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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 95

 

ersten Welle der Kritik ist er ja aus der führenden Funktion zurückgetreten, aber es ist noch immer sein Verein -, wo sozusagen die gleichen Unternehmen oder zumindest manche der Unternehmen - wir wissen ja noch nicht alles - gleichzeitig in diesen Verein eingezahlt und gespendet haben. Und deshalb sagen wir - und das wäre auch im Sinne des Herrn Chorherr und auch im Sinne der GRÜNEN -, hier einfach alle Spenden offenzulegen. Dazu brauchen Sie auch nicht die Staatsanwaltschaft, da müssen Sie auch auf niemanden warten, da gibt es auch kein Amtsgeheimnis. Wenn der Herr Chorherr schlicht und einfach seine Spenderliste veröffentlicht, wenn klar dargelegt wird, wofür das Geld verwendet wird, dann kann man ja viele Dinge, die hier im Raum stehen, auch ausräumen.

 

Spannend sind natürlich dann auch noch Fragen - wobei das wirklich nur Fragen sind, das betone ich ganz bewusst, das ist kein Vorwurf - wie denn das Geld verwendet wurde seitens des Vereins, oder auch abgerechnet wurde, da ja sehr viel auch in einem Drittstaat oder in Drittstaaten investiert wurde, ob da auch alle Rahmenbedingungen eingehalten wurden, die auf europäische Ebene wichtig sind, Stichwort Geldwäscherichtlinie, und so weiter.

 

So, und damit wir das Ganze aufklären können, und nicht nur rechtlich und nicht nur über die Ermittler, ist es wichtig, dass wir auch die politische Verantwortung klären, weil ich betone noch einmal, selbst wenn sich der Verdacht der Korruption nicht erhärtet, dann war dieses Konstrukt schlicht und einfach der Politik in dieser Stadt nicht würdig. Deshalb fordern wir auch eine Untersuchungskommission, um dieser politischen Verantwortung auch nachzugehen, und ganz ehrlich gesagt, mir ist es dann auch auf gut Wienerisch ziemlich blunzn, ob das jetzt mit den Stimmen der FPÖ erfolgt oder ob das Rot-Grün einberuft. Ich glaube, wir brauchen diese Untersuchungskommission, damit wir hier zu mehr Klarheit kommen.

 

So, wir können uns leider nicht auf die SPÖ in diesem Fall verlassen, wir können uns zum Glück auf den Rechtsstaat verlassen, derzeit ermitteln die Korruptionsbehörden. So wie Sie das dann so nett am Ende auch sagen, für alle besteht die Unschuldsvermutung, aber ich sage auch, die Frage ist, wie lange noch. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist der Herr GR Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.55.29

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Seitdem auch wir hier gewählt wurden, 2015, thematisieren wir fragwürdige Immobilien-Deals in dieser Stadt, die System haben. Einerseits fragwürdige Verkäufe und Käufe von Grundstücken im Rahmen der Stadt, aber auf der anderen Seite vor allem auch fragwürdige und dubiose Widmungen. Und jetzt haben wir es schwarz auf weiß, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einigen Widmungen und einem möglichen Zusammenhang zu Spenden.

 

Und die Strategie von der Frau Vizebürgermeisterin ist nicht so, wie das Lippenbekenntnis von ihr sagt, Transparenz, sondern die Strategie ist eine ganz andere. Und die hat man mitbekommen, wenn man der Beantwortung der Dringlichen Anfrage genau zugehört hat. Die Strategie war nämlich, dort, wo es möglich ist, sich auf die Amtsverschwiegenheit und den Datenschutz herausreden, sodass wir sogar mehr Informationen teilweise über die Zeitungen erfahren als über Ihre Beantwortung, und andererseits in vielen anderen Bereichen eine Strategie, dass man davon ablenkt. Sie sagen einerseits, ja, diese Anzeige aus 2017 war ja nur anonym. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Da frage ich mich, welche Bedeutung hat es, ob eine Anzeige anonym ist oder nicht anonym ist. Das ist mir doch egal, die Ermittlungsbehörden sollen ermitteln, egal, ob es anonym ist oder nicht. (Beifall bei den NEOS. - VBgm.in Birgit Hebein: Nein, das ist falsch!) - Nur anonym bekannt gegeben. Aber was Sie sicher gesagt haben, ist, schon seit 2017 ist es ja der Fall.

 

Aber wir haben ja gewisse Neuigkeiten, wir haben jetzt erfahren, dass ermittelt wird und dass Ermittlungen eingeleitet worden sind. Das ist ein Neuigkeitswert, wo die Öffentlichkeit ein Recht dazu hat, das zu erfahren, und ein Recht hat, dass es hier thematisiert wird, auch wenn es Ihnen unangenehm ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und wenn Sie dann sagen, das ist ja nur wegen dem Wahlkampf so, dann muss ich sagen, dass der Spesenskandal von Strache jetzt im Wahlkampf auftaucht, hindert mich auch nicht daran, den zu thematisieren. Genauso wenig hindert es mich daran, den möglichen Skandal in Ihrem Umfeld zu thematisieren, auch wenn jetzt Wahlen kommen. Ein Wahltermin und ein Wahlkampf sollten hier keinen Einfluss darauf haben, ob Ermittlungsbehörden ermitteln, aber auch keinen Einfluss darauf haben, ob wir als Opposition etwas ankreiden und thematisieren, was aufklärungswürdig ist. Da ist es egal, wann der Wahltermin auch ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Also ich sehe hier eine Divergenz zwischen dem, was Sie behaupten, ein Lippenbekenntnis nach Aufklärung, und der Tatsache, dass es Ihnen extrem unangenehm ist und dass Sie davon ablenken. Ich verstehe es auch, bei Ihrem Antritt habe ich Ihnen gesagt, Sie haben ein schweres Erbe mit dem Heumarkt, vor allem habe ich erwähnt, der Heumarkt ist ja nur die Spitze des Eisberges. Sie haben hier einen ganzen Rucksack mit fragwürdigen Widmungen und Verstrickungen auch von Ihrer Fraktion und Christoph Chorherr, die natürlich unangenehm sind für Sie und Sie sich aber auch nicht so leicht davon distanzieren können, weil Sie natürlich auch schon lange Teil der Grünen Fraktion sind, auch hier als Gemeinderätin aktiv waren und dementsprechend auch schon früher das sehen hätten können.

 

Im Bereich der Widmungen ist es ja nichts Neues, dass es in dieser Stadt auch Ungereimtheiten gibt. Es gab 2002 schon eine Untersuchungskommission. Ich habe zumindest ein bisschen nachgelesen, was dort herausgekommen ist. Es war wirklich ein Sittenbild an Intransparenz und Freunderlwirtschaft, was damals an den Tag gekommen ist. Und federführend damals, in

 

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