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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 95

 

einer anderen Position, waren die GRÜNEN, nämlich in der Position, hier für Aufklärung gegenüber dem roten System zu sorgen. Bis heute hat sich nichts getan, außer dass aus diesem roten System ein rot-grünes System geworden ist und Sie hier in diesem Bereich der Flächenwidmungen natürlich federführend über Ihr Ressort auch beteiligt sind. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist enttäuschend. Und es enttäuscht natürlich nicht nur mich und viele Grün-Wählerinnen und -Wähler, oder ehemalige Grün-Wählerinnen und -Wähler, sondern auch den ehemaligen grünen Abgeordneten Günter Kenesei, der dann zur ÖVP gegangen ist.

 

Er hat in der Presse ja vorgestern auch ein bisschen über die damalige Untersuchungskommission geplaudert, bei der er auch federführend beteiligt war und diese beantragt und eingerichtet hat, und er sagt, die Probleme sind seit damals genau die gleichen. Das heißt, Ihr ehemaliges grünes Mitglied und Funktionär sagt eigentlich, seitdem Sie da sind, hat sich in dem Bereich überhaupt nichts getan, sondern es ist das gleiche System wie damals, und dieses System damals war schon sehr fragwürdig. Ich frage mich also schon - und bin auch enttäuscht -, was die grüne Regierungsbeteiligung in dieser Stadt eigentlich in diesem Bereich gebracht hat. (Beifall bei den NEOS. - GR Gerhard Kubik: Zur Wertigkeit …) Er sagt auch - ich verstehe Sie leider nicht -, dass die Flächenwidmungen in dieser Stadt das große „Wünsch dir was“-Konzert sind. Und das kommt uns auch in sehr, sehr vielen Bereichen so vor, dass bei Flächenwidmungen politisch nicht geschaut wird, was wir für diese Stadt brauchen, sondern es wird geschaut: Lieber Investor, was brauchst denn du? Was können wir denn für dich machen, damit wir da diese Fläche so widmen, wie du es haben möchtest?

 

Um diesen Vorwurf aus der Welt zu schaffen, bräuchten wir da endlich im Bereich der Städteplanung eine Abkehr von der bisherigen Politik hin zu einer Politik der vollkommenen Transparenz, hin zu einer gläsernen städtebaulichen Politik, und nicht so wie jetzt in vielen Bereichen, eine intransparente Politik auch der Flächenwidmungen.

 

Denn diese Intransparenz und diese Vorwürfe, die jetzt auch im Raum sind, das sind ja auch keine guten Zeichen der Politik gegenüber. Ich glaube, in den letzten Monaten gab es sehr viele Politikskandale und der Frust gegenüber der Politik wächst, und es ist ein auch verheerendes Signal der Politik gegenüber, wenn solche Fälle überhaupt auftreten. Darum ist es so wichtig, dass man solche Verdachtsmomente so gut es geht im Vorhinein verunmöglicht und wir uns überlegen, wie wir Anstand in der Politik so leben können, dass wir ihn einerseits moralisch leben, aber auch so, dass Macht begrenzt wird, damit mögliche Unvereinbarkeiten auch von vornherein ausgeschlossen werden.

 

Was heißt das konkret? Mögliche Unvereinbarkeiten auszuschließen, wäre zum Beispiel, dass Abgeordnete, die in Vereinen sind und dort führende Funktionen haben, nicht als Abgeordnete selbst noch Gelder beantragen und freigeben sollten. (Beifall bei den NEOS. - Heiterkeit bei GR Gerhard Kubik.) - Und Sie lachen!

 

Das wäre aber anständig, da klare Grenzen zu ziehen und sich nicht selber Geld auszahlen zu lassen! Wir wären dann gar nicht da, dass wir sagen würden, dass es vielleicht einen Zusammenhang zwischen Spenden und Widmungen gibt. Das ist nur ein äußerer Zusammenhang, den wird die Staatsanwaltschaft schon feststellen müssen.

 

Ich finde es sehr, sehr fragwürdig, dass Sie da lachen und null Einsicht zeigen (Zwischenruf von GR Gerhard Kubik.), dass diese sensiblen Bereiche der Macht im Staat auch Kontrolle brauchen. Denn Macht braucht Kontrolle, um auch Korruption zu verunmöglichen. Und da halte ich es schon auch für sehr, sehr fragwürdig, dass es eben diesen Verein von Christoph Chorherr gab, der immerhin über eine halbe Million Euro - jetzt nur einmal an öffentlichen - Fördergeldern bekommen hat.

 

Das ist ja nicht nichts, das ist eine unglaubliche Summe, eine halbe Million Euro für diesen Verein! Ich sage ja nicht, ob er gute Arbeit geleistet hat oder nicht. Es gibt aber zehntausende Entwicklungszusammenarbeitsprojekte, die gute Arbeit leisten. Christoph Chorherr aber hat diese staatliche Förderung bekommen - ja, natürlich! -, weil er in dieser Funktion war und für sein eigenes privates Hobby und Projekt lobbyiert hat.

 

Ich halte das von vornherein für eine Frage der Moral und für nicht besonders anständig, und das ist keine Frage der rechtlichen Bewertung, sondern der politischen, der moralischen Bewertung. Das ist eine mögliche Unvereinbarkeit, die moralisch auf jeden Fall fragwürdig ist und rechtlich abgestellt gehört. Darum wollen wir eben, dass solche Unvereinbarkeiten in Zukunft auch verboten sind und Mandatare auch gar nicht in diese Situation kommen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das sagen aber ja nicht nur wir, dass es problematisch war, wie die Spenden, die Fördergelder an Chorherr‘s Verein s2arch gegeben wurden, sondern auch der Stadtrechnungshof hat ja festgestellt, dass es ein Projekt war, das auf Grund politischen Willens außertourlich Geld bekommen hat, bei dem die Abrechnungen nicht so genau angeschaut worden sind, bei dem es Weisungen im Magistrat gab.

 

Es gab da ja schon auch vom Stadtrechnungshof eine sehr, sehr klare Kritik, auch mit dem Willen, das zu verbessern. Ich spreche Ihnen ja gar nicht ab, da auch zu sagen, in Zukunft machen wir es vielleicht besser. Bei dem Lacher und der wenigen Einsicht, fehlt mir nur der Glaube! Wir werden da aber natürlich weiterhin konsequent dran bleiben.

 

Was genauso wichtig ist, wie mögliche Unvereinbarkeiten auszuschließen, ist eine vollkommene Transparenz, eine vollkommene Transparenz, die es bisher leider nicht gab. Wir wollen nämlich bei den Widmungen eine vollkommene Transparenz, zum Beispiel auch bei den Widmungsakten. Es ist nämlich relevant, dass es auch eine öffentliche Akteneinsicht in Flächenwidmungs- und Bebauungspläne gibt, denn die Öffentlichkeit und die Transparenz würden ja auch schon den Verdacht wegnehmen, dass es da im Hintergrund Ungereimtheiten oder Absprachen gibt.

 

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