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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 95

 

Jetzt sind Sie in der Regierung und stellen fest, ja, es gibt Menschen, die sehen Flächenwidmungen in dieser Stadt anders als Sie, und auf einmal wird Bürgerbeteiligung nicht mehr ernst genommen, sondern unterdrückt, und die Menschen kommen teilweise in den Bezirken gar nicht mehr zu Wort, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So, und das kann ich auch nicht so im Raum stehen lassen, was die Frau Vizebürgermeisterin gesagt hat. Denn Sie haben gesagt, also die Einzigen, die hier ständig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien mit hineinnehmen oder sozusagen das ganze Scheinwerferlicht draufsetzen, sind eigentlich wir, und ich finde es eigentlich eine Frechheit, dass Sie quasi sagen, jede Kritik an Herrn Chorherr, an den GRÜNEN ist gleichzeitig eine Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Haus. Sie benutzen diese Damen und Herren als Schutzschilder hier in dieser Diskussion und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist diesem Haus wirklich unwürdig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So, und Sie machen das, was wir erwartet haben, das Sie tun, nämlich, dass Sie alle Dinge beschwichtigen, relativieren und sagen, eigentlich ist ja alles noch gar nicht so schlimm, jetzt wird einmal ermittelt. Der Bürgermeister hat heute auch schon gesagt, er glaubt nicht, dass da etwas rauskommt. Ganz ehrlich, und da müssen Sie schon auch unterscheiden, es gibt einen Unterschied zwischen einer Anzeige und wenn Ermittlungen eingeleitet werden. Das macht schon noch einmal einen Unterschied, denn die Behörde ermittelt ja nicht nur auf Grund der Anzeige, sondern sie ermittelt dann, wenn sie einen begründeten Verdacht hat, dass hinter dieser Anzeige auch etwas dahintersteckt. Daher macht es einen Unterschied, ob die Anzeige eingebracht wurde oder ob die Behörden ermitteln. Und deshalb ist es natürlich auch wichtig für die Bevölkerung zu wissen, dass hier sehr konkret ermittelt wird, und daher hat natürlich jeder auch ein Recht, zu erfahren, wenn hier in einzelnen Bereichen der Stadt Wien ganz konkret ermittelt wird. So, und das macht natürlich einen sehr großen Unterschied zwischen dem Verdacht oder einer Anzeige und Ermittlungen.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, Sie haben, wenn man so will, viel geredet, aber nur sehr wenig gesagt. Und das enttäuscht mich auch ein bisschen, weil ich finde, Sie waren in vielen medialen Aussagen in den letzten zwei Wochen schon wesentlich weiter. Selbst wenn die Ermittlungsbehörden jetzt Korruption nicht feststellen können - so, und ich behaupte jetzt einmal, wenn es so gewesen wäre, war wahrscheinlich der Herr Chorherr intelligent genug, dass es keinen Schriftverkehr gibt, und es wahrscheinlich gar nicht so leicht ist, das entsprechend nachzuweisen -, aber selbst wenn sich der Verdacht nicht erhärtet, haben Sie in einem Interview gesagt - und das fand ich den ersten Schritt, auch etwas einzugestehen -, unabhängig von den Ermittlungen, diese Konstruktion, dass wir einen Planungssprecher haben, der gewisse Flächenwidmungen vorantreibt und der gleichzeitig einen Verein hat, wo die gleichen Firmen von den Flächenwidmungen dort einzahlen, ist keine gescheite Konstruktion und hat eine schiefe Optik. Ehrlicherweise, das habe ich heute sehr vermisst, Sie haben kein einziges Wort darüber verloren, Sie haben weder Fehler festgestellt noch Fehler eingestanden, und das finde ich eigentlich, muss ich sagen, persönlich auch sehr schade, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und eine große Bitte auch, verkaufen Sie uns und auch die Wienerinnen und Wiener - das muss ich so sagen - nicht für dumm, wenn Sie sagen, na ja, das ist sozusagen jetzt ganz weit weg von den GRÜNEN. Sie haben gesagt, na ja, das ist halt Chorherr und vielleicht noch ein bisschen unter Mitwissenschaft der damaligen Vizebürgermeisterin Vassilakou. Also viele der Damen und Herren, die hier jetzt auch bei den GRÜNEN sitzen, waren ja die letzten Jahre bei all diesen Dingen involviert und mit dabei. Sie waren bei allen Abstimmungen dabei, sie haben - ich glaube, bis auf eine Stimme -, alle dem Heumarkt-Projekt zugestimmt. Also jetzt so ein bisschen das alles auf die alte Partie zu schieben, halte ich auch für ein bisschen scheinheilig, ehrlich gesagt.

 

Wir reden hier - und die Kollegin Olischar hat das schon gesagt und das muss man auch wieder in Erinnerung rufen - von einer vermeintlichen strukturellen und systematischen Korruption und alles anscheinend gedeckt von der rot-grünen Heumarkt-Koalition. Und im Zentrum steht, so wie Sie das dann formuliert haben, ein ehemaliger Mandatar dieses Hauses. Und es steht auch sehr im Widerspruch zu dem, wofür die Grünen zumindest immer gesagt haben, dass sie stehen. Wir haben Ihnen die Zitate auch schon einige Male hier vorgelesen, aber nehmen wir die Gelegenheit wahr, es wieder zu tun. Aussagen von Herrn Chorherr, nämlich bevor er in die Stadtregierung gekommen ist, wo er gesagt hat: „Die Stadt agiert nur noch als Erfüllungsgehilfe großer Investoren. Das geplante Projekt“ - damals Wien-Mitte - „ist mit dem nahegelegenen Weltkulturerbe nicht in Einklang zu bringen. Die SPÖ steht immer und ausschließlich auf Seiten der Investoren und unterbindet alles an öffentlichen Interessen.“

 

So, das waren die Zitate von Herrn Chorherr, bevor er in die Regierung gekommen ist. Und danach ist alles anders geworden, er ist von der Oppositionsbank in die Regierungsbank gewechselt und auf einmal wurden aus den feindlichen Investoren potenzielle Spender für seinen Verein.

 

So, und eines muss ich auch sagen, Sie haben es heute nicht gemacht, aber weil es in der Diskussion auch immer wieder so ein bisschen als relativierender Faktor genommen wird, dass man sagt, na ja, der hat ja das Geld dann aber einem guten Zweck zukommen lassen. Und da betone ich auch noch einmal, der Tatbestand der Korruption erkennt logischerweise keinen Unterschied, wofür die Mittel, die man für ein politisches Handeln erhält, verwendet werden. Das macht natürlich keinen Unterschied und da heiligt auch der Zweck niemals die Mittel. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So, und die GRÜNEN fragen sich jetzt auf ihren Wahlplakaten, wen würde der Anstand wählen und wen würde die Geldbörse wählen. Erlauben Sie mir nur die

 

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