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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 95

 

gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, FPÖ unterstützt gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, er ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend barrierefreie Straßenbahngarnituren auf der Straßenbahnlinie 71. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, FPÖ unterstützt gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, er ist somit abgelehnt.

 

19.32.31 Es gelangt nunmehr die Postnummer 52 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrags mit der ÖBB Infrastruktur Aktiengesellschaft in Wien 14., Deutschordensstraße. Ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, bitten, die Verhandlung einzuleiten.

 

19.32.54

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

19.33.03

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Ich habe lediglich einen Beschlussantrag einzubringen. Es geht um die rechtswidrige Untervermietung von Gemeindewohnungen. Der Missstand ist der Öffentlichkeit vor Kurzem durch einen Bericht der „Kronen Zeitung“ bekannt geworden, aber auch meine Fraktion hat berichtet. Ich denke, mehr Kontrolle wäre da absolut erforderlich, und um Wiener Wohnen den richtigen Anstoß zu geben, empfehle ich, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

19.33.53Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 52. Wer dieser die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit, vielen Dank.

 

Es liegt ein Beschlussantrag der Neuen Volkspartei betreffend rechtswidrige Untervermietung von Gemeindewohnungen beziehungsweise von Wohnungen im geförderten Wohnbau vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ unterstützt gegen SPÖ, GRÜNE, er ist somit abgelehnt.

 

Vielen Dank, die Tagesordnung ist erledigt.

 

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

 

(Schluss um 19.34 Uhr.)

 

 

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