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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 95

 

Zweckentfremdung öffentlicher Mittel, welche durch die Restauration und den Betrieb einer eigenen Oldtimerflotte der MA 48 entstehen, umgehend unterbinden und derartige Aktivitäten, die dem Auftrag der MA 48 nicht entsprechenden, unterbinden, damit dem Missbrauch öffentlicher Gelder ein Ende gesetzt wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend darf ich noch einmal wirklich dringlich darauf hinweisen, dass die Magistratsabteilungen ihren Auftrag, den sie von der Stadtverwaltung bekommen haben, zu erfüllen haben und nichts darüber hinaus, denn das kostet Geld und die Bürger haben kein Interesse, für Ihre Kapriziertheiten ihr Steuergeld auszugeben! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Berger. Ich erteile es ihm.

 

15.48.31

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und oben auf der Galerie!

 

Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass nehmen, um so wie bereits Kollege Niegl vor mir auch in meinen Ausführungen zu drei Verkehrsknotenpunkten ein paar Worte zu verlieren und entsprechende Beschlussanträge einzubringen. Meines und unseres Erachtens, aber insbesondere auch nach dem Befinden und nach Ansicht der Bevölkerung ist dort dringender Handlungsbedarf gegeben, auf Grund der örtlichen Verhältnisse eine entsprechende Alkoholverbotszone zu veranlassen.

 

Bgm Ludwig hat bei seinem Amtsantritt endlich dem Druck der Freiheitlichen sowohl im Bezirk als auch hier im Gemeinderat nachgegeben und dafür gesorgt, dass beim Bereich Praterstern diese Alkoholverbotszone erlassen wird, was ja nachweislich - das sagen selbst die Stadt Wien und der Bürgermeister selbst - zu einer deutlichen Verbesserung der Situation vor Ort beigetragen hat. Dieser Vorgang und das, was man dann außerdem vom Bürgermeister noch im Vorjahr dazu gehört hat, waren durchaus Anlass für einen gewissen Hoffnungsschimmer, dass es generell in Wien zu einer Verbesserung an solchen neuralgischen Punkten kommen soll.

 

Der Bürgermeister hat nämlich, wie auch heute noch auf der Homepage der Stadt Wien zu lesen ist, Folgendes gesagt: „Die Wienerinnen und Wiener können sich darauf verlassen, dass wir Probleme anpacken und gemeinsam Lösungen suchen. Wo immer es zu Problemen kommt, sind die zuständigen Stellen der Stadt Wien in Kooperation mit der Polizei vor Ort und kümmern sich um die Anliegen der Menschen.“ Das sind schöne Worte, allein die Taten sehe ich leider Gottes nicht!

 

Ich möchte drei Beispiele herausnehmen: Zwei davon betreffen den 10. Bezirk an zwei sozialen Brennpunkten, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Zum einen geht es um den Bereich um die U1-Station Keplerplatz. Wenn man dort aussteigt, findet man in dem anliegenden Park beziehungsweise um die Kirche herum eine Situation vor, dass sich dort herumlungernde Betrunkene und schlafende Alkoholleichen befinden und raufende oder lautstarke Personen herumtreiben und wo ganz offenbar in diesem Bereich des Bezirks jede Sprache außer Deutsch gesprochen wird. Die anliegende Fußgängerzone in der Favoritenstraße ist mittlerweile mit leeren Geschäftslokalen heruntergewirtschaftet bis zum Geht-nicht-Mehr. Und in dieses Gesamtbild passt natürlich gewissermaßen ein solcher Platz, der entsprechend herabgewirtschaftet aussieht.

 

Auf dem Keplerplatz selbst befinden sich auch ein Kindergarten, eine Schule und ein eigentlich frisch renovierter Fußballkäfig. Leider machen allerdings Eltern und Kinder einen weiten Bogen um diesen Platz und gehen lieber außen herum durch die Keplergasse beziehungsweise die Gudrunstraße zu den entsprechenden Bildungseinrichtungen, weil sie eben durch die Gruppen von zum Teil schweralkoholisierten Personen nicht hindurchgehen wollen. Die Freiheitliche Partei hat bereits in der Bezirksvertretung entsprechende Initiativen gesetzt, die aber leider Gottes insbesondere von der SPÖ im Bezirk abgelehnt wurden. Stattdessen finde ich in der Zeitung Zitate des SPÖ-Bezirksvorstehers in diesem Zusammenhang, denn auch den Bezirksmedien ist mittlerweile aufgefallen, dass insbesondere auf diesem Platz einiges im Argen liegt. Angesprochen auf die Situation am Keplerplatz behauptet der Bezirksvorsteher: „Die mobile Sozialarbeit SAM ist jeden Tag ganztägig am Keplerplatz und widmet sich marginalisierten Gruppen.“

 

Ganztägig ließe sich relativ leicht nachvollziehen, sprich: Es müssten sich den ganzen Tag irgendwelche Sozialarbeiter dort herumtreiben. - Ich lade Sie gerne ein, sich das einmal anzuschauen! Ja. Die kommen ab und zu sporadisch vorbei, aber von ganztägig kann da überhaupt keine Rede sein! Es ist dies also, um nicht ein anderes Wort zu verwenden, ein gewisses Märchen, das der Bezirksvorsteher hier verbreitet, womit er offenbar versucht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.

 

Und jetzt kommt es - aus Sicht der Bezirksbevölkerung - wirklich hart, wie ich sagen muss: Ich habe im ersten Moment geglaubt, dass das die Faschingszeitung oder die Ausgabe vom 1. April oder Sonstiges ist, als ich das Zitat des Bezirksvorstehers gelesen habe, der berichtet, dass eh etwas getan wurde. - Ich zitiere wörtlich aus der Bezirkszeitung: „So erinnert er etwa an bemalte Blumentröge, Regenbogenbänke, einen neuen Käfig für den Ballspielplatz oder neue Mistkübel mit Aschenrohren für Zigarettenstummel.“

 

Das ist es, meine Damen und Herren, was der SPÖ als Maßnahmen gegen eine Alko-Szene vorschwebt: Dass man einfach Regenbogenbänke aufstellt und ein bisschen Blumentöpfe anmalt und dass das dann die Lösung des Problems sein soll! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Bankrotterklärung der Sozialdemokratie im Bezirk, aber auch in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieselbe Situation haben wir aber auch ein paar Hundert Meter weiter, nämlich bei der nächsten U-Bahn-Station am Reumannplatz. Es ist, glaube ich, eh über die Bezirksgrenzen hinaus berühmt-berüchtigt, wie es am Reumannplatz zugeht. Man findet auch dort wiederum dieselben Herrschaften mit demselben Konsumverhalten vor, und der Platz an sich ist schwerst verwahrlost.

 

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