«  1  »

 

Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 95

 

„umstrittene Flächenwidmung“ gesagt. So würde ich es auch nennen.

 

Herr Wiederkehr hat - ich muss jetzt kurz überlegen, weil er es gerade als Letztes gesagt hat -, „fragwürdige Flächenwidmung“ gesagt. Etwas früher an diesem Tag hat Herr Mahdalik von „anrüchig wirkenden Flächenwidmungen“ gesprochen. So, nur um zu erläutern, mit welchen rhetorischen Mitteln versucht wird, das alles in ein bestimmtes Licht zu bringen.

 

Ich möchte noch einmal kurz die Fakten aufzählen: Es ist im Oktober 2017, also nach dem Beschluss des Heumarktes von einem Rechtsanwalt, Herrn List - es war übrigens keine anonyme Anzeige, sehr geehrter Herr Wiederkehr, sondern … (Zwischenruf von GR Christoph Wiederkehr, MA.) - Nein, die Anzeige aus dem Oktober 2017, Sie verwechseln eben ziemlich viele Dinge oder aber Sie verwechseln sie mit Bedacht, entweder aus Unwissen oder weil Sie möglichst viel Konfusion einbringen. Deswegen sage ich Ihnen, diese Anzeige, auf der die gesamten Ermittlungen beruhen, stammt aus dem Oktober 2017, von einem Rechtsanwalt, der die Initiative Stadtbildschutz in ihrem Versuch, das Projekt Heumarkt InterCont zu verhindern, mit einer Anzeige unterstützt.

 

Das gibt es dann auch noch einmal im Bauverfahren. Das kennen wir, das ist ein häufig angewendetes und aus meiner Sicht durchaus legitimes Mittel, nämlich Parteienstellung in solchen Verfahren zu nehmen. In dieser Anzeige wirft Herr List dem damals noch Abgeordneten eben vor: Amtsmissbrauch, ich weiß jetzt nicht alles, was da genannt wurde, jedenfalls wirft er ihm da etwas vor.

 

Der Ermittlungsauftrag auf Grund dieser Anzeige stammt aus dem November 2017 - da haben Sie noch recht gehabt, Herr Wölbitsch -, und alle anderen Dinge folgen auch aus diesen Schritten. Das Einzige, das ich daraus erkennen kann, ist, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft, ich nenne jetzt nicht diesen ganzen Titel, gegen einen Mandatar der GRÜNEN sorgfältig ermittelt.

 

Das ist mir unangenehm, ja, aber das, was wir sagen können, er - nämlich nicht er, sondern die Staatsanwaltschaft - ermittelt sorgfältig. Ebenso sorgfältig arbeiten die Magistratsabteilungen an dieser Ermittlungsarbeit mit. Die Frau Vizebürgermeisterin hat aufgezählt, was da alles gemacht worden ist.

 

So weit so gut, so unschön, so möglicherweise unerfreulich: Nichtsdestotrotz ist es eine Anzeige, die einen Verdacht in den Raum stellt, und von diesem Verdacht gibt es bis dato keine einzige Information, dass sich da etwas erhärtet hätte. Das ist mein Wissen. Auf Grund dieses Wissens bin ich jetzt persönlich ein wenig beruhigt, denn zusätzlich zu meinem Wissen habe ich jetzt auch noch so etwas wie ein Vertrauen, ein Grundvertrauen in sehr, sehr viele Menschen - man möge das naiv nennen - und ein Grundvertrauen ganz speziell in den Kollegen Chorherr.

 

Ich persönlich - und das ist eine Einschätzung und kein Fakt, nur damit Sie es auch gut auseinanderhalten können - bin davon überzeugt, dass Christoph Chorherr in keinem einzigen dieser Fälle, die jetzt untersucht worden sind, auch nur irgendetwas getan hat, was irgendeinen Investor dazu gebracht haben sollte, zu glauben, wenn er einem Verein für ein Schulprojekt in Südafrika etwas spendet, kriegt er irgendeinen Gefallen. Davon bin ich überzeugt. Das ist aber nur meine Überzeugung. (GR Christoph Wiederkehr, MA: Die Konstruktion ist aber schon …) - Das ist jetzt meine Überzeugung.

 

Das Zweite, das Sie jetzt hier in diesen Zusammenhang stellen, ist auch eine Art von Überhöhung und Dämonisierung der Einflussmöglichkeiten eines einzigen Mandatars (GR Christoph Wiederkehr, MA: Geh, bitte! Bitte!), eines einzigen Mandatars, der sich zwar auch wirklich - weil er, wie wir wissen, sehr begeistert von der Stadtentwicklung ist, sehr begeistert von bestimmten Qualitäten in der Stadtentwicklung ist -, für bestimmte Projekte eingesetzt hat. Die Projekte aber, die Sie aufzählen, sind in ihrer Zusammensetzung maximal eine Aufzählung jener Projekte, deren Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen heute dasitzen.

 

Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum Sie den Neustifter Friedhof erwähnt haben, sehr geehrte Kollegin Olischar. (Ruf bei der FPÖ: Da haben Sie Gräberreihen umgewidmet!) - Nein! (Weitere Rufe bei FPÖ und ÖVP.) - Nein, (erheitert): Ein Grundstück, auf dem eine Friedhofsgärtnerei war - und die Friedhofsgärtnerei wurde aufgelassen -, wurde in Bauland umgewidmet. Das Grundstück hat bereits der Stadt Wien gehört, und für dieses Grundstück wurde für eine Baugenossenschaft, für Genossenschaftswohnungen das Baurecht vergeben. Also, wo war da mögliches Geld im Spiel, das dann auch noch dazu geführt haben sollte … - War nicht!

 

Wo gehe ich weiter? - Ach ja: Kenesei sagt, es habe sich nichts geändert, seitdem er ausgeschieden ist. Ich freue mich, dass er Röntgenblicke hat und von außerhalb dieser Prozesse noch immer nachvollziehen kann, wie es funktioniert.

 

Ich habe keine Ahnung, wie es vorher war, da war ich nicht dabei. Ich weiß, wie es jetzt war. Ich gratuliere allen Menschen und Herrn Kenesei zu seinem großen Einblick. (Heiterkeit bei GR Gerhard Kubik.) Ich bin jetzt wegen Herrn Kenesei ein bisserl aus dem Takt gekommen, aber das macht eigentlich nichts. (Ruf bei der FPÖ: Sie haben ja Grundvertrauen, grundsätzlich!)

 

Herr Kollege Wiederkehr hat auch noch einmal die Zuwendungen der Stadt Wien erwähnt und hat von den 500.000 EUR, dies sind Zuwendungen von jeweils 50.000 EUR pro Jahr, gesprochen. - Falsch! Im allerersten Jahr waren es zuerst 70.000 EUR, dann 30.000 EUR und ab dem Jahr 2007, glaube ich, pro Jahr 50.000 EUR - jeweils hier abgestimmt, übrigens immer mit Zustimmung der ÖVP -, für einen Verein, der, wie wir wissen, in zwei Schulen in Südafrika ausgezeichnete Bildungsarbeit macht. Auch das ist seit spätestens Oktober 2017 bekannt.

 

Eigentlich ist es für jeden bekannt, der es wissen wollte, also seit 2004, als dieses Projekt gegründet wurde, spätestens aber seit Oktober 2011, seit Christoph Chorherr dieses eine Projekt mit vielen anderen, die er in Wien umgesetzt hat, in einem Buch veröffentlicht hat.

 

Nichts davon ist also klandestin, es wird versucht, einen klandestinen Zusammenhang herzustellen. Möglich

 

«  1  »