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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 95

 

Bebauungspläne unter der Einflussnahme von Mag. Christoph Chorherr. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE, er ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Baustopp in Wien 16., Gallitzinstraße. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE, er ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Erhaltung des Weltkulturerbe-Status. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, FPÖ unterstützt gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, er ist somit abgelehnt.

 

19.25.41

 

Wir kommen jetzt wieder zur Postnummer 53. Ich darf Herrn Berichterstatter Mag. Taucher ersuchen, Platz zu nehmen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

19.25.53

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte ganz kurz auf den ursprünglichen Akt zum Thema Globalbudget Wiener Linien zurückkommen und eigentlich nur kurz auf zwei Dinge eingehen. Das eine ist eben der Antrag der ÖVP bezüglich Förderoffensive zur Elektromobilität. Wir werden dem nicht zustimmen. Das möchte ich nur ganz kurz erklären.

 

Transformation Richtung Elektromobilität dort, wo es sinnvoll und notwendig ist: Ganz klar, wir sind absolut dafür und das unterstützen jederzeit: Nur, die vorgeschlagenen Maßnahmen sind das, was man eigentlich vor sechs oder sieben Jahren vielleicht hätte machen können. Wir sind mittlerweile deutlich weiter, mittlerweile rechnet sich das über die Lebenszykluskosten. Wir wollen auf keinen Fall, dass die Busspuren geöffnet werden, das halten wir für nicht sinnvoll.

 

Und betreffend Fördermodelle: Es gibt jetzt schon genug Förderungen, ich denke, da kann man auch einmal marktwirtschaftlich agieren. Ich denke, das wäre für die ÖVP auch nicht schlecht, dass man da auch einmal einen gewissen Wettbewerb zulässt. Wir sind praktisch daran, dass sehr viele wechseln werden, es gibt genug Leasingmodelle, et cetera. Ich glaube, das ist nicht notwendig.

 

Zum Antrag der FPÖ, zur ganzen Wasserstoffthematik, um das auch klar zu machen: Ja, forschen kann man immer, das ist auch gut. Allerdings, ich sag: es noch einmal: Bei 70, 80 Prozent Decarbonisierung brauche ich keinen Wasserstoff, und schon gar nicht in der Individualmobilität, um das hier noch einmal klar zu machen. Das ist energetisch einfach Nonsens.

 

Forschung generell ist sinnvoll, irgendwann am Ende des Tages wird man darüber nachdenken, wie man beispielsweise Gas mit erneuerbaren Fuels ersetzt. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

19.28.07Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 53. Wer dieser die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit, vielen Dank.

 

Es liegen auch dazu einige Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Beschlussantrag der Neuen Volkspartei betreffend Förderoffensive für E-Mobilität. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, FPÖ unterstützt gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, er ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Forcierung der Wasserstofftechnologie. Die Zuweisung des Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke wird beantragt. Wer dieser Zuweisung die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE, er ist somit abgelehnt. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich würd‘ aufpassen, auf der anderen Seite. ... Der Gara hat jetzt grad gegen den Antrag gestimmt!) - Entschuldigung, wir sind im Abstimmungsvorgang! (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Nein, hat er nicht. Es ist alles in Ordnung!)

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Anbindung der U5 an die S45 in Wien-Hernals. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE, er ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Alkoholverbotszone U6 Floridsdorf. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, FPÖ unterstützt gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, er ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Zweckentfremdung öffentlicher Mittel. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE, er ist somit abgehlehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Alkoholverbotszone U1 Reumannplatz: Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, FPÖ unterstützt gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, er ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Alkoholverbotszone U1 Keplerplatz: Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, FPÖ unterstützt gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, er ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Alkoholverbotszone U6 Gumpendorfer Straße: Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung

 

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