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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 95

 

Jetzt soll man natürlich miterwähnen, dass der Platz anstehend renoviert beziehungsweise neu hergestellt wird. Wenn man allerdings etwas um zig Millionen Euro saniert beziehungsweise entsprechend herrichtet, dann sollten dort natürlich auch die entsprechenden Begleitmaßnahmen mit einfließen, weil es nichts bringt, wenn zig Millionen EUR investiert werden und der Platz dann wieder heruntersandelt. Kunden eines Lokals, eines Speiseeiserzeugers, wahrscheinlich des berühmtesten in Wien, setzen sich dort nicht hin, weil der Platz und die Bänke und alles Mögliche dermaßen versifft und verwahrlost sind, dass diese Leute lieber anderswo hingehen.

 

Das, meine Damen und Herren, kann keine Situation sein, mit der wir uns abfinden und mit der sich insbesondere die Regierungspolitik in Wien abfinden kann! Was ist aber wiederum die tolle medial transportierte Maßnahme von Rot und Grün in diesem Bereich? - Es wird dort ein Straßenbenennungstaferl aufgestellt, auf dem „Reumädchenplatz“ steht! Das ist, wie sich die SPÖ vorstellt, eine tolle Maßnahme so nach dem Motto: Auf dem Reumannplatz muss man auch die Reumädchen sichtbar machen.

 

Meine Damen und Herren! Das vertreibt dort die Alko-Szene nicht, sondern ist wiederum nur Show-Politik! Das ist zwar ein nettes Zeichen in Ihrer rosa Plüschwelt, aber das schafft die Probleme nicht aus der Welt! Das Einzige, was vom Reumädchenplatz medial übrig ist, ist, dass es dort jährlich einen bestellten Fototermin gibt, bei dem sich dann ein paar Mädchen auf ein paar bemalte Bänke setzen und man dann die entsprechende Tafel abbildet. (Heiterkeit bei Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher.)

 

Herr Berichterstatter! Sie brauchen da überhaupt nicht zu lachen! (Zwischenruf von Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher.) Wenn Sie nämlich dort hingehen, dann werden Sie sehen, dass dieser Fototermin der einzige Zeitpunkt im Jahr ist, zu dem dort tatsächlich Mädchen sitzen! Ansonsten wird der Platz von Obdachlosen, von Alkoholkranken und sonstigen Personen in Beschlag genommen, aber nicht von den Mädchen, für die das offensichtlich zuvor vorgesehen war! (Beifall bei der FPÖ.)

 

In Anbetracht dessen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sage ich: Schluss mit der Schönwetterpolitik! Lassen Sie endlich, wie auch der Bürgermeister schon gesagt hat, Ihren Worten auch Taten folgen!

 

Dementsprechend bringe ich zwei Beschlussanträge ein, nämlich: Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Magistrat anzuweisen, eine Alkoholverbotszone im Umkreis der U1-Station Reumannplatz auszuarbeiten. Dasselbe gilt ich auch für den Keplerplatz, damit wir nicht extra noch einmal aufstehen müssen.

 

Zu guter Letzt ein Beschlussantrag, der gewissermaßen ein alter Hut ist. Kollege Leo Kohlbauer hat einen entsprechenden Antrag bereits vor einigen Monaten eingebracht. Auch ein neuralgischer Punkt ist nämlich die U6-Station Gumpendorfer Straße mit dem anliegenden Suchtzentrum. Auch dort werden nicht nur einschlägige Substanzen konsumiert, sondern liegen auch viele Alkoholleichen herum, würde ich einmal sagen. Deswegen bringen wir auch für diesen Bereich noch einmal den Beschlussantrag ein, eine entsprechende Alkoholverbotszone im Umkreis der U6-Station Gumpendorfer Straße auszuarbeiten. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Handler. Ich weise darauf hin: In 2 Minuten und 30 Sekunden unterbreche ich die Sitzung.

 

15.59.08

†GR Klaus Handler (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich mache es kurz: Dem Geschäftsstück werden wir natürlich zustimmen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, einen Antrag einzubringen.

 

Wie ist es zu diesem Antrag gekommen? - Ich habe mich auf ein paar Seniorenveranstaltungen mit zahlreichen Senioren unterhalten. Da kam die Beschwerde, dass auf der Linie 71, welche doch die Innenstadt mit dem 11. Bezirk und dem größten Friedhof, dem Zentralfriedhof, verbindet, sehr oft jetzt noch die alten Garnituren fahren, bei denen für ältere Personen das Ein- und Aussteigen schwierig ist. Ich habe mir das dann natürlich auch selbst vor Ort angeschaut und habe dann auch vor Ort Besucher angesprochen, wie es ihnen damit geht. - Die Leute würden sich wünschen, dass die Linie 71 mit mehr barrierefreien Fahrzeugen ausgestattet ist. Daher bringe ich folgenden Beschlussantrag von meinen Kollegen und mir ein:

 

„Die Amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke möge in ihrer Funktion als Eigentümervertretung der Stadt Wien bei den Wiener Linien einwirken, dass die Straßenbahnlinie 71 ausschließlich mit barrierefreien Straßenbahngarnituren ausgestattet wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir werden nun die Sitzung unterbrechen. Es liegt noch eine Wortmeldung von Kollegen Gara vor, aber auf meiner Uhr ist es bereits 16 Uhr. Das heißt, die Abstimmung dieser Post und der Anträge und dann die Wortmeldung von Kollegen Gara kommen nach der Dringlichen Anfrage.

 

16.01.01Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar und Herrn GR Juraczka eingebrachte, an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden - Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft - in der MA 21A beziehungsweise im Wiener Planungsressort“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wurde verzichtet. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar das Wort.

 

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