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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 95

 

dungsprozessen entstehen und nicht auf Druck, auch nicht auf Druck auf Investoren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Kommen wir zurück zu den aktuellen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Da ist schon viel gesagt worden, viel zitiert worden, unser Justizminister ist auch sehr oft zitiert worden, und das möchte ich auch tun. Im Rahmen der Aktuellen Stunde, Fragestunde im Parlament: „Es besteht der erhärtete Verdacht, dass Projektwerber Entscheidungen in Widmungs- und Bauverfahren durch Spenden an diesen Verein beeinflusst haben.“ - Zitat Ende.

 

Im Vorfeld der heutigen Gemeinderatssitzung haben 19 parteiunabhängige Wiener Bürgerinitiativen unter dem Titel „In dubio pro - transparente Flächenwidmungen basierend auf ehrlicher und ergebnisoffener Bürgerbeteiligung“ eine Erklärung abgegeben. In dieser gemeinsamen Erklärung wird unter anderem ein Stopp aller umstrittenen Flächenwidmungsverfahren und ein Baustopp aller kürzlich beschlossenen Umwidmungen bis zum Vorliegen der Ermittlungsergebnisse gefordert. Und ja, bei dieser Forderung geben wir ihnen natürlich recht. (Beifall bei den NEOS.) Ich gebe ihnen auch bei anderen Forderungen recht, beispielsweise betreffend die geforderte, aber nicht vorhandene Transparenz bei den städtebaulichen Verträgen. Jedenfalls besteht aktuell die Befürchtung, dass illegalen Handlungen Vorschub geleistet wird, wenn vor Abschluss der Ermittlungen Entscheidungen in den betroffenen Widmungs- und Bauverfahren fallen.

 

Aus diesem Grund stelle ich hiermit den Antrag, wonach alle Widmungs- und Bauverfahren, in deren Kontext die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung, Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit ermittelt, auch bis auf Weiteres gestoppt werden. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Dr. Kickert gemeldet. Ich erteile es ihr. - Drei Minuten, bitte.

 

18.19.08

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Ich möchte tatsächlich berichtigen: GR Weber hat gesagt, er kenne den städtebaulichen Vertrag zur Gallitzinstraße nicht. Der städtebauliche Vertrag war sowohl im Wohnausschuss als auch hier im Gemeinderat ein Aktenstück und selbstverständlich war daher der Vertrag an sich einsehbar. Wir haben ihm sogar, soweit ich mich erinnern kann, dargestellt, wo er das im städtebaulichen Vertrag erwähnte Umweltgutachten auf der Homepage finden kann. Das heißt, das Einzige, was er damit bewiesen hat, ist, dass er offensichtlich die Akten nicht gut genug liest.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

18.20.09

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe die bisherige Debatte sehr aufmerksam verfolgt, und ich muss gestehen, da sind jetzt argumentativ doch einige Bälle in der Luft. Ich bin jetzt schon ein bisschen traurig, dass ich wahrscheinlich nicht auf alle eingehen können werde beziehungsweise vielleicht das eine oder andere vergesse und auch nur eine befristete Redezeit zur Verfügung habe. Dennoch probiere ich, Stück für Stück die Dinge abzuarbeiten, so wie sie mir sozusagen durch den Kopf gehen.

 

Zuallererst bin ich schon über die Thematik ganz erstaunt, weil seitdem ich hier in diesen heiligen Hallen bin, und ich gehe mittlerweile auch in mein neuntes Jahr, höre ich natürlich mit besonderer Genugtuung und Freude, weil ich ja etwas lernen möchte, den Ausführungen des Herrn Klubobmann Ellensohn zu. Jedes Mal, wenn der Herr Klubobmann Ellensohn rausgeht - ich glaube, vor allem dann, wenn er keine Zeit zur Vorbereitung hatte -, hält er seine berühmte Skandalrede, die vor allem eines zum Inhalt hat, nämlich dass alle anderen Parteien bis auf die seine skandalträchtig sind, beziehungsweise meint er dann, na ja, vor allem die nicht linken Parteien sind die mit den Skandalen, die SPÖ hätte zwar Skandale, aber die meinen es nicht so. Das ist dann schon recht interessant. Und wenn er dann davon spricht, dass die GRÜNEN einfach genetisch nicht in der Lage sind, auch nur in die Nähe eines Skandals zu kommen, dann frage ich mich immer, wie man das nur mit der Inbrunst der Überzeugung sagen kann. Und siehe da, plötzlich hat jemand aus der Grünen Fraktion eine strafrechtliche Verurteilung. Wenn man genau hinschaut, ist sogar … (GRin Dr. Jennifer Kickert: Strafrechtliche Verurteilung? Er hat keine!) - Nein? Zumindest einmal gibt es ein erstinstanzliches Urteil gegen Sie, lieber Herr Klubobmann. (GR David Ellensohn: Medienrechtliches Verfahren!) - Na ja, üble Nachrede ist Strafgesetzbuch. Gut, wie auch immer. (Neuerlicher Zwischenruf von GR David Ellensohn.) - Ja, es war eine Verurteilung, aber sie gilt nicht, ist in Ordnung. Es ist ja auch harmlos im Vergleich zu dem, worüber wir heute diskutieren. Es steht nicht mehr und nicht weniger zur Diskussion - und es gibt durchaus Indizien, die darauf hindeuten und nicht ganz ohne sind -: Seit neun Jahren gibt es in Wien eine rot-grüne Koalition, seit neun Jahren hat die Grüne Fraktion ein durchaus wesentliches Ressort, das sich vor allem mit zwei Bereichen beschäftigt, mit Verkehr und mit der Stadtplanung. Es ist auch die Bürgerbeteiligung drinnen, aber die kommt leider viel zu kurz, das ist ein anderes Thema. Und man weiß genau, dass im September letzten Jahres plötzlich zwei Personen fast fluchtartig ihren Rücktritt erklärt haben, am 2. September eine gewisse Maria Vassilakou, am 10. September ein Christoph Chorherr.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon interessant, auch wenn man sich die heutige Diskussion angesehen hat, wie sich die Verteidigungsstrategie vor allem der GRÜNEN darstellt. Frau Dr. Kickert hat heute davon gesprochen - ich glaube, es war sogar der letzte Satz ihrer Rede, bevor sie in die Bankreihen zurückging -, dass man bei all der Thematik die Lebensleistung des Christoph Chorherr nicht in Vergessenheit geraten lassen sollte. Das ist fast wortident zu dem, was ich bei anderen Skandalen gehört habe. Da ist also der Unterschied von den GRÜNEN zu anderen Parteien plötzlich gar nicht wahrnehmbar. Wir alle wissen, dass es

 

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