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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 95

 

geht und sich natürlich dann, so wie es die Frau Vizebürgermeisterin auch ausgeführt hat, aus der Zusammenführung von Fakten eindeutig ergibt, wer das sein könnte. Na, das darf man gar nicht, weil auch das ist eine Vorverurteilung.

 

Wie gesagt, gerade bei den Mitarbeitern der Stadt bin ich sehr sensibel, weil ich weiß, mit welcher Intention und wie intensiv sie daran arbeiten, weiterhin eine lebenswerte Stadt zu haben, eine lebenswerte Stadt auch weiterzuentwickeln, die Smart City weiterzuentwickeln.

 

Ein anderes Beispiel ist der Radwegebau: Die letzte Bundesregierung hat zwar angekündigt, da wird viel Geld in den Radwegebau hineinfließen, sie hat nur nicht gesagt, wann. In der ersten Zeit ist es sich nicht ausgegangen, aber vielleicht geht es sich in der nächsten Regierung dann aus. Wir hätten gerne das Geld gehabt, weil wir da das eine oder andere zusätzlich hätten bauen oder in den Nahverkehr, in den öffentlichen Verkehr hätten investieren können. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sprechen wir noch über die Dringliche?) - Ja, ja, die gehören dazu, die städtebaulichen Verträge. Haben Sie nicht darüber gesprochen? (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich weiß eh, dass das Thema unangenehm ist, aber probier’s ein bisserl, bitte!) - Ich bin dabei. Es wurde kritisiert, dass auch die städtebaulichen Verträge da drinnenhängen. Jetzt rede ich über städtebauliche Verträge und deren Auswirkungen, und jetzt heißt es: Sie reden nicht zum Thema. Ich habe es ja versucht, und was da heute alles an Wortmeldungen gekommen ist, ist ja gar nicht zum Thema gewesen. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Man sollte schon ein bisschen tolerant sein, aber in dem Fall stimmt es nicht, weil es dazu gehört. Ich werde euch das nächste Mal, wenn etwas wirklich nicht zum Akt gehört, daran erinnern, aber das jetzt gehört eindeutig dazu, weil wenn wir Geld aus städtebaulichen Verträgen dafür nützen, um Infrastrukturmaßnahmen der Stadt zu unterstützen, dann ist es ein Teil dieser Widmungen. Natürlich geht es auch darum. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Darum geht es nicht! Es geht darum, wie es zustande kommt!) - Na, es kommt zustande, indem sich ganz einfach viele Mitarbeiter der Stadt mit den Investoren zusammensetzen und verhandeln, um zu versuchen, das Beste für die Stadt herauszuholen. (Heiterkeit bei und Zwischenrufe von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka.) - Ich habe Ihre Zwischenrufe leider nicht gehört, aber Sie haben ausreichend Zeit, sich zu melden. Herr Juraczka, den das besonders amüsiert, kann das natürlich dann sagen.

 

Ich glaube, dass in Summe - und das sage ich noch einmal, weil es mir so wichtig ist - die Mitarbeiter der Stadt, die vor allem in den angesprochenen Abteilungen eine schwere Zeit hatten, tolle Arbeit geleistet haben. Wir stehen hinter euch! Bitte macht weiter, weil natürlich die Gefahr besteht, dass gesagt wird: Machen wir weniger! - Das soll nicht sein, wir haben noch vieles vor. Es dauert in Wien noch ein Jahr bis zur nächsten Wahl, und bis dahin wollen wir vieles von dem, was wir versprochen und schon eingehalten haben, um den Rest ergänzen, der noch zu machen ist. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag. Pawkowicz gemeldet. - Drei Minuten, bitte.

 

18.08.20

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Kubik hat gerade in seiner Rede behauptet, dass das Verweisen auf die Amtsverschwiegenheit auf eine entsprechende Aufforderung von Herrn Gemeinderatsvorsitzenden Reindl zurückgegangen wäre, der in dem Zusammenhang bereits auch die Juristen der Stadt Wien ersucht hat, die Fragen zu prüfen.

 

Diese Behauptung ist falsch, weil ich hier eine mündliche Anfrage gestellt habe. Ich gehe davon aus, dass Herr Gemeinderatsvorsitzender Reindl nicht über hellseherische Fähigkeiten verfügt, um schon zu wissen, welche Frage ich hier stellen werde, zumal meine Frage eben gerade nicht einen einzelnen Akt betroffen hat, sondern, wie wir vorher vorgerechnet haben, ungefähr 1.000 Akten pauschal in diesem Zeitraum. In diesem Sinne war das zu berichtigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber. Ich erteile es ihm.

 

18.09.30

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste via Livestream und ganz besonders liebe Gäste auf der Galerie!

 

Es ist schön, dass Sie heute hier der Diskussion beiwohnen. Ich sehe ganz viele Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen, die ja auch immer wieder mit dem Thema Flächenwidmungen zu tun haben oder sich im Zuge von Flächenwidmungsverfahren eingebracht haben. Ich werde Ihnen etwas sagen: Es kommt ja nicht oft vor, dass wir viel Besuch auf der Galerie haben, und umso schöner finde ich es, dass Sie heute da sind, weil Sie mit Ihrer Anwesenheit der Diskussion auch das nötige Gewicht geben und zeigen, dass das Thema Beteiligung und Umgang mit Bürgerinitiativen in Bezug auf Flächenwidmungsverfahren tatsächlich einen großen Stellenwert haben sollte. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wann immer ich in dieser Stadt mit Menschen, die mit Beteiligungsinstrumenten im Zusammenhang mit Flächenwidmungen in Berührungen gekommen sind, spreche, spüre ich einen unglaublichen Frust. Einen Frust insofern, dass über die Anliegen drübergefahren wird, einen Frust, dass ihr Engagement nicht ernst genommen wird, aber auch einen Frust, weil sie sich nicht ernst genommen fühlen.

 

Würde ich hier jetzt im Wiener Gemeinderat die einzelnen Fraktionen fragen, wie sie es denn mit dem Thema Beteiligung bei Widmungsverfahren halten, dann würde ich wahrscheinlich unisono von ihnen allen hören: Ja, Beteiligung ist uns sehr wichtig, und es ist wichtig, dass sich die Menschen im Zuge dieser Widmungsverfahren beteiligen. Tatsächlich ist es aber so, wenn man dann konkret in einige Projekte reinschaut - und ich habe Ihnen einige Projekte in Bezug auf Flächenwidmungsverfahren heute mitgenommen -, dass man sich dann schon

 

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