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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 95

 

Bemerkung, ich frage mich auch, was würde Christoph Chorherr wählen, würde er den Anstand wählen oder die Geldbörse, sei es auch nur für seinen Verein. Diese Frage ist ja nach wie vor nicht beantwortet, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin. Und wenn man Dinge nicht beantwortet und auch nicht transparent kommuniziert, muss man einfach in Kauf nehmen, dass weiterhin spekuliert wird, dass weiterhin einfach auch Vorwürfe in den Raum gestellt werden. So, und wie gesagt, es steht im Raum, dass es in dieser Stadt anscheinend oder vielleicht möglich ist, Wunschwidmungen zu bekommen, wenn man an gewisse Vereine oder speziell an diesen Verein spendet.

 

Und weil Sie auch wieder den Ruf zur Sachlichkeit gemacht haben oder gesagt haben, das ist jetzt alles aus Wahlkampfgründen: So, also das ist wirklich skurril, denn wir erleben derzeit einen Wahlkampf mit einer noch nie dagewesenen Skandalisierungswelle. So. Es geht ausschließlich gegen die Neue Volkspartei und gegen Sebastian Kurz und diejenigen, die das vorantreiben. (Zwischenrufe bei GRÜNEN und SPÖ) - Nein, nein, die sind hart im Nehmen und alles gut, wir können ja im Gegensatz zu Ihnen ganz gut einstecken, (GR David Ellensohn: Herr Wölbitsch, ihr könnt gut einstecken!), aber, aber, aber, aber, an Argumenten, an Argumenten, Herr Klubobmann, aber jedes Mal, jede Spende wurde von Ihnen kriminalisiert, jeder Spender wurde von Ihnen durch den Dreck gezogen, jeder Spender, jede Spenderin wurden heruntergemacht, wurden kriminalisiert, und dabei wurden alle Gesetze eingehalten. Gegen uns ermittelt nicht die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen einen der Großen der Wiener GRÜNEN, sie ermittelt gegen ein System, das Sie (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies) - es steht zumindest in Verdacht - mitaufgebaut haben und für das Sie sich auch heute hier in diesem Raum mitverantworten müssen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So, und hier geht es nämlich um etwas ganz anderes, es geht nämlich wirklich um konkrete Korruption und es geht um einen Abtausch von Spenden gegen Flächenwidmung. So, und das ist ja nicht etwas, das jetzt neu ist in dieser Stadt. Das wurde ja auch schon erwähnt, und die Frau Vizebürgermeisterin hat ja gesagt, na ja, wenn das schon früher jemand gewusst hätte, hätte man das ja melden können. Sie wissen ganz genauso gut wie ich, dass viele Menschen in dieser Stadt und vor allem auch teilweise Mitarbeiter in diesem Haus natürlich sich nicht trauen, gewisse Dinge zu sagen oder an die Medien zu gehen oder auch da konkret zu werden, weil sie natürlich die Repressalien befürchten, weil sie befürchten, bei Projekten nicht mehr zum Zug zu kommen. Also diese Argumentation halte ich zumindest für sehr naiv.

 

So, und es ist ja alleine mit der Flächenwidmung noch nicht geschehen. Wir wissen seit letzter Woche, dass es ja auch noch weitergegangen ist. Wir wissen, dass es anscheinend so war - und Sie haben es kurz angesprochen -, dass zum Beispiel bei einfachen Betriebserweiterungen, sagt ein Unternehmer in einer Zeitung, vorher eine Machbarkeitsstudie im Wert von 1 Prozent der Projektkosten bei einem bestimmten Architekturbüro erstellt werden muss. So, und das ist ein Architekturbüro, bei dem die Gattin vom Herrn Chorherr zu 25 Prozent Gesellschafterin ist. Und Sie selbst haben auch schon zwei Aufträge erwähnt, die an dieses Architekturbüro gegangen sind, und Sie haben zumindest in den Medien gesagt, einschränkend, nur aus meinem Ressort. So, jetzt wissen wir nicht, gab es auch noch Aufträge aus anderen Ressorts, et cetera, und das werden wir wahrscheinlich auch so bald nicht erfahren. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, selbst wenn der Tatbestand der Korruption nicht erfüllt wird, die Art und Weise, wie hier Politik gemacht wurde, ist schlicht und einfach untragbar. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So, und hier vermissen wir auch - und das sei auch nochmal erwähnt - den großen Aufschrei bei den GRÜNEN, wir vermissen auch den großen Aufschrei des roten Koalitionspartners und wir vermissen auch ein bisschen den Aufschrei vieler anderer, die sich in den letzten Wochen, auch, je näher der Wahlkampf gekommen ist, umso intensiver über alle möglichen Dinge hier empört haben. Christoph Chorherr hat sein Parteibuch niedergelegt und damit war es irgendwie gegessen. Aber ganz ehrlich: So leicht werden wir Ihnen das nicht machen. Und jetzt ist natürlich die Frage, welche Rolle will die SPÖ in diesem ganzen Fall spielen. Es wäre eigentlich an der Zeit, einen klaren Trennstrich zu ziehen, allerspätestens wenn sich der Verdacht erhärtet, ist es aus unserer Sicht sowieso ohnehin überfällig, dass diese Koalition beendet wird, aus Sicht der SPÖ, weil, wenn man hier keinen klaren Trennstrich zieht - und auch der Bürgermeister hat alles andere heute in der Früh getan, als hier einen Trennstrich zu ziehen, sondern er hat eigentlich seinen Koalitionspartner verteidigt und noch dazu in den Raum gestellt, dass er zumindest glaubt, dass hier nichts dran ist -, ganz ehrlich, wenn das die SPÖ weiterhin macht, dann müssen Sie sich aber auch gefallen lassen, dass Sie hier quasi nicht nur der Koalitionspartner sind, der daneben steht, sondern dass Sie sehr wohl auch involviert sind in die ganze Geschichte. Es nährt natürlich die Spekulation, inwieweit die SPÖ hier wusste und wieweit hier auch vielleicht SPÖ-Vereine, oder ich weiß es nicht, eventuell auch involviert sind, oder was auch immer man hier schützen will.

 

So, und daher wird sich entscheiden, ob der Heumarkt - und das muss ich jetzt noch einmal so sagen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt - das Ibiza der GRÜNEN ist oder ob der Heumarkt das Ibiza der gesamten rot-grünen Koalition wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So, Tatsache ist - denn Sie haben auch am Ende noch einmal die Tatsachen erwähnt, ich darf das auch noch einmal tun und zusammenfassen -, der Herr Chorherr hat sehr viele, sehr umstrittene Flächenwidmungen in dieser Stadt durchgeboxt, meine Kollegin hat es schon gesagt, nicht nur gegen den Widerstand der Bevölkerung, gegen den Widerstand hier in diesem Haus, gegen den Widerstand in Ihrer Fraktion. Gleichzeitig hat er einen Verein - wo er dann zurückgetreten ist, bei der

 

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