«  1  »

 

Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 95

 

dabei waren, dort ist überall etwas schiefgelaufen, aber diese vielen, vielen, vielen, bei denen wir gemeinsam mit Rot-Grün gestimmt haben, bei denen wir hier im Haus zu einem gemeinsam Schluss gekommen sind, die waren eh okay (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Nein, das haben wir nie gesagt!), über die brauchen wir nicht reden. - So läuft es derzeit. Schon alleine die Annahme, schon alleine die heutige Stellungnahme in der Diskussion, als Sie sagten - und das ist ja nichts anderes, als eine billige Doppelmühle -, wir stimmen jetzt nichts mehr zu, was kommt, so lange es in irgendeiner Form noch diese Ära Chorherr oder sonst wen betrifft. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Machen wir einfach so weiter?) Wir stimmen den Plandokumenten nicht zu? - Was heißt denn das? - Kein Wohnbau. Was heißt denn das? - Keine Betriebsansiedlungen. Was heißt das? - Keine Schaffung von Grünraum, keine Widmungen im Bereich von Kleingärten, keine Verkehrswidmungen und Ähnliches mehr.

 

Das ist jetzt Ihr politischer Zugang? (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc) - Wir sollen das zurücknehmen? Es ist eh klar, Sie haben keinerlei Verantwortung in dieser Stadt, und das ist auch gut so. Wir nehmen die Verantwortung an für geförderten Wohnbau, für Sozialeinrichtungen, für Schulen, für Parks, für Kindergärten, für Verkehrserschließungen, und vieles andere mehr, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vielleicht nur ein Nebensatz: Wir haben den Bereich der Gallitzinstraße ausführlich bereits diskutiert, ich will darauf gar nicht mehr eingehen. Es ist aber ein gutes Musterbeispiel, wo man durchaus sagen kann, ich akzeptiere, dass die ÖVP, die NEOS, die FPÖ aus unterschiedlichsten Gründen eine andere Sichtweise haben.

 

Tatsache ist aber - so die Unterstellung -, dass hier eine Anlasswidmung passiert. Ich repliziere noch einmal auf die Debatte von damals: Wir sind mitten in einem Gebiet, wo es entsprechende Bauklassen gibt, wo eine Gärtnerei stillgelegt worden ist, die seit vielen Jahren nicht mehr in Betrieb ist, und man widmet um auf Wohngebiet, dann kann man das durchaus auch anders sehen. Da verstehe ich Bürgerinitiativen.

 

Man kann es aber schlicht und ergreifend einfach auch so sehen: Man will dort geförderten Wohnbau errichten. Und das wollen wir. Deshalb gibt es für uns diesen Bereich. Da hilft es auch nichts, wenn Kollege Fürnkranz wieder sagt, da werden dann 1.200 Stellungnahmen gemacht. Sagen wir auch dazu: über 600 ganz gleich lautende, ein Schimmelbrief, das wissen wir alle, da wird dann immer nur die Stellungnahme angeführt und keine Änderung. Na, was war denn eine der Änderungen, die vorgeschlagen wurde, als die Flächenwidmungsabteilung in all dem Zusammenhang, der diskutiert worden ist, geschrieben hat, keine Änderung? Es war der Vorschlag, höher zu bauen, dichter zu bauen, eine Garageneinfahrt vis-à-vis der Anrainer einzusetzen. Auch dort ist gestanden, keine Änderung im Interesse der Anrainer, im Interesse eines ausgewogenen Stadtbildes, im Interesse eines ortsverträglichen Stadtbildes. Auch dort war keine Änderung. Das sagen Sie nicht dazu, dass es diese Stellungnahmen auch gegeben hat. Die waren genauso dabei wie auch andere Wünsche, nämlich nicht zu bauen.

 

Dass es keine Änderung gibt, der Wunsch ist legitim, zwar nicht sonderlich solidarisch, aber legitim, wenn ich daneben wohne. Wir aber wollen dort geförderten Wohnbau. Da jetzt automatisch bei jeder Flächenwidmung, bei der man inhaltlich einfach nicht dafür war, zu sagen, da ist etwas schiefgelaufen, halte ich für eine unzulässige Delegitimierung dieses Wiener Gemeinderates und seiner 100 Abgeordneten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich gehe auch davon aus, dass sich jeder den Akt intensiv anschaut. Wie es Kollege Pawkowicz zum Beispiel getan hat, der sich immer wieder sehr detailverliebt, mir manchmal schon zu detailverliebt in den Diskussionen - da sitzt er - diese Akten anschaut. (GR Mag.(FH) Alexander Pawkowicz: Ich nehm‘ die Kritik auf!) Ja, und dann kann man unterschiedlicher Sichtweise sein, dann kann man es auch inhaltlich anders sehen wollen, aber trotz alledem beschließt es dieser Gemeinderat, es beschließt der Ausschuss. Es ist wahrscheinlich weder Christoph Chorherr noch ein Mitarbeiter tatsächlich in der Lage - und ich nehme es für mich in Anspruch, mich so anzuagitieren, dass ich zu einem Projekt, zu dem ich als Bezirkspolitiker nicht stehen kann -, mich dazu zu überreden, dass ich es tun soll. Nein, das wird es nicht spielen, und ich nehme das für alle anderen 99 Abgeordneten in dem Haus grundsätzlich auch einmal an. Daher führen wir diese Debatte bitte auch nicht.

 

Ich habe Vertrauen in diesen Rechtsstaat, ich habe Vertrauen in all die Untersuchungsinstrumentarien, die hier angewendet werden. Dasselbe Vertrauen habe ich beim Herrn Grasser, habe ich beim Herrn Strasser und bei vielen anderen, beim Herrn Maischberger, Westenthaler und wie immer sie geheißen haben mögen, gehabt. Es gibt dieses, und wir werden sehen, was rauskommt.

 

Nur, sich hier in diesem Haus der politischen Verantwortung für eine dynamische Stadt, und Wien ist Gott sei Dank eine dynamische Stadt, zu entziehen, sich zurückzulehnen und zu sagen, wir stimmen einfach nicht mehr zu, solange nicht irgendwie etwas geklärt ist, das heißt, ein Jahr Stillstand. Diesen Stillstand wird es mit uns, der Sozialdemokratie und dieser rot-grünen Stadtregierung, nicht spielen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik. - Bitte schön.

 

19.09.39

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Diskussion ist jetzt schon weit gediehen. Für mich gibt es mehrere bemerkenswerte Vorgänge beziehungsweise mehrere bemerkenswerte Details, die man vielleicht herausziehen sollte.

 

Das erste Bemerkenswerte an dieser Situation, sage ich einmal, ist überhaupt der Zustand oder die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen anstellt und beim Magistrat Akten verlangt. Ich weiß nicht, ich bin jetzt doch schon eine Zeit lang Gemeinderat, ich glaube,

 

«  1  »