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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 95

 

Bausperre, denn das geht in unseren Ausschuss, also 132 … Ohne gezählt zu haben, gehe ich davon aus, dass es 95 Prozent sind, die jene Kleingartenanlagen in Meidling betreffen, wo wir eine Bausperre haben, weil noch immer nicht entschieden ist, ob es dort jemals eine Straße geben wird oder nicht.

 

Deshalb ist Bausperre drauf und deshalb muss man, wenn dort ein Kleingärtner bauen möchte, eine Ausnahme erteilen. Dasselbe gilt für die Ober St. Veiter Familiengärten, dasselbe gilt für die Hühnersteigstraße im 14. Bezirk. (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Oder für Hochhäuser in der Seestadt Aspern!) - Nein (erheitert), ich habe ja 95 Prozent gesagt, da bleiben noch 5 übrig. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Oh, Herr Mahdalik ist auch da! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist jetzt kurz vor 18 Uhr - bitte fürs Protokoll -, Toni Mahdalik ist im Saal, war heute noch nicht so oft. (Zwischenrufe von GR Anton Mahdalik.) Ich habe ja geglaubt, du redest vor mir, aber du warst noch nicht fertig. (Weitere Zwischenrufe von GR Anton Mahdalik.) Ach so, hast dich noch wegen der Hochhäuser kundig machen müssen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Außerdem möchte ich noch sagen, dass bei jeder Ausnahme immer alle Fachdienststellen, die notwendig sind, eingebunden sind, die das bewerten. Auch dein Beispiel mit dem Wirtschaftsgebäude, es ist eigentlich auch sehr klar gesagt worden: Der hat etwas eingereicht, das hat er nicht bekommen, er hat dann die Einreichung in Wirtschaftsgebäude geändert (Zwischenruf bei der FPÖ.), die Planungsabteilungen und der Planungsausschuss haben darüber zu befinden, ob dieser eingereichte Plan in Ordnung ist.

 

Sollte sich bei Erhebungen durch die Baupolizei, die dann tätig werden kann, ergeben, dass die Verwendung dieses eingereichten Bauwerkes eine andere ist, geht es so weit, dass man sogar den Abtragungsauftrag erteilen kann. Sollte der/die - keine Ahnung, wer das als Person eingereicht hat - nicht das Wirtschaftsgebäude machen, sondern daraus eine Wohnung, wird die Baupolizei das überprüfen. Das ist auch angekündigt und wenn es so ist, wird er entsprechend mit Konsequenzen zu rechnen haben. (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Abstellraum!)

 

Die abgelehnten Hochhäuser - um zu dokumentieren, wie gut die Magistratsdienststellen und die einzelnen Mitarbeiter der Dienststellen arbeiten -: Diese Akte, die abgelehnt wurden, waren unter Vorgabe der Dienststelle! Die Dienststellen haben gesagt, dass diese drei Hochhäuser an diesem Standort falsch sind, weil es daneben ein Feld gibt und so, und dass das nicht in die Struktur hineinpasst. Und obwohl das dem Investor auch kommuniziert wurde - was jetzt auch immer, es laufen ja auch immer Vorgespräche mit den Fachdienststellen -, hat er es doch nicht zurückgezogen, sondern eingereicht.

 

In dieser entsprechenden Sitzung sind wir dann dem Antrag der Fachdienststelle, das abzulehnen, gefolgt. Wir sind dem gefolgt und haben zugestimmt. Da sieht man schon, dass man sich wirklich auf alle Beamten der Stadt, die in diesem Bereich tätig sind, voll verlassen kann. Ich bin jetzt nur deshalb ein bisschen holprig, weil mich bei dieser Diskussion eigentlich von Anfang an stört, dass zwar immer gesagt wird, nein, nein, die Mitarbeiter der Stadt sind nicht schuld, nein, nein. In den Reden klingt das dann aber immer ganz anders. Denn dann bleibt vielleicht einer übrig oder gegen sechs wird noch ermittelt, und wenn jemand eine Anzeige macht, muss man natürlich ermitteln, ob die Anzeige eine Grundlage hat. - Eine Anzeige ist also nichts, aber eine Ermittlung ist schon etwas, das habe ich auch inhaltlich nicht verstanden.

 

Dann kommt heraus, es bleibt eigentlich nichts übrig. Es sind alle Mitarbeiter der Stadt an sich weißgewaschen, bis auf einen, für den es eine konkrete Anzeige gibt. (Zwischenruf von StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) - Es ist nichts passiert, sie haben alles ordnungsgemäß gemacht, und man bohrt immer weiter!

 

Wenn ich mir vorstelle, ich bin jetzt ein Mitarbeiter des Magistrats - so wie es den einen oder anderen getroffen hat -, bin zwei Monate in der MA 21, habe dort auftragsgemäß meine Arbeit gemacht, weil mir der Vorgesetzte gesagt hat, dass in die Richtung geplant wird, und auf einmal bekomme ich ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft für Korruption nach Hause. Das liegt im Postkasten, oder wenn es eingeschrieben ist, lese ich es dann später, aber echt super.

 

Wenn ich mir vorstelle, ein Mitarbeiter der Stadt auf Jobrotation muss sich auf einmal an irgendetwas, das er vor vier Jahren gemacht hat, erinnern. Schlimm genug, aber es ist herausgekommen, dass nichts herauskommt. Bei dem einen Mitarbeiter wird auch noch ermittelt, da gibt es eine Anzeige, dass er angeblich - Zug um Zug - gesagt hat, wenn du etwas für den Verein zahlst, bekommst du etwas. Ehrlich gesagt, wenn es derselbe Mitarbeiter der Stadt ist, den ich meine, ist es eine echte Beleidigung seiner Intelligenz, denn wenn jemand es so machen würde, na, dann wäre er wahrscheinlich auch nicht dieser Mitarbeiter geworden, der er heute ist. Ich glaube also auch von dir (in Richtung GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz), man sollte ein bisschen die Kirche im Dorf lassen.

 

Heute wurde auch mehrmals gesagt, dass die Amtsverschwiegenheit vorgeschoben wird. Ich möchte nur daran erinnern, dass Herr Vorsitzender Thomas Reindl am Anfang genau definitiv gesagt hat, dass er die Juristen dieser Stadt beauftragt hat, zu prüfen, welche Fragen zulässig sind und das mitzuteilen. Das haben sie gemacht und haben es der Frau Vizebürgermeisterin gesagt. Also auch da ist nicht irgendwie aus … (Nach wiederholtem Räuspern des Redners bringt GR Mag. Josef Taucher ein Hustenzuckerl zum Rednerpult. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist halt ein Klubobmann, der schaut auf seine Leute!) - Ja, wirklich wahr, der denkt an alles. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Ein Firn, aber du weißt eh, beim Firn ist „jetzt zerbeiß ich’s“ und das ist … (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Ich glaube, sie hat sich an die Vorgaben, die ihr die Juristen gesagt haben, auch zu Recht gehalten. Ich habe schon gemerkt, dass gerade bei der ÖVP das Rechtsbewusstsein da ein bisschen anders ausgeprägt ist,

 

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