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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 95

 

denn wenn ich mich richtig erinnere, hat man, bevor das Spendengesetz für Parteien geändert wurde - was man zahlen darf -, noch schnell ein paar Einkünfte gehabt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) - Nein, hat man halt 10 Mal 49.000 überwiesen bekommen, denn 50.000 darf man nicht. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich würde an Ihrer Stelle sehr vorsichtig sein, denn Sie waren heute Weltmeister der Unterstellungen, permanent ist etwas gekommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Bei jener Transaktion, wo Sie ein Problem hatten, auch bei Grundstücksverkäufen, wurde sofort unterstellt, dass da irgendetwas gewesen sein muss. Und ehrlich gesagt, es ist heute eh gesagt worden, gerade der Neustifter Friedhof ist wirklich der Klassiker, wo man sagen muss: Was ist da passiert? Wir haben ein Grundstück der Stadt, das widmungsgemäß nicht mehr verwendet werden muss, denn die Gärtnerei braucht kein Erweiterungsgebiet.

 

Es hat einen Wettbewerb gegeben. Es hat ein Unternehmen X gewonnen, das ein gemeinnütziger Bauträger ist, der geförderte Wohnungen bauen möchte. Bei geförderten Wohnungen ist der Preis natürlich nicht der Marktpreis, und ich denke, in Neustift am Walde weiß man, wenn man dort privat ein Grundstück kauft, kriegt man es nicht um dieses Geld, aber wenn man, und das ist, glaube ich, ein großes Ziel der Stadt, auch geförderten Wohnbau forcieren möchte, dann geht es nur auf diese Art.

 

Da möchte ich schon auch ein bisschen auf den heute immer wieder zitierten, oder nicht ganz zitierten, aber doch vorhandenen Christoph Chorherr eingehen. Jennifer Kickert hat es in ihrer Art - ich bewundere dich wirklich sehr - dargestellt, Christoph Chorherr hatte wirklich - ich war bei vielen Besprechungen dabei - zwei oberste Ziele: Das eine ist, dass wir so viel geförderten Wohnbau wie möglich für Wien schaffen müssen. Er war auch einer der vielen Köche, die dazu geführt haben, dass die Bauordnung so geändert wurde, dass heute bis zu zwei Drittel geförderter Wohnbau sein muss. Wenn es weniger ist, muss man das begründen, und, und, und - das kennen alle. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Genauso war er einer der treibenden Kräfte, die für städtebauliche Verträge gekämpft haben, die es in unterschiedlicher Art in jedem Bundesland gibt. Bei uns hat es sie nicht gegeben, und auch gegen die Meinung mancher Juristen, aber vor allem im Einvernehmen mit den Juristen wurde eine Regelung gefunden, bei der man ganz einfach für den Mehrbedarf, den die Stadt hat, freifinanzierte Bauträger, aber auch geförderte Bauträger auch zur Kassa bittet, wenn etwas gebaut wird, und sagt: Wenn wir dort jetzt Wohnungen bauen, müssen wir eine Straße bauen, eine Schule bauen, einen Kindergarten bauen. Wie können wir uns einigen, dass die Mehrkosten, die der Stadt entstehen, teilweise auch von den Bauträgern übernommen werden? - Ich halte das prinzipiell für eine gute Vorgangsweise, und ich glaube, viele der Maßnahmen, die wir heute haben, ob das Parkanlagen sind, oder, oder, oder, würden wir nicht haben, hätten wir diese städtebaulichen Verträge nicht.

 

Ich kann Ihnen versichern, bei den Gesprächen, bei denen ich dabei war, und das waren nicht wenige, wurde nie über diesen Verein gesprochen. Es war zwar seine Herzensangelegenheit und er hat immer darüber berichtet, wenn er, meistens am Anfang des Jahres, dort war, wie klasse das ist, wie gut das rennt, wie viele Kinder da betreut werden können, wie viele Kinder jetzt die Chance haben, dem Unterricht beizuwohnen, die Sprache zu lernen, lesen, schreiben zu lernen, wie toll das ist. Gleichzeitig hat er - und das hat mich auch immer ein bisschen fasziniert - gesagt, da merkt man erst, wie schön es in Wien ist, was hier alles funktioniert, was dort nicht funktioniert. Fährt man bei uns auf der Straße, ist diese sauber, weil die MA 48 dafür sorgt. Man dreht die Wasserleitung auf, es kommt reines Wasser heraus, das man trinken kann, weil wir als Stadt, die MA 31, dafür sorgen. Das Wasser rinnt weg, es gibt kein Müllproblem. Es gibt ausreichend Kindergartenplätze. Es gibt eine so hohe Anzahl geförderter Wohnungen wie sonst nirgends. Deshalb denke ich mir immer bei den Vergleichen, die angestellt werden, wie: Ja, aber München hat …, dass München eine Stadtflucht hat. Es gibt dort keinen gestandenen Münchner mehr, der sich eine Wohnung in München leisten kann, und sie bewundern uns alle. Und Kurti Stürzenbecher weiß von diversesten Vorträgen oder Besuchen, die wir haben, dass jene immer sagen: Wie macht ihr das in der Stadt, dass ihr so viel geförderten, sprich, leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen könnt? - Weil es ganz einfach viele Mandatare gibt, und da war Christoph Chorherr einer davon, die sich dafür einsetzen, dass das weiterhin so bleibt.

 

Deshalb halte ich es wirklich für nicht nur unangenehm, sondern auch für unfair, ihn immer bei den Ermittlungen auf eine Ebene zu stellen, als wenn ihm schon etwas nachzuweisen wäre. Es wird ja immer so gesagt: Na, es wird gegen Christoph Chorherr ermittelt. Das klingt immer so nach: Na, ihr werdet schon sehen, was da alles ist, und dann wird man auch draufkommen, was er für Verbindungen hatte und auch ausgenutzt hat! - Diese gibt es gar nicht. Alle Untersuchungen, die bis heute gelaufen sind - Jennifer hat es ausgeführt -, haben nichts gebracht, haben keinerlei Beweise dafür gebracht.

 

Und so geht das laufend. Man muss sich dann zurückziehen, weil die Juristen sagen, wir dürfen das nicht sagen, und dann heißt es, na ja, sie haben ja nicht alles gesagt, und, na ja, das ist zwar im Gesetz und in der Datenschutzverordnung, aber das wird eh geändert. Und die Amtsverschwiegenheit wird eh geändert, da hätte man es schon anders machen können. - Na, das schaue ich mir an, wenn wir irgendetwas machen, was dem Gesetz nicht entspricht. Da würde es dann heißen: Also da gibt es ein Gesetz, und ihr haltet euch nicht daran! Ob es geändert wird oder nicht, mag schon sein, aber … (GRin Dr. Jennifer Kickert: Parteienfinanzierungsgesetz zum Beispiel!) - Na, da haben sie sich gehalten, weil sie vorher noch schnell das Geld bekommen haben, das ist sich also gerade noch ausgegangen. Aber man geht ganz einfach daran vorbei und sagt: Das ist mir wurscht, was die Juristen sagen, ich mache es trotzdem und zeige euch etwas. Noch dazu, wenn es um Menschen

 

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