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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 95

 

Zu guter Letzt darf ich in dem Zusammenhang noch daran erinnern, dass dieses Thema auch nicht von ganz allein und ganz plötzlich daherkommt. Auf diese Bausperrproblematik, darauf, dass Bausperrgebiete immer diesen fahlen Beigeschmack haben, weil dort rein politisch entschieden wird - wie gesagt, 132 Mal allein im letzten Kalenderjahr - habe ich hier bereits mehrfach hingewiesen. Wir haben mehrfach Anträge gestellt, das abzudrehen, damit es auch dort mehr Transparenz und Rechtssicherheit gibt.

 

Selbst wenn, und das gestehe ich Ihnen zu, Frau Kollegin Kickert, dort alles ordnungsgemäß passiert ist und niemand Geld bekommen hat, dann sorgen Sie doch bitte dafür, dass wir allein dieses Instrument, nämlich dieses Bausperrkonstrukt abstellen, das zumindest diesen fahlen Beigeschmack und den Geruch von Intransparenz und möglichen dubiosen Geldgeschäften innehat.

 

Ich habe mehrmals Anträge gestellt, die regelmäßig abgelehnt worden sind, und zwar immer nur mit den Stimmen Ihrer Fraktion und der Sozialdemokratischen Fraktion. Auch darauf darf ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich hinweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als ich das allererste Mal darauf hingewiesen habe, und das ist dann mein letzter Punkt, ist auch etwas Spannendes passiert, das ich aus heutiger Sicht in einem ganz anderen Licht sehe. In der vierten Rede meiner Tätigkeit hier im Gemeinderat habe ich, als noch relativ frischer Mandatar, am 23. November 2016 erstmals auch dieses Thema der Bausperren angesprochen. Ich habe das Redeprotokoll hier. Aus meiner Sicht habe ich dort relativ sachlich - das ist jetzt eine politische Bewertung, mag jeder für sich sehen - darauf hingewiesen, dass diese Bausperren ja nicht vom Himmel gefallen sind, sondern dass der Verfassungsgerichtshof 1996 die ganze Bauordnung aufgehoben hat. Damit waren 1996 alle Widmungen mit einem Schlag weg und man musste das dann reparieren. Ja, okay, das hat eine Vorgeschichte, das habe ich eingestanden.

 

Nur, jetzt haben wir das Jahr 2019, es ist also fast ein Vierteljahrhundert vergangen, und nach einem Vierteljahrhundert haben wir es noch immer nicht geschafft, das, was vor einem Vierteljahrhundert, nämlich 1996 durch einen Gerichtsbeschluss entstanden ist, zu reparieren. Das habe ich kritisiert.

 

Und dann ist etwas Spannendes passiert: Frau Kollegin Vassilakou, Ihre Vorgängerin Vassilakou, ist höchstpersönlich herausgegangen und hat mir in einer wutentbrannten Rede alles Mögliche an den Kopf geworfen. Sogar der Kollege Juraczka ist nachher noch rausgekommen, (erheitert) um da die Emotion wieder rauszunehmen. (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka) - Ja, ja (GR Mag. Manfred Juraczka: Dafür bin ich bekannt!), danke, Manfred!

 

Sie sagte: „Ich kann Ihnen zur Sache nur eines sagen, die Bausperren sind, wie Sie wissen, nicht das Ergebnis eines grünen Willens, sondern vielmehr, wie Sie genau wissen, obwohl sie wissentlich und absichtlich anderes verbreiten und insinuieren hier im Haus, das Ergebnis eines Gerichtsurteils.“ - Hm.

 

Ich habe gesagt: Dieser Umstand besteht seit 1996 auf Grund eines Entscheids des Verfassungsgerichtshofes. Na gut, soll sein. - (Weiter lesend:) „Es wird möglich sein, dass Sie es ertragen, mir zuzuhören. Ich beleidige niemanden im Gegensatz zu Ihnen, ich verbreite hier keine Lügen, ich informiere Sie.“ - Um mir anschließend noch so Dinge an den Kopf zu werfen wie: „Wer nichts hat, nichts kann, nicht arbeiten will, wer es nicht durchschaut, wem das eigentlich alles wurscht ist, weil er eigentlich nur auf eines aus ist, nämlich andere mit Dreck zu bewerfen.“ (GR Mag. Josef Taucher: Wen zitieren Sie?) - Ich zitiere die damalige Planungsstadträtin -, und so weiter, ich erspare mir den Rest.

 

Es sind da viele undamenhafte Geschichten drin, die sie mir damals an den Kopf geworfen hat, deswegen, weil ich ein Problem aufgeworfen habe, nämlich dass es bei Bausperrgebieten möglicherweise, oder formulieren wir es anders, dass es bei Bausperrgebieten zumindest die technische Möglichkeit für intransparentes Verhalten gäbe.

 

Frau Planungsstadträtin Vassilakou, und das ist das wirklich Spannende an der Geschichte, ist hier herausgegangen, um mir, dem damaligen Hinterbänkler, das vorzuwerfen. Wissen Sie, wie oft die Frau Stadträtin damals, vor dieser Rede, in dieser Legislaturperiode, gesprochen hat? Sie können das bei Infodat abrufen: erste Wortmeldung am 24. November 2015 zur Regierungserklärung, zweite Wortmeldung am 10. Dezember 2015 zum Budget, dritte Wortmeldung am 27. Juni 2016 zum Rechnungsabschluss, und dann am 23. November 2016 ihre vierte Wortmeldung - und die erste zu einem ganz konkreten Redebeitrag -, um dem Hinterbänkler Pawkowicz all diese undamenhaften Ausdrücke auszurichten, weil er auf intransparente Möglichkeiten bei Bausperrgebieten hinweist. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das hat dich anscheinend schwer getroffen!) - Das hat schon etwas Ungewöhnliches ausgelöst, weil es nämlich auch bewirkt hat, dass …

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte den Schlusssatz.

 

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (fortsetzend): Es hat bewirkt, dass diese ganze Sache dadurch erst ins Rollen gekommen ist. Ich bin also in diesem Sinne der Vorgängerin der aktuellen Vizebürgermeisterin sehr dankbar. Sie hat mit ihrem persönlichen Verhalten vieles überhaupt erst ermöglicht, und hier einen großen Stein, ja, einen Fels ins Rollen gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Kubik. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.52.45

†GR Gerhard Kubik (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer!

 

Zum Letzten von Herrn Pawkowicz gehört schon ein bisschen etwas ergänzt. Denn es ist ja wie immer, man sagt ja nicht alles, sondern man sagt einen Teil, das andere lässt man weg. Von den - was war es, 144 Ausnahmen von der Bausperre, wie viel hast du gesagt? - (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: 132 Ausnahmen von der Bausperre nur 2018!) - Ausnahmen von der

 

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