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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 95

 

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um zu einem Thema zu kommen, das uns von Anfang an beziehungsweise auch mir persönlich, seitdem auch ich im Gemeinderat bin, ein ganz besonderes Anliegen ist: Es geht um die Frage der Förderung der E-Mobilität. Das ist aus meiner Sicht eine ganz wichtige Maßnahme, wenn es um Nachhaltigkeit und vor allem um nachhaltigen Verkehr geht.

 

Für uns war es immer verwunderlich, warum hier gerade auch die rot-grüne Stadtregierung so zögerlich mit Maßnahmen ist, wenn es um die Förderung der E-Mobilität in der Stadt geht. Daher möchte ich diesbezüglich gerne einen Antrag für eine Förderoffensive der E-Mobilität in Wien einbringen. Dieser Antrag umfasst einige Punkte, beispielsweise die Befreiung von der Kostenpflicht der Parkraumbewirtschaftung für einen befristeten Zeitraum, die Freigabe der Busspuren für einen temporären Zeitraum, aber auch verschiedene Fördermodelle, um Anreize zu schaffen, den Anteil an E-Mobilitäts-Fahrzeugen in der Stadt zu erhöhen. Diesen Antrag bringe ich sehr gerne ein und freue mich über Ihre Unterstützung. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Hofbauer. Ich erteile es ihm.

 

15.30.00

†GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich mache es auch kurz und knackig: Post 53 betrifft - wir haben es gehört - eine finanzielle Zuwendung an die Wiener Linien für die Jahre 2019 und 2020 zur Errichtung von Schallschutzwänden.

 

Gleich vorweg: Wir werden diesem Antrag unsere Zustimmung erteilen. Ich möchte aber auch hier die Gelegenheit nutzen, um zwei Anträge einzubringen. - Ich glaube, wir alle in diesem Hause sind uns einig, dass die Wiener Linien für die Stadt Wien gute Arbeit leisten. Sie transportieren tagtäglich tausende Menschen quer durch Wien mittels U-Bahn, mittels Autobus, mittels Straßenbahn. Und gerade bei der Straßenbahn und bei der U-Bahn können wir stolz sein, dass das CO₂-neutral erfolgt, also in Richtung Klimaschutz einen Riesenbeitrag für unsere Stadt bedeutet.

 

Damit bin ich gleich beim ersten Antrag, den ich einbringen möchte. Wir haben ja schon im heurigen Jahr und auch schon davor einige Male über Klimaschutz und CO₂-Reduktion gesprochen. Ich habe mich dazu einige Male zu Wort gemeldet und immer wieder gesagt, dass meiner Meinung nach zwei Schwerpunkte zu diesem Thema hervorgehoben werden müssten. Der erste Schwerpunkt ist, dass die Menschen für das Thema Klimaschutz mobilisiert und begeistert werden müssen, und der zweite Themenschwerpunkt, den ich wirklich hervorheben möchte, ist, dass Richtung Forschung und neuer Technologie investiert werden muss.

 

Diesen zweiten Punkte betrifft auch mein Antrag. Es gibt ja bereits eine recht gute Technologie, die zum Klimaschutz beiträgt. Ich möchte da nur das Thema Wasserstofftechnologie hervorheben: Wasserstoff wird mittels Elektrolyse produziert. Wir haben Elektrolysestrom heute schon einige Male angesprochen. Wir könnten in Richtung Ökostrom einiges an Strom in Wien produzieren, Stichwort Fotovoltaik. Und der Wasserstoff kann dann mittels Brennstoffzelle wieder in elektrische Energie umgewandelt werden und zum Beispiel auch zum Antrieb von öffentlichen E-Autobussen verwendet werden.

 

Wenn wir zu diesem Wasserstoff Kohlenstoffdioxid, sprich, CO₂, hinzufügen, dann erhalten wir auch eine interessante Variante, nämlich einen synthetischen Treibstoff, nämlich den sogenannten E-Fuel, der ohne Probleme mit den jetzt bestehenden Technologien, in den jetzt bestehenden Motoren schadstofffrei beziehungsweise klimaneutral verbrannt werden kann.

 

Das ist also auch ein interessantes Thema und ein interessanter Bereich für die Wiener Linien, auch für die öffentlichen Autobusse. Dahin gehend möchte ich einen Beschlussantrag mit Bitte um Zuweisung an den Ausschuss einbringen: Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke möge sich dafür einsetzen, dass sowohl die Forschung im Bereich der Wasserstofftechnologie als auch der verstärkte Einsatz von bereits bestehenden Wasserstofftechnologien in CO₂-neutralen Energieträgern vorangetrieben werden.

 

Der zweite Antrag, den ich noch einbringen möchte, betrifft auch die Wiener Linien, nämlich den Bau der U5. Wie Sie alle wissen, ist die U5 derzeit im Bau, und laut derzeitigen Plänen soll die U5 im Bezirk Hernals auf dem Elterleinplatz ihre Endstelle finden. Allerdings setzt sich die komplette Bezirksvertretung Hernals schon jahrelang dafür ein, dass nicht dort die Endstelle der U5 gebaut wird, sondern dass eine Verlängerung dieser Linie bis zur Vorortelinie, im konkreten Fall bis zur S45, stattfindet. Diese Verlängerung befürwortet nicht nur die komplette Bezirksvertretung, sondern dafür hat sich auch medienwirksam und recht lautstark der langjährige SPÖ-Hernals-Vorsitzende Dr. Josef Cap eingesetzt.

 

Auch hierzu bringe ich also einen Antrag ein: Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, sich mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass die Planung der U5 bis zur S45-Station Hernals sichergestellt wird. Diesbezüglich wird die sofortige Abstimmung beantragt. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

15.34.14

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Ich glaube, irgendwie merkt man, dass am nächsten Sonntag irgendetwas vorgesehen ist. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Ja, der Tag des Denkmals!)

 

Das erklärt auch manche Anträge. Lassen Sie mich deshalb einmal meine Freude darüber ausdrücken, dass das, worüber wir heute abstimmen, allgemein Zustimmung findet!

 

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