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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 95

 

allerdings vorher noch ein bisschen genauer erklären muss.

 

Es hat unter anderem auch von Klubobmann Ellensohn einmal den Vorschlag gegeben: Na ja, man könnte ja vielleicht mit dem Bauwerber reden, dass er das Haus freiwillig ein bisschen niedriger baut, sozusagen als Good-Will-Aktion. Meine Damen und Herren, das klingt vernünftig, ist aber unmöglich. Sie haben eine Flächenwidmung beschlossen, die es nicht möglich macht, ein niedrigeres Haus dort hinzustellen, Sie können nur gar kein Haus hinstellen. Und das ist doch eine einigermaßen absurde Situation. Deswegen mein Vorschlag zur Sanierung dieser Situation: Beginnen Sie tatsächlich Verhandlungen mit dem Bauwerber über diese Angelegenheit, beginnen Sie aber gleichzeitig - Sie müssen das machen! - ein neuerliches Flächenwidmungsverfahren, mit dem diese Mindesthöhe abgeschafft wird und die Maximalhöhe mit den 43 m, die von der UNESCO akzeptiert werden, begrenzt ist.

 

Meine Damen und Herren, diesen Antrag bringe ich jetzt noch ein. Ich ersuche Sie um Zustimmung im Interesse unserer Stadt und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Ich erteile es ihm.

 

18.59.25

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die heutige Debatte entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Es gibt einige, die diesem Haus schon länger angehören, ich seit 1996, und man kann sagen, eigentlich haben wir Grundzüge dieser Debatte im Jahr 2002 auch schon mal geführt, damals witzigerweise mit umgekehrten Vorzeichen.

 

Die GRÜNEN auf der einen Seite, auf der anderen die ÖVP, die kurz davor aus der Regierung geflogen war. Die ÖVP war damals in einer anderen Rolle, als sich nämlich eine Untersuchungskommission schwerpunktmäßig mit der Ära Görg, damals Planungsstadtrat der ÖVP, der dieses sensible Ressort innehatte, auseinandergesetzt hat. Die GRÜNEN machten damals die Unterstellung, man könne sich in Wien Widmungen kaufen.

 

Der Planungsstadtrat Görg hat damals versucht, bei den GRÜNEN vielleicht auch mit Erfolg, zu erklären, dass Planung in einer Stadt tatsächlich ein sensibler Bereich ist, der von verschiedensten Interessen geprägt ist. Ich möchte vielleicht in dem Zusammenhang Herrn Görg zitieren. Vielleicht funktioniert es dann besser bei der ÖVP, wenn man jemanden nimmt, der damals versucht hat, das sehr schlüssig zu erklären, als wir diese Untersuchungskommission eingesetzt haben.

 

Er hat gesagt: „Eines vorweg, Flächenwidmungen laufen nicht nach einem wissenschaftlich exakten Verfahren ab. Es gibt keine mathematische Formel, nach der Flächenwidmung zu erfolgen hat. Flächenwidmung basiert im Wesentlichen auf drei oder vier Elementen. Zunächst einmal die politischen Wertvorstellungen.“

 

Ich mache es jetzt ein bisschen kürzer. Ja, es sind politische Wertvorstellungen. Kollege Kubik, Kollege Ellensohn, Kollegin Kickert haben schon darauf hingewiesen. Will man geförderten Wohnbau errichten, will man Eigentumswohnungen, will man Betriebe ansiedeln? Will man das nicht? Was will man? Da gibt es gewisse Wertvorstellungen. Wir wissen, die ÖVP will eher freifinanzierten Wohnbau, Herr Kurz hat ja gesagt, man soll sich eine Wohnung kaufen, wenn man sich keine in Miete leisten kann. Wir wollen geförderten Wohnbau, daher gibt es immer wieder Diskussionen rund um den geförderten Wohnbau, den es in Wien gibt. Es ist eine politische Wertvorstellung, da sind wir uns, glaube ich, einig.

 

Das Zweite, das er gesagt hat, dazu kommen natürlich Interessen: „Der Grundstückseigentümer hat ein Interesse, es gibt bestimmte Interessenvertretungen, Sozialpartner, Bezirkspolitiker, Bürgerinitiativen und dergleichen mehr. All das ist nicht mit einem wissenschaftlich begründbaren Verfahren zu vereinen.“

 

Ich glaube, auch darüber sind wir uns auch alle einig. Wir wissen das alle. Jeder führt seine Gespräche, jeder hat seine Vorstellungen, und wir diskutieren ja sehr oft auch diese unterschiedlichen politischen Interessen, da jeder hier im Gemeinderat von irgendjemandem in irgendeiner Form anagitiert wird.

 

Dann hat er noch einen dritten Bereich erwähnt: die Geschmacksfragen. Da brauchen wir auch nicht lange diskutieren. Auch da sind wir uns einig.

 

Was hat er am Schluss gesagt, wenn in der Öffentlichkeit dieser Eindruck entstanden ist oder versucht worden ist, diesen Eindruck entstehen zu lassen? Ein paar erinnern sich, der Vorwurf war ein ähnlicher, irgendwo im Magistrat sitzt wer, der nimmt irgendetwas. Was sagt er? „Kein Beamter, kein Politiker kann eine Flächenwidmung alleine vornehmen. Er hat einmal eine bürokratische Hierarchie über sich und darüber hinaus den verantwortlichen Stadtrat. Auch der verantwortliche Stadtrat“ - damals Bernhard Görg - „kann nicht wirklich Flächen widmen, was ich immer bedauert habe.“ - Interessanter Zugang. - „Ich hätte auch oft gerne selbst entschieden, wie eine Flächenwidmung sein soll, aber das kann nur der Gemeinderat.“

 

Das finde ich eigentlich an der gesamten Debatte des heutigen Tages ein bisschen bedauerlich, wie stark wir uns hier in der politischen Debatte, in der Beschlussfassung, was soll mit einem Grundstück passieren, bei allen unterschiedlichen Sichtweisen so stark delegitimieren. Dass wir der Meinung sind, irgendwo gibt es einen - ob ein Beamter, ein Politiker -, der letztendlich dieses Kollektivorgan des Gemeinderates, das Kollektivorgan eines Ausschusses locker overrulen kann und sagt, ich mache das schon alles. Wir diskutieren Flächenwidmungen gemeinsam doch sehr oft kontroversiell, sehr, sehr oft aber sogar in gemeinsamer Überreinstimmung.

 

Ich habe mir jetzt nur die letzten Jahre angeschaut. Mehr als ein Drittel beschließen wir einstimmig. Mehr als die Hälfte aller Akte beschließen wir mit einer wesentlich größeren Mehrheit als von Rot-Grün, es stimmt also eine andere Partei mit. Parteien sehen manches anders und unterschiedlich. Aber eigentlich sind die Plandokumente, die nur von Rot-Grün beschlossen werden, in der Minderzahl. Dass das natürlich die sind, bei denen sich jetzt die Opposition hinstellt und sagt, die, bei denen wir nicht

 

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