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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 95

 

gar kein gutes Zeichen ist, wenn eine Partei einem langdienenden Mandatar die Unschuldsvermutung ausspricht. Das ist also nicht sehr angenehm, nichts, was man haben möchte.

 

Meine Damen und Herren, wenn Frau Dr. Kickert immer davon redet, dass man nicht so viel spekulieren soll, nur von den Fakten reden soll, komme ich gern auf dieses Angebot zurück. Was sind die Fakten? - Christoph Chorherr war Planungssprecher eben der Grünen Fraktion in eben dieser rot-grünen Koalition. Das heißt, jeder Bauträger, der ein Projekt einreichen wollte, ist irgendwann fast notgedrungen auf Christoph Chorherr gestoßen. Und dieser Christoph Chorherr hat gemeinsam mit Freunden - einer war praktischerweise der langjährige Direktor der Architektenkammer für Wien, Niederösterreich und dem Burgenland - einen Verein für ein Schulprojekt in Südafrika gegründet. Da sind Spenden eingegangen. - So weit so okay, ist man geneigt zu sagen. Ein Großteil der Spender, zumindest der der Öffentlichkeit bekannten Spender, ist allerdings aus der Baubranche. Da frage ich mich natürlich schon, warum hat sich Christoph Chorherr eigentlich nie gedacht, mein Gott, gerade Baufirmen spenden so gerne und interessieren sich für die Schulpolitik in einem Vorort von Johannesburg, während das anderen Branchen nicht so wesentlich erscheint. Da hätte man als seriöser Politiker und als Politiker, der sich selbst auch immer einer Selbstreflexion unterzieht, vielleicht schon stutzig werden können. Kann es vielleicht so sein, dass diese Bauträger - ohne dass ich, Christoph Chorherr, das natürlich jemals einfordern würde - vielleicht glauben, dass sie bessere Möglichkeiten oder eine bessere Behandlung haben könnten, wenn sie ein paar Zehntausend oder vielleicht auch Hunderttausend Euro für dieses Projekt, das ihm ja scheinbar ein Herzensanliegen sein dürfte, einzahlen?

 

Das heißt, selbst wenn sich Christoph Chorherr dessen gar nicht bewusst war, zeigt diese Konstellation gegenüber den Baufirmen schon, was das für ein Problem sein könnte. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Und wenn die Anbahnung für Spenden vielleicht noch im Umfeld von Gesprächen betreffend Bauprojekte passiert ist, dann wird es wahrscheinlich schlussendlich zu einem Fall für Gerichte.

 

Meine Damen und Herren, was ich damit sagen möchte, ist Folgendes: Sie, Frau VBgm.in Hebein, sprechen heute davon, dass das alles ja eigentlich gar nicht schlimm ist und dass das eigentlich skandalisiert wird - ich glaube, das Wort skandalisieren haben Sie heute gebraucht. Bei aller Wertschätzung, und ich glaube, wir sind alle froh, dass der Nationalratswahlkampf in wenigen Tagen zu Ende ist und ich will jetzt auch gar nicht plump Bundespolitik reinholen, aber eine Partei, die einen Skandal daraus macht, wenn ein Meidlinger sagt, na ja, am Wochenende war ich im Waldviertel! (VBgm.in Birgit Hebein: Was?), so eine Partei sieht dann keinen Skandal darin, wenn Geldmittel an jemanden geflossen sind, der zeitgleich Flächenwidmungen zu bestellen hatte? Also meine Damen und Herren, das ist Blauäugigkeit, wie ich sie Ihnen nicht abnehme. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Und wenn man sich dann noch in der Materie ein bisschen schlau macht, wenn man googelt, wenn man sich beispielsweise über das Projekt Ithuba, dieses Schulprojekt in Südafrika, einen Artikel aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ aus dem Jahr 2012 anschaut, in dem steht, na ja, das ist ja ein tolles Projekt, weil die Gebäude dort die Architekturklassen diverser Architekturuniversitäten errichten und erhalten tut unser Projekt die Bank Austria!, dann fragt man sich, wo die Hunderttausenden, ja Millionen Euro an Spenden eigentlich hingegangen sind. Ich hoffe und nehme natürlich jetzt einmal an, ich habe keine anderen Beweise dafür, dass das alles seine Richtigkeit hat, aber dass man einmal zu fragen beginnt, das ist wohl eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren. Ich muss Ihnen ganz ehrlich gestehen, ich habe Verständnis dafür, dass sowohl die ehemalige Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou als auch der Herr Kollege Chorherr sich dieser Debatte mit Amtsverzicht entledigt haben, weil angenehm kann das nicht sein, wie neun Jahre rot-grüne Widmungsgeschichte in diesem Wien abgelaufen sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um aus Fehlern zumindest zu lernen und aus Fehlern klug zu werden, möchte meine Fraktion daher vier Anträge einbringen, die mithelfen sollen, Flächenwidmung, Stadtplanung transparenter, klarer, nachvollziehbarer zu machen.

 

Einerseits wollen wir eine Evaluierung. Ich habe das heute in der Fragestunde schon an die Frau VBgm.in Hebein herangetragen, die Antwort war leider nicht so erbaulich. Daher das jetzt in Form eines Antrages in der Hoffnung, dass wir uns vielleicht dennoch alle Flächenwidmungen, die unter Einflussnahme der Personen Christoph Chorherr und Maria Vassilakou angeregt wurden, noch einmal anschauen. Also ein Resolutionsantrag betreffend Evaluierung und Neuauflage der Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen unter den Einflüssen von Mag. Christoph Chorherr als erster Antrag.

 

Ein zweiter Antrag bezieht sich auf die nachvollziehbaren Berechnungsmethoden bei städtebaulichen Verträgen. Ein dritter Antrag bezieht sich auf eine verbindlich übergeordnete Raumplanung für Wien, ein Steckenpferd unserer Frau Klubobfrau. Wir haben in allen anderen Bundesländern so etwas wie Raumplanung, Wien meint, ohne die auskommen zu können. Last but not least ein vierter Antrag betreffend Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Transparenz und Kontrolle. Die Zeichen der Zeit zeigen, auch das ist gerade in Wien ganz wesentlich. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

18.31.02

 

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt habe ich schon geglaubt, der Herr Juraczka hält meine Rede zur Gänze. Am Anfang, weil er genau weiß, was kommt - das ist auch so eine Methode mittlerweile -,

 

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