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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 95

 

Ich finde es nur ein bisschen schade, dass man sich betreffend Themen, die vielleicht eine breitere Diskussion verdient hätten, sozusagen in einem Antrag mit dranhängt, die überhaupt nicht mit den jetzt eingebrachten Anträgen in Zusammenhang stehen. Ich werde trotzdem versuchen, das abzuarbeiten und darf mit der E-Mobilität beginnen.

 

Nachdem ich wahrscheinlich einer der wenigen hier in diesem Raum bin, der ich die Genese des Ankaufs eines E-Autos inklusive einer Tankstelle im eigenen Hofbereich miterlebt habe, darf ich Ihnen versichern: Den letzten Punkt gibt es bereits! Frau Olischar! Wenn Sie den Grund haben und darüber verfügen können, dann stützt Wien Energie das relativ preisgünstig, dann ist das bereits um einen Preis von 2.700 EUR zu haben. Das heißt im Übrigen lustigerweise HausMaster-Paket. Es wird Ihnen eine Ladestation für einen E-PKW dort hingebaut.

 

Was ich bei der Bundesregierung eingemahnt habe, der nachweislich weder die GRÜNEN noch die Sozialdemokraten angehören, ist, dass man rein rechtlich den Zugang dazu ermöglicht. Heute müssen nämlich nach dem Eigentumsrecht in Österreich alle anderen Miteigentümer um Erlaubnis gefragt werden, und wenn da einer Nein sagt, dann kann man diese wichtige ökologische Investition nicht tätigen. Das heißt also: Die Bundesregierung ist das offensichtlich schuldig geblieben. Es war nämlich auch eine der Versprechungen der abgewählten Bundesregierung, dass sie das gerne tun möchten und das eine der ersten Maßnahmen sein wird. Aber: Wir haben gewartet, und es ist nichts gekommen!

 

Zweiter Punkt: Wenn man sich schon Sorgen macht, dass E-Mobilität für viele finanziell nicht sehr attraktiv ist, dann kommen mir solche Versprechungen, wie Sie sie uns jetzt offerieren, ungefähr so vor, wie wenn ein Schwerverletzter in den Emergency Room gebracht wird und man feststellt, dass man als Erstes etwas mit dem Nagelpilz verändern könnte!

 

Die Tatsache, dass jetzt ein Auto mit herkömmlichem fossilen Antrieb um die Hälfte des Preises erhältlich ist wie dasselbe Auto mit E-Mobility, ist darauf zurückzuführen, dass es in Österreich in diesem Zusammenhang keine vernünftige Förderung gibt. Und bezeichnenderweise gibt es die größten Förderungen für Betriebe und nicht für Private.

 

Wenn also die Österreichische Volkspartei das kurz vor kommendem Sonntag ein Mal mehr entdeckt, dann wäre so ein hübsches Spiegerl angesagt, mit dem man das auch seinen eigenen Parteifreunden auf Bundesebene zeigt. Diese hätten nämlich die Möglichkeit gehabt und haben nichts getan! Etwas, was Sie verschlafen haben, uns jetzt zu offerieren, halte ich nicht gerade für sehr sinnvoll, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich ersuche deshalb, diesem Antrag nicht die Zustimmung zu geben.

 

Die Anträge, die sich mit dem Alkoholverbot beschäftigen, sind auch ein bisserl falsch adressiert, denn das hat weder mit der Umwelt noch mit den Wiener Linien noch mit den Wiener Stadtwerken etwas zu tun. Dabei handelt es sich um einen Erlass des Bürgermeisters. Dazu hat es eine Diskussion gegeben, und es hat einen Planablauf für die einzelnen Hot Spots dieser Stadt gegeben. Das läuft jetzt, und ich würde sehr raten, dass man die hoffentlich erfolgreich daraus resultierenden Veränderungen auch tatsächlich abwartet!

 

Ähnlich verhält es sich auch mit der Wasserstoffzelle: Ich halte die Bundesregierung grundsätzlich nicht auf, die Förderung alternativer Energieformen für die Mobilität zu unterstützen und diese preislich attraktiv zu machen. Das tun andere Staaten in Europa auch, so ist etwa Norwegen als Beispiel genannt worden. Das tun andere Länder auch, und niemand hält die Bundesregierung auf, das auch zu tun. Fangen Sie damit an! Ich hoffe zwar, dass Sie das nach dem nächsten Sonntag nicht mehr machen brauchen, aber ich kann Ihnen den Vorwurf ein Mal mehr nicht ersparen, dass Sie es tun können hätten!

 

Betreffend den letzten Antrag, der noch nicht eingebracht wurde, habe ich noch die Hoffnung, dass er nicht kommt. Aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt, wie es so schön heißt, und meist geht sie nicht in Erfüllung. - Diesfalls, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, behaupten Sie, wir würden uns in der MA 48 eine Oldtimerflotte sozusagen heranzüchten. (Zwischenruf von GR Georg Schuster.)

 

Im Hinblick darauf darf ich Licht ins Dunkel des Mastermind der Freiheitlichen bringen: Wir haben bei der MA 48 derzeit 32 Lehrlinge. Wir nehmen jedes Jahr acht Lehrlinge auf. - Fußnote: Es wäre schön, wenn das die privaten Firmen in Wien auch alle täten! Es gäbe die Möglichkeit, bei den freiheitlichen Unternehmen, aber auch bei den ÖVP-Unternehmen vielleicht ein bisschen Werbung dafür zu machen! Fußnote beendet. - Wir nehmen jedenfalls jährlich acht Lehrlinge auf, die Mechatroniker werden wollen.

 

Wenn sich schon jemand mit der Ausbildung für diesen Lehrberuf beschäftigt hat, dann wird er draufgekommen sein, dass es in diesem Bereich etwa Getriebeeinstellungen und vieles anderes mehr gibt. Das werden die Lehrlinge nicht an den Fahrzeugen lernen können, die wir ständig in Betrieb haben, denn diese müssen serviceorientiert und garantieunterstützt von den Produzenten dieser Fahrzeuge geservicet werden. Deshalb sind wir auf die sinnvolle Idee gekommen, zum Schrottpreis alte Autos zu erwerben, an denen man noch die Zündung einstellen kann, an denen man den Spritkonsum einstellen kann und anhand welcher man all das lernen kann, was im Lehrberuf vorgesehen ist, damit aus den Lehrlingen einmal Ausgelernte werden, die auf dem Arbeitsmarkt eine gute Chance haben.

 

Ich habe immer zwei Linke gehabt, aber diejenigen, die mechanisch eine ein bisschen bessere Ausgangsposition haben als ich, werden nachvollziehen können, dass es den jungen Leuten Spaß macht, an alten Autos herumzuschrauben, dass sie stolz auf diese Fahrzeuge sind und dass sie diese auch zur Schau stellen wollen, wenn sie schön renoviert sind und wieder fahren. Deshalb ist es kein Wunder, dass man sie auch mit ihnen sieht.

 

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