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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 95

 

Das heißt, dass es da auch eine vollkommene Einsicht in die Dokumente im Hintergrund gäbe, wäre auch für die Bürgerinnen und Bürger relevant - auch für Bürgerinitiativen -, dass man sich da anschauen kann, was die Entscheidungsgrundlagen im Hintergrund sind, was denn die Akten sind, die es da gibt. Das wäre relevant, und das würden auch wir als Abgeordnete dieses Hauses erwarten, dass wir da auch wirklich vollkommene Einsicht bekommen, und dahin gehend bringen wir heute auch einen Antrag ein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein weiteres Thema der Transparenz ist die Frage der städtebaulichen Verträge. Das hat mein Vorredner - ich glaube, meine Vorrednerin - ja auch schon kurz thematisiert, dass es da an den städtebaulichen Verträgen auch klare Kritik nicht nur von Seiten der Opposition, sondern eben auch von Seiten der Volksanwaltschaft gibt, weil es eben mangelnde Rechtssicherheit für alle, für die Stadt, für die Eigentümer, für die Bauherren gibt.

 

Diese städtebaulichen Verträge sind auch für uns in der Opposition nicht einsehbar, es ist nicht wirklich klar, wie sie zustande kommen und was die Rahmenbedingungen sind. Es gibt Beispiele aus anderen Städten, wo es ganz klar schon besser funktioniert, und da sollten wir uns auch ein Vorbild an anderen Städten wie zum Beispiel München nehmen, die auch klare Richtlinien erlassen haben, was in den städtebaulichen Verträgen zu klären ist. Und nicht so, wie es Christoph Chorherr einmal in einem Interview gesagt hat: Ja, da haben wir ungefähr 10 Millionen EUR bekommen und ein bisserl mehr wäre ja schon noch möglich gewesen.

 

Wenn man aber nicht genau weiß, wie das zustande kommt, wie das verhandelt wird, was dann vom Bauherrn zur Verfügung gestellt werden muss, sind das ja Komplikationen, wenn dann von Seiten der Stadt in solchen Widmungsverfahren reinverhandelt wird, dass auch im Bereich von städtebaulichen Verträgen öffentliche Kosten übernommen werden.

 

Wir wollen da also vollkommene Transparenz und Verbesserungen nach dem Vorbild Münchens, auch diesbezüglich bringen wir heute einen Antrag ein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Um weitere Verbesserungen im Bereich der Transparenz zu erreichen, bringen wir auch einen Antrag zu einer „Cooling off“-Phase ein. Das ist ja auch von Seiten der GRÜNEN im Rahmen dieses Skandals an die Öffentlichkeit getragen worden. Wir setzen uns seit Jahren für eine „Cooling off“-Periode ein, zumindest für Mitglieder einer Stadtregierung, dass, wenn sie aus der Politik ausscheiden und relevante Vertragsverhandlungen mit Unternehmen hatten, nicht direkt zu diesen wechseln können. Das ist auch eine Frage der politischen Hygiene.

 

Ich freue mich, dass da von den GRÜNEN jetzt Unterstützung kommt und hoffe dementsprechend auch, dass wir diesen kleinen Schritt Richtung politischer Hygiene auch gemeinsam beschließen können, weil da dann auch Verbesserungen stattfinden würden.

 

Ich habe noch ein Thema der Transparenz mit, nämlich dass der Stadtrechnungshof mehr Kompetenzen bei der Prüfung bekommen sollte, vor allem auch bei der Prüfung von Parteifinanzen oder auch von Spesenkosten von Seiten der FPÖ. Wenn wir über Anstand sprechen, möchte ich es auch in einem großen Paket diskutieren und einbringen und darum auch der Antrag: Lassen wir den Rechnungshof endlich auch in Parteifinanzen hineinschauen!

 

Der Rechnungshof darf jeden kleinen Kulturpipperlverein kontrollieren, aber wen darf er nicht kontrollieren? - Die Parteien. Das halte ich für ungerechtfertigt, und dieser Missstand gehört auch schnellstmöglich behoben. (Beifall bei den NEOS.) Denn es geht da auch wieder darum, Vertrauen zurückzugewinnen, Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik zurückzugewinnen, dass die Politik anständig arbeitet und sich auch selbst Regeln gibt.

 

Im Bereich der Widmungen gibt es sehr, sehr viele Projekte mit engagierten Bürgerinitiativen - auf die mein Nachredner Thomas Weber noch eingehen wird -, die sehr, sehr wichtige Arbeit dahin gehend leisten, dass bei fragwürdigen Widmungsverfahren von Beteiligten auch immer wieder aufgezeigt wird: He, da läuft etwas schief! Dementsprechend unterstützen wir auch viele dieser Bürgerinitiativen, denn sie leisten eben gute Arbeit.

 

Insgesamt geht es darum, Transparenz hineinzubringen, nicht nur als Lippenbekenntnis, Frau Vizebürgermeisterin, sondern Transparenz wirklich zu leben und vor allem auch Gesetze und Rahmenbedingungen dahin gehend zu verbessern, dass wir das Vertrauen in die Politik auch wieder stärken können. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.10.44

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuhörerInnen auf der Tribüne, aus den Bürgerinitiativen, einige von Ihnen kenne ich ja persönlich und habe Sie in mehreren Flächenwidmungsverfahren oder auch Petitionen begleitet! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Immer dann, wenn es um tatsächliche oder vermeintliche Skandale geht, steigt meistens der Erregungspegel, oft auch der Lautstärkepegel, bisher erstaunlicherweise noch nicht, ganz entgegen meiner Erwartung. Was aber immer passiert, sind Versuche der sogenannten Delegitimation, also was auch immer wer auch immer getan hat, möglichst mit Unterstellungen, mit falschen Kausalitäten, mit Fakten, die aus dem Zusammenhang gerissen werden, mit Andeutungen und Unterstellungen in einem möglichst - wie soll ich sagen - schlechten Licht darzustellen.

 

Das machen alle Parteien, ich nehme die GRÜNEN da nicht aus. Das machen sie in der Opposition, oder auch nicht. Trotzdem glaube ich, dass es bei all diesen Dingen schon um eine Sache gehen sollte, nämlich möglichst viele Tatsachen und Fakten festzuhalten und zu schauen, was wir alle an Fakten kennen und was dann Einschätzungen oder gar Unterstellungen sind.

 

Ich nenne jetzt, um diese Mittel klar zu machen, nur einfach ein paar Worte: Herr Wölbitsch zum Beispiel hat

 

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