Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 80
Risikoabschätzung. In dieser Urkunde, die ich hier zitiert habe, steht nur etwas anderes drinnen. Es macht auch Ihre Linie nicht sehr viel glaubwürdiger, wenn es dann OTS-Aussendungen gibt, in denen man sagt, na ja, das war ja nur eine Risikoabschätzung im April 2019. Wir sagen aber nicht, wie die Risikoabschätzung jetzt aussieht. Also das sind schon Fakten, auf die man eingehen sollte, weil uns eine sparsame und wirtschaftliche und zweckmäßige Gebarung sehr wichtig ist.
Sind also dieses Besprechungsprotokoll und diese Befürchtung, die man da lesen kann, unrichtig?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Sie ist vielleicht nicht unrichtig, aber unvollständig. Sie wissen, in der Mathematik ist das ja auch so, Sie brauchen eine Bedingung, und dann können Sie hochrechnen. Wenn die Bedingung ist, bei Annahme folgender Parameter kommt dann das raus, dann war das sozusagen ein Durchspielen des Worst-Case-Szenario. Unter diesen Annahmen wären die Kosten in der Tat sehr viel höher, ganz klar, denn es gibt Dinge, die man nicht beeinflussen kann. Es war aber sozusagen ein ganz bewusst angedachtes Modell und eine Annahme unter den allerschlechtesten Bedingungen, die überhaupt eintreffen könnten.
Zur Zeit, und das ist der Stand von Oktober, was haben wir? - ja, Oktober, Ende Oktober -, kann ich einfach sagen: Dem ist nicht so. Es gibt im Moment keine Indikatoren, die dieser Risikoannahme entsprechen würden. Wir haben doch ein wirklich gutes und offenes Gesprächsverhältnis, und ich würde diese Kultur - das ist nämlich auch eine Frage der Kultur, der Gesprächskultur, der Auseinandersetzung -, unbedingt, auch wenn Sie nicht wollen, aufrechterhalten. Ich möchte Sie einladen, wenn Sie solche Fragen oder Bedenken haben, kommen Sie zu uns, lassen Sie uns miteinander sprechen. Ich habe ja kein Interesse, Fehler zu machen. Wer hat das denn? Ich möchte das richtig machen und ich möchte es gut machen und daher sind kritische, aber konstruktive Fragen immer erlaubt.
Ich glaube, dass dieses Land auch ein bisschen von sehr schnellen und immer auch parteipolitisch motivierten Halbzitaten aus bestimmten Texten gebeutelt ist, was auch immer es da gibt. Ich glaube, dass eine politische Kultur anders ticken müsste und möchte Sie dazu einladen, jetzt einen baldigen Termin mit dem Wien Museum, auch mit Christina Schwarz, die ja das auch zu verantworten hat, zu machen und wirklich einmal in die Tiefe zu gehen und sich erklären zu lassen, wie dieser Passus, der eben auch nur unvollständig zitiert wurde, sozusagen zu lesen wäre.
Meine Kenntnis ist, dass das wirklich ein Teil dieser Katastrophenannahme ist, aber kein Teil der Planung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Die 2. Anfrage entfällt.
Bevor ich zur 3. Anfrage komme, darf ich die Kinder und Schülerinnen und Schüler der Familienschule Nepomukgasse im 2. Bezirk in Wien, wenn ich richtig informiert bin, auf der Tribüne begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) - Recht herzlich willkommen! Danke schön für Ihren Besuch, er freut uns sehr.
Die 3. Anfrage (FSP-928061-2019-KSP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Schober gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke gerichtet. Ich darf die Frau Stadträtin bitten, die Anfrage zu beantworten. In dieser Anfrage geht es um die Umstellung der Kunststoff und Metallsammlung auf die gelb-blaue Tonne. (Die getrennte Sammlung in Wien trägt wesentlich zur Wiederverwertung von Stoffen und somit zur Ressourcenschonung bei, es werden wertvolle Rohstoffe dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt. Von der MA 48, in Abstimmung mit der ARA, erfolgt derzeit in Wien die Umstellung der Kunststoff- und Metallsammlung auf die Gelb-Blaue Tonne. Welche positiven Effekte erwarten Sie sich von der Umstellung auf eine gemeinsame Sammlung von Kunststoffhohlkörpern, Metallverpackungen und Getränkeverbundkartons in einer Sammelfraktion?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Herzlichen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite.
Sie wissen, dass wir eine der größten Systemumstellungen im Sammelbereich jetzt vor Kurzem über die Bühne gebracht haben. Das ist deswegen für uns auch besonders wichtig, weil die getrennte Sammlung ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung ist. Die Zahlen, die Wien da abliefert, sind beeindruckend: Jährlich werden rund 350.000 Tonnen an Altstoffen und biogenen Abfällen getrennt gesammelt. Das ist ein Spitzenwert, der auch dazu führt, dass es uns seit vielen, vielen Jahren gelingt, das Volumen an Restmüll, das in Wien anfällt, trotz eines massiven Anstiegs der Bevölkerungszahlen konstant zu halten.
Daraus, alleine durch die getrennte Sammlung, ergibt sich auch eine Einsparung von Co2, nämlich rund 75.000 Tonnen. Das heißt, jeder, der sich an der getrennten Sammlung beteiligt, leistet dabei wirklich einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Ich gehe aber davon aus, dass ich das den Gemeinderäten und Gemeinderätinnen nicht erst extra sagen muss.
In Kooperation mit der ARA, die unser zugeteilter Partner für das Sammelsystem ist, haben wir jetzt den nächsten Schritt in der Weiterentwicklung des Sammelsystems gesetzt, die simple Botschaft ist eigentlich die: Aus zwei wird eins. Das heißt, wir haben zwei Tonnen zusammengefasst, wir haben die blaue und die gelbe Tonne zu einer neuen gelb-blauen Kombitonne fusioniert. In diese Tonne kommen also künftig Metall, alle Plastikhohlverpackungen, Plastikflaschen und Getränkekartons. Das sind die drei wesentlichen Fraktionen, die wir jetzt zusammen in einer Tonne sammeln. In 44.000 Einfamilienhäusern, wo es keine Tonne gibt, gab es bisher den gelben Sack, der wird jetzt zum gelb-blauen Kombisack.
Die Sammlung wird dadurch für die Konsumenten und Konsumentinnen einfacher. Warum? Weil eben
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