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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 95

 

Mich hat eigentlich gewundert - und damit möchte ich schließen -, dass Sie der 48er und den Leitungsgremien nicht vorgeworfen haben, dass sie sich jetzt Raumschiffe und Helikopter anschaffen, denn man hat zum Schrottpreis auch einen Helikopter angeschafft, um dort den Motor auszubauen und am Motor zu lernen. Es befindet sich auch ein nachgebautes Spaceshuttle darunter, und auch dieses ist nicht dafür geeignet, dass einzelne Landesregierungsmitglieder schneller ins Rathaus kommen, sondern dass man damit etwas lernt.

 

Ich denke mir, dass - wie ein Bürgermeister dieser Stadt einmal gesagt hat - Wahlzeiten die Zeit fokussierter Dummheit sind. (GR Prof. Harry Kopietz: Die Zeit des fokussierten Unsinns!) Aha, des fokussierten Unsinns, danke, damit ich keinen Ordnungsruf bekomme!

 

Dass das bei Ihnen derart durchschlägt, hätte ich mir zum einen nicht gedacht! Zum Zweiten glaube ich aber auch, dass Sie sich vielleicht heute mit einer Kollegin Ihrer Fraktion solidarisiert haben, die immer wieder ein ähnliches Problem hat, dass sie nämlich nicht weiß, wo sie ist und wo sie gerade auftritt. Und Sie haben halt heute nicht gewusst, was Sie beantragen! - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Niegl. Ich erteile es ihm.

 

15.41.57

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Tribüne und vor den Bildschirmen!

 

Ich wollte an und für sich gar nicht viel über die Anträge sagen, die ich einbringe, so wie es in der Präsidiale vereinbart wurde, da jedoch mein Vorgänger etwas ausführlicher darüber gesprochen hat, erlaube ich mir, darauf zu antworten. Ich hoffe, der Vorsitzende hat heute etwas mehr Toleranz mit mir!

 

Erstens darf ich zum Alkoholverbot auf dem Franz-Jonas-Platz kommen: Es würde durchaus Sinn machen, wenn wir dieses beschließen würden, denn auf dem Praterstern hat sich gezeigt, dass sich die Situation dort maßgeblich verbessert hat, nachdem ein freiheitlicher Vorschlag umgesetzt wurde. Die Leopoldstädter Freiheitlichen haben das jahrzehntelang gefordert. Es hat zwar ein bisschen gedauert, letztendlich hat man aber Einsehen gehabt und das umgesetzt, und das ist auch gut so.

 

Genauso gut wäre es, wenn wir das auf dem Franz-Jonas-Platz machen, denn die Alkoholikerszene wächst dort zusehends. Manchmal ist sie sogar so groß, dass die Herrschaften bereits auf den Vorplatz des Krankenhauses Nord ausgewichen sind, weil offenbar der Franz-Jonas-Platz schon zu voll war. Dass die Alkoholikerszene nicht nur ein Problem für die Sicherheit darstellt, sondern auch für die Hygiene, zeigen die Vermüllung und die Verschmutzung des Platzes trotz massiven Einsatzes unserer Kehrtruppen und unserer Reinigungskräfte von der MA 48. Mittlerweile hat sich auch eine Ratten- und eine Taubenplage dort angesiedelt, weil eben die Verschmutzung durch Essensreste, Erbrochenes, et cetera dieses Getier anlockt. Wie gesagt: Es wäre wirklich nur klug, dort eine Alkoholverbotszone nach dem Vorschlag des Bezirksparlaments einzurichten, welcher auch einstimmig beschlossen wurde.

 

Meine Herrschaften von der Wiener Landesregierung! Ihr wärt gut beraten, das zu tun, denn der Zorn des Volkes ist sehr groß! Es gibt ja auch sehr viele Floridsdorfer unter euch, und ich glaube, dass die Bürger auch zu euch kommen und euch das Gleiche erzählen, was sie mir erzählen. Das wäre also wirklich wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher erlaube ich mir, folgenden Beschlussantrag einzubringen: Der Herr Bürgermeister wird aufgefordert, den Magistrat anzuweisen, eine Alkoholverbotszone im Umkreis der U6-Station Floridsdorf auszuarbeiten und mittels ortspolizeilicher Verordnung umzusetzen.

 

Zusätzlich kann ich sagen: Ausgearbeitet wurde das bereits vom Bezirksparlament. Da gibt es einen guten Vorschlag, und ich glaube, diesen sollte man heranziehen und das umsetzen. - In formeller Hinsicht wird sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt.

 

Zu der zweiten Geschichte mit der MA 48 und dieser Oldtimertruppe darf ich sagen, dass ich es natürlich begrüße, dass Lehrlinge an verschiedensten Fahrzeugen oder an verschiedenen Werkstoffen und Werkzeugen, et cetera ausgebildet werden. Dazu sage ich selbstverständlich Ja, kein Problem! Es geht nur immer um die Frage betreffend den Umgang: Wie macht man es? Erstens gibt es eine sehr umfangreiche Fahrzeugflotte. Ich denke, die MA 48 hat genügend Fahrzeuge, an welchen den Lehrlingen auch zweckmäßig gelehrt werden kann, wie man die modernen Fahrzeuge wieder instandsetzt, denn Oldtimerrestauration steht jetzt nicht wirklich im Curriculum der Lehrlingsausbildung, weder der Mechaniker noch sonst irgendwo. Ich weiß schon: Das kann man immer sehr breit streuen!

 

Das Nächste, was ich auch weiß, weiß ich aus den Reihen der MA 48, denn die Herrschaften sind sehr wohl auch bereit, mit mir zu reden, und sie klagen mir das Leid über verschiedenste Dinge, die bei der MA 48 schieflaufen. Und es ist auch klar - das haben mir unisono alle gesagt -, dass nachweislich fast kein Lehrling an diesen Werbeartikeln der MA 48 gearbeitet hat. Wir können das aber auch überprüfen: Es müsste ja theoretisch Aufzeichnungen von den Lehrherren beziehungsweise von den Werkmeistern geben, was ein Lehrling jeweils zu welcher Tages- und Uhrzeit gerade gemacht hat oder wofür er ausgebildet wurde.. Das schauen wir uns an, und dann werden wir draufkommen, dass die Lehrlinge fast nicht daran gearbeitet haben. - Das ist einmal auch fix.

 

Um noch einmal auf die Werbung zu sprechen zu kommen: Die MA 48 braucht keine Werbung! Das ist eine Magistratsabteilung! Diese hat Monopolstellung. Da gibt es keine Konkurrenz. Und das, was Sie machen, insbesondere die Anmeldung dieser Oldtimer, ist Steuergeldverschwendung erster Güte! Wir haben in Wien ein Abgabenhoch, insbesondere bei Kanal, Wasser und Müll, und Sie gehen her und verzetteln sich da in Kapriziertheiten! Das ist wirklich einzustellen, und wir werden da auch noch weitere Schritte einleiten! Ich darf jetzt den Antrag einbringen.

 

„Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke Mag. Ulli Sima möge die

 

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