch wesentlich, wenn wir schon einen Architekturwettbewerb und ein gewähltes Siegerprojekt hatten, dass dieses Siegerprojekt auch so umgesetzt wird. Wir waren auf einer Ausschussreise, vor deiner Zeit, haben uns Museen angeschaut, wir wollen ein architektonisches Signal. Das steht übrigens auch schon im vorletzten Regierungsprogramm drinnen.
Meine kurze Frage, ich rede nachher eh noch einmal, ist: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieses Siegerprojekt in dieser Form als architektonisches Signal für Wien auch umgesetzt wird?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja natürlich, ich finde das ganz, ganz wichtig, dass man wirklich die großen Visionen umsetzt, halt eben auch im Rahmen der Kosten, die wir haben, das ist ganz klar. Wir wissen natürlich, dass es auch Entwicklungen gibt, die wir selber nicht beeinflussen können, ja, also den Bauindex, und so weiter. Also viele Kosten können wir nicht genau abschätzen, aber zum jetzigen Zeitpunkt sind wir ja im Plan. Aus diesem Grund werde ich alles dafür tun, dass dieses Projekt in dieser möglichen internationalen Strahlkraft umgesetzt wird. Ich glaube, wir haben da wirklich etwas Großes vor uns, und ich denke, eine tiefere Beschäftigung mit dem Projekt wird auch zeigen, dass wir da ein schönes Beispiel dafür haben, wie gut in dieser Stadt geplant und gebaut wird. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den NEOS. - Herr GR Weber, bitte.
GR Thomas Weber (NEOS): Einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! Einen schönen guten Morgen und willkommen auf der Galerie, schön dass ihr da seid. Hallo!
Frau Stadträtin! Meine Frage an Sie: In welchem Rhythmus und in welcher Regelmäßigkeit und in welcher Tiefe werden Sie oder Ihr Büro denn laufend über den Projektfortschritt informiert, und können Sie sich vorstellen, dass wir zukünftig im Kulturausschuss regelmäßig gemeinsam auf das Projekt schauen und ein Update bekommen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja, ich danke für diese Frage.
Wir sind eigentlich wirklich permanent im Austausch mit dem Wien Museum. Also so viele Museen habe ich ja nicht, und an sich pflege ich den Kontakt sehr inniglich mit dem Museum, das ich habe, also wir sind in einem guten Kontakt. Mein Büro ist auch über die Planungsfortschritte informiert. Wir sind aber, das möchte ich schon mal sagen, natürlich nicht der Bauherr, das ist das Wien Museum, und das muss auch so sein, denn ich glaube, die Kompetenz muss sozusagen immer bei den Leuten bleiben, die sie haben und die ja sehr gut in ein sehr gutes Projektmanagement eingebettet sind.
Wir sind aber natürlich regelmäßig in Sitzungen, und wir können gerne auch mal wieder, wir hatten es, glaube ich, vor einem Jahr einmal zum Stand der Dinge, schauen, ich denke, es wäre schön, dass wir ein Gespräch mit Matti Bunzel zustande bekommen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr GR Dr. Ulm, bitte.
GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Mir ist ein modernes, attraktives Wien Museum sehr wichtig und es wäre sehr in meinem Sinne, wenn das zukünftige Wien Museum noch toller dastehen würde als das bisherige. Ich bin auch sehr für konstruktive Politik, bin aber auch sehr für eine Politik der Kontrolle und sehr dafür, dass die Verwaltung sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig agiert. Ich bin auch sehr für faktenbasierte Politik, und da gibt es eben ein Faktum. Dieses Faktum ist dieses Protokoll, das in der „Kronen Zeitung“ zitiert wird, ein Besprechungsprotokoll vom 8. Mai 2019, in dem steht: „Die derzeit vorliegende Kostenplanung des Generalplaners“, mit Stand vom 15. April 2019, „liegt somit weit über dem Budget.“
Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sie können sagen, dieses Besprechungsprotokoll ist unrichtig, Sie können auch sagen, das ist keine Kostenplanung, sondern das ist eine
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