«  1  »

 

Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 95

 

das habe ich bis jetzt in dem Zusammenhang noch nicht erlebt. Das ist der erste bemerkenswerte Vorgang.

 

Der zweite in dem Zusammenhang, ist jetzt schon etwas länger her, passt aber auch gut dazu. Es gab ein Projekt oder ein Widmungsverfahren, das sehr umstritten war. Sie kennen das alle, Heumarkt, ich brauche Ihnen dazu nichts erzählen. Da hat sogar eine Regierungspartei, wie soll ich sagen, sehr um die richtige Entscheidung gerungen. Ob sie dann die richtige Entscheidung getroffen hat, soll wer anderer entscheiden, aber es hat eine Urabstimmung in der Grünen Partei gegeben. Ich weiß nicht, ob es das schon gegeben hat, das werden Sie besser wissen als ich. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Mhm, einmal, gratuliere!

 

Was ist da rausgekommen? - Man will diese Widmung nicht haben. Und was macht die Fraktion hier im Gemeinderat? Sie stimmt mit Ausnahmen, es gab zwei Ausnahmen (Zwischenruf bei den GRÜNEN) - drei Ausnahmen -, dieser Widmung zu. (Zwischenruf von GR Peter Kraus, BSc.) - Schon in Ordnung, trotzdem, es ist bemerkenswert, mehr habe ich ja nicht dazu gesagt. Machen Sie sich selber Ihren Reim darauf, die Wähler werden es vielleicht auch machen, aber nicht nur die Wähler, auch die Bürger.

 

Die dritte bemerkenswerte Situation ist auch das, was mein Kollege Pawkowicz, glaube ich, versucht hat, recht anschaulich darzulegen, dass wir für viele Gebiete in Wien keine geltende Flächenwidmung haben, sondern eben dieser Bausperre - die in Wirklichkeit keine Bausperre ist, auch das haben wir heute schon gehört - unterliegen.

 

Da ist eine politische Entscheidung sehr wohl das alles Entscheidende, und diese politische Entscheidung wird nicht im Gemeinderat, sondern im Ausschuss getroffen, also eine politische Entscheidung, das haben wir auch schon gehört. Also dort ist es schon sehr wesentlich, welche politischen Player, sage ich einmal, dort entscheidend sind, welche sich dort durchsetzen können.

 

Diese drei Sachen seien einmal dahingestellt. Was in dieser Diskussion aber auch auffällt - auch das habe ich bei meiner mündlichen Zusatzfrage schon versucht anzuführen und es hat auch der Kollege vor mir schon gesagt -, ist, dass einerseits Transparenz versprochen wurde, andererseits aber genau das Gegenteil gemacht wird. Das geht vor allem die Frau amtsführende Stadträtin etwas an.

 

Wir haben jetzt schon viel über Amtsverschwiegenheit gehört, und Sie haben gesagt, und die Grüne Fraktion hat gesagt, na ja, das ist sicherlich kein Verstecken hinter der Amtsverschwiegenheit und wir müssen geltende Gesetze einhalten. Ja, natürlich müssen Sie das, das muss jeder von uns. Jeder Staatsbürger oder jeder Mensch, der sich auf unserem Staatsgebiet aufhält, wird die österreichischen Gesetze einhalten müssen. Amtsverschwiegenheit heißt aber nicht, überhaupt nichts zu sagen und sich ans Rednerpult zu stellen und zu sagen, nein, ich kann überhaupt nichts sagen, denn das unterliegt alles der Amtsverschwiegenheit und dem Datenschutz. So ist es natürlich auch nicht, und das, hoffe und glaube ich, weiß auch jeder.

 

Wenn man dann mit Gutachten argumentiert, die keiner außer Ihnen selbst kennt, also ich kenne sie nicht, und ich nehme an, das Gutachten ist nicht von einer externen Stelle, sondern vom Magistrat, von der Magistratsdirektion (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - ja, gut. -, dann muss man das schon auch so beurteilen. Ich habe meine Erfahrungen mit der Rechtsabteilung der Magistratsdirektion, das möchte ich hier auch mitteilen, dass diese Magistratsdirektion natürlich weisungsgebunden ist, no na ned, wir sind in einem monokratischen System, ganz oben steht der Bürgermeister. Also das ist kein externes Gutachten von irgendeinem Universitätsprofessor, der sich dazu etwas gedacht hat, aber wir kennen es ja gar nicht.

 

Also zu sagen, wir machen Transparenz und wir wollen alles sachlich mitteilen und sich dann herzustellen und gar nichts zu den Beantwortungen zu sagen, das passt nicht zusammen, das ist offensichtlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was mir wichtig ist, und das meine ich ganz ernst: Es wurde oftmals gefragt: Was liegt strafrechtlich vor? - Ein Verdacht, es gibt Ermittlungen. Das ist richtig, es gibt keine Anklage, soweit ich das verstanden habe, das hätten wir wahrscheinlich inzwischen auch schon mitbekommen. Es gibt keine Verurteilung, darauf kommt es im Rechtsstaat tatsächlich an, das ist ein hohes Gut unseres Rechtsverständnisses. So lange jemand nicht verurteilt ist, gilt die Unschuldsvermutung. Ja, auch für den Herrn Chorherr, selbstverständlich.

 

Das sage ich nicht so dahin, sondern das ist auch nicht lustig, wenn gegen einen ermittelt wird, ganz bestimmt nicht, da muss man auch fair sein und abwarten, was da rauskommt. Man kann sich seine Gedanken dazu machen, man kann die Mosaiksteinchen, wenn auch nicht strafrechtlich, zumindest politisch zusammensetzen. Das habe ich am Beginn meiner Rede versucht, darzustellen, was es da alles für Mosaiksteinchen gibt.

 

Was man aber sehr wohl machen kann, ist, auf vorhandene Fakten zurückzugreifen. Da sind wir bei den Fakten, die schon oftmals zitiert worden sind. Dass da jetzt teilweise sozusagen eine Heiligsprechung des Herrn Chorherr stattgefunden hat, das finde ich, um es salopp zu sagen, ein bisserl übertrieben. Es gibt nämlich Fakten unseres Hauses, des Magistrates, des Stadtrechnungshofes Wien, der gehört zum Magistrat, das kann man auch kritisieren, aber es ist so, er ist Teil des Magistrats.

 

Der Stadtrechnungshof Wien hat im Übrigen auf Ansuchen der Freiheitlichen eine Prüfung des Systems Chorherr, so haben wir das genannt, vorgenommen. Wenn man sich das genau durchliest, ist das schon sehr interessant. Der Bericht wurde schon längst veröffentlicht, das heißt, ich kann Ihnen das auch vorlesen, falls es irgendwer noch nicht gelesen hat. Nur um das auch in ein rechtes Licht zu setzen, also ein Heiliger war Herr Chorherr sicher nicht.

 

In diesem Prüfbericht ist auf mehreren Seiten ausgewiesen, dass dieses Projekt eigentlich nicht in diesem Zusammenhang in die Förderschiene der Stadt Wien passt, nachzulesen unter anderem auf Seite 21 dieses Berichts. Da steht eben drinnen, dass dieses Förderan

 

«  1  »