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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 95

 

suchen sozusagen nicht in den jährlichen Calls, sondern als Sonderprojekt im Rahmen der Wiener Entwicklungszusammenarbeit aufscheint.

 

Dieser Verein ist zufälligerweise der einzige Verein, dem so ein Sonderprojekt genehmigt wurde. Interessant ist dann schon Folgendes am Ende dieser Seite, wo dann steht: „Begründet wurde diese Vorgangsweise seitens der Magistratsabteilung 27 in einer schriftlichen Stellungnahme damit, dass es ‚den politischen Willen‘ gab.“ Den politischen Willen gab ist unter Anführungszeichen gesetzt, jetzt können Sie sich selber überlegen, was das bedeuten soll. Also offensichtlich war es politisch gewollt, diesem Verein, bei dem Herr Chorherr zufälligerweise Obmann war, nicht unwesentliche Fördersummen zuzuleiten.

 

Dann geht es in diesem Bericht weiter, und das ist schon sehr bemerkenswert, dass die Förderansuchen und auch die Förderabrechnungen lückenhaft waren. Ich könnte Ihnen das jetzt seitenweise vorlesen, Seite 24, Seite 27, und so weiter, und so fort. Ich erspare es Ihnen jetzt.

 

Es gibt aber in diesem Bericht noch eine sehr, sehr interessante Feststellung, die das auch in ein gewisses Licht rückt. Im Zuge der Abhandlungen des Stadtrechnungshofes über die Projektabwicklung und Abrechnung wird geschrieben, ich zitiere Seite 36 dieses Berichtes:

 

„In diesem Zusammenhang war festzuhalten, dass laut Angabe des zuständigen Mitarbeitenden für Entwicklungszusammenarbeit diese Mängel bekannt und auch entsprechend dokumentiert wurden. Nach interner Anweisung seines Vorgesetzten - dieser wurde zwischenzeitlich in den Ruhestand versetzt - waren Berichte und Audits vom Verein einmalig zu urgieren und in weiterer Folge so zu akzeptieren, wie diese vorgelegt wurden. Weitere Maßnahmen zu ergreifen, war nicht vorgesehen.“ - War nicht vorgesehen. Meine Damen und Herren! Das ist schon ein starkes Stück.

 

Also da hat es offensichtlich an den Mitarbeiter der Magistratsabteilung, der diese Förderabrechnungen durchgeschaut hat und dem aufgefallen ist, halt, da stimmt etwas nicht, das ist zu wenig, das ist unvollständig, lesen Sie es selber nach, die Weisung gegeben - eine interne Weisung, eine Anweisung ist eine Weisung, also ein Verwaltungshandeln -, dass diese Berichte einmalig zu urgieren sind und dann nichts mehr zu machen ist. Was das politisch ist, glaube ich, kann man relativ klar einordnen, ob das strafrechtlich relevant ist, haben andere Behörden zu beurteilen.

 

Wir werden sehen, ob das noch weiter aufpoppt, ob das Thema dann noch weiter ein Thema sein wird, aber so viel zu diesem Verein, der ja nur Gutes getan hat.

 

Meine Damen und Herren! Tatsache ist, das kann ich Ihnen von dieser Stelle tatsächlich versprechen, wir werden in nächster Zeit genug Gelegenheit haben, diese Konstruktionen ausführlich zu überprüfen und uns darüber zu unterhalten. Ich freue mich schon darauf. - Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Dringliche Anfrage ist somit beendet.

 

19.20.41Wir haben jetzt eine Menge Anträge zur Abstimmung. Ich darf Sie um Ihre Aufmerksamkeit ersuchen.

 

Antrag von NEOS betreffend die vollständige öffentliche Akteneinsicht in die Flächenwidmungs- und Bebauungspläne. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag von NEOS betreffend stärkere Vorherbestimmung des Verwaltungshandelns bei Verträgen gemäß § 1a Bauordnung. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Er wird unterstützt von ÖVP, NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, er ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag von NEOS betreffend „Cooling off“-Phase für Mitglieder des Stadtsenats. Auch in diesem Fall wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag von NEOS betreffend Ausweitung der Prüfungsbefugnisse des Stadtrechnungshofes auf die Finanzen der Wiener Landesparteien. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer den Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von NEOS unterstützt gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE, er ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag von NEOS - bitte um Ruhe - betreffend Stopp von Widmungs- und Bebauungsverfahren, in deren Zusammenhang wegen Bestechung, Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit ermittelt wird. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE, er ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der Neuen Volkspartei betreffend Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Transparenz und Kontrolle. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE, er ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der Neuen Volkspartei betreffend verbindliche übergeordnete Raumplanung für Wien. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE, ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der Neuen Volkspartei betreffend nachvollziehbare Berechnungsmethoden bei städtebaulichen Verträgen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, FPÖ unterstützt gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, er ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der Neuen Volkspartei betreffend Evaluierung und Neuauflage der Flächenwidmungs- und

 

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