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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 95

 

Zu Frage 30: Lassen Sie mich eines festhalten, der Verfahrenslauf für Flächenwidmungsplanänderungen ist transparent. Die Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens zur Festsetzung und Abänderung der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne basiert auf den §§ 1 und 2 der Bauordnung für Wien sowie auf den Regelungen im gültigen Erlass „Durchführung des Verfahrens bei Festsetzung und Abänderung der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne“. Sollten die Ermittlungsergebnisse den Verdacht von Unvereinbarkeiten erhärten, muss über entsprechende Maßnahmen beraten werden.

 

Zu den Fragen 31 und 32: Ich bin selbstredend an einer lückenlosen Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe, Spekulationen und Gerüchte in höchstem Ausmaß interessiert und trage aktiv zu deren Aufklärung bei, indem ich die Fakten auf den Tisch lege.

 

Ich nutze abschließend die Gelegenheit nochmals, um Ihnen allen die Fakten in Erinnerung zu rufen: Der Auslöser der aktuellen Diskussion ist eine Anzeige gegen den ehemaligen grünen Gemeinderat Christoph Chorherr aus dem Jahr 2017. Darüber wurde damals medial breit berichtet. Zwei Wochen vor der Nationalratswahl wurde diese Diskussion jetzt wieder aufgegriffen. Jede und jeder von Ihnen mögen sich über den Zeitpunkt und die damit verknüpften Intentionen sein beziehungsweise ihr eigenes Urteil bilden.

 

Wie dem auch sei, zurück zu den Fakten: Im Zuge der Anzeige aus dem Jahr 2017 haben die zuständigen Behörden Ermittlungen aufgenommen. Von Beginn an kooperiert die zu mir ressortierende MA 21, von Beginn an kooperiert die Stadt Wien mit den Behörden, denen selbstverständlich alle angefragten Unterlagen umgehend und umfassend zur Verfügung gestellt wurden. Nun gilt es, den Vorhabensbericht der Behörden abzuwarten. Nach Vorliegen des Berichtes wird das Verfahren entweder eingestellt oder es wird ein Strafverfahren eingeleitet. Sollte Letzteres passieren, behalte ich mir Konsequenzen vor. Unter anderem ermöglicht § 73 Abs. 6 der Wiener Staatsverfassung die Beauftragung einer Prüfung durch den Stadtrechnungshof.

 

Weiters untermauern die Vorgänge der vergangenen Tage meine Sorgfaltspflicht gegenüber meinen Abteilungen und meinen MitarbeiterInnen. Es liegt auch in meiner Verantwortung, sie vor ungerechtfertigten Vorwürfen und eingeforderten Konsequenzen auf Grund einer anonymen Anzeige während eines laufenden Ermittlungsverfahrens zu schützen.

 

Die letzten Tage haben mir gezeigt, dass wir alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, vollstes Vertrauen in die Ermittlungsbehörden haben. Sie prüfen alle Sachverhalte sorgfältig. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Es ist nun 16.37 Uhr, ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. - Sie haben das Wort.

 

16.39.12

†StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Vertreter und Vertreterinnen der Bürgerinitiativen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, vielen Dank für die etwas spärliche Beantwortung unserer Fragen, aber ich halte Ihnen zu Gute, dass es sicher auch nicht leicht ist im Moment, wo es wahrscheinlich einen angenehmeren Einstieg gibt in Ihr Ressort und in Ihre derzeitige Rolle, als, wenn man so will, viele Dinge aus der Vergangenheit aufarbeiten zu müssen.

 

Aber diese Anfrage war im wahrsten Sinne des Wortes wirklich dringlich, denn es wird nicht nur sozusagen in einem Ressort oder in einer Abteilung der Stadt recherchiert oder ermittelt, sondern, wie wir mittlerweile wissen, wenn man so will, in drei Bereichen, und daher muss die Bevölkerung erfahren, was dort passiert. Bis jetzt weiß die Bevölkerung alles nur so, wie Sie es auch gesagt haben, aus den Zeitungen, und es ist spannend, wenn Sie sagen, dass Sie eigentlich schon seit Juni - ich glaube, Juni haben sie heute in der Fragestunde gesagt - darüber Bescheid wissen.

 

Noch spannender finde ich, dass Sie sich jetzt und auch in der Früh immer hinter der Amtsverschwiegenheit und dem Amtsgeheimnis versteckt haben. Das finde ich gerade deshalb spannend, weil Sie eine Vertreterin der GRÜNEN sind. Wenn ich mir jetzt die Historie ansehe - und ich halte Ihnen zu Gute, die GRÜNEN waren jetzt zwei Jahre lang nicht im Nationalrat, das kann sein, dass Sie das eine oder andere vergessen haben -, aber es gab eine Partei im Nationalrat, die sich immer extrem gegen jede Amtsverschwiegenheit und gegen das Amtsgeheimnis ausgesprochen hat, wenn es ihr gerade recht war. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Ich rufe Ihnen einen Antrag in Erinnerung, von den Abgeordneten - damals 2013 - Albert Steinhauser, Musiol, Freundinnen und Freunde, wo Sie eine Aufhebung des Amtsgeheimnisses und die Schaffung eines Grundrechts auf Information gefordert haben. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Aber wir müssen uns an Gesetze halten!) - Kolleginnen und Kollegen, jetzt müssen Sie aber schon noch ein bisschen gut sein im Einstecken, weil im Austeilen seid ihr immer super, aber einstecken müsst ihr dann auch einmal können (Beifall bei der ÖVP.), wenn ihr irgendwas verbockt habt. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wir müssen uns an Gesetze halten!) Werner Kogler, 2018: „Wir haben das dickste Amtsgeheimnis bis Argentinien.“ Sigrid Maurer: „Es ist endlich Zeit, das Amtsgeheimnis abzuschaffen und zu kippen.“ (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Aber solange es nicht abgeschafft ist!) Und es ist ganz spannend, weil in dem Moment, wo Sie nämlich dann nicht mehr in der Opposition sind, sondern in der Regierung, dann sind Ihnen viele Dinge, politische, rechtliche Mittel recht, die Sie vorher bekämpft haben, wenn sie Ihrem Zweck dienen.

 

Und das ist nicht nur beim Amtsgeheimnis so, sondern das ist genauso - weil wir heute Vertreterinnen und Vertreter da haben -, wenn es um Bürgerbeteiligung geht. Für die GRÜNEN war Bürgerbeteiligung immer super, wenn die eigenen Ideen bestätigt worden sind.

 

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