Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 95
NEN und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS, somit mehrstimmig angenommen.
Post 44 der Tagesordnung betrifft den Abschluss eines Vertrages betreffend die Errichtung und Zurverfügungstellung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit den Bauvorhaben „Hallergasse 11“. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer Postnummer 44 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS, somit mehrstimmig angenommen.
Post 45 der Tagesordnung betrifft das Plandokument 8249 im 15. Bezirk, KatG Fünfhaus. Es liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor, und wir kommen daher zur Abstimmung. Wer Postnummer 45 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, somit mehrstimmig angenommen.
Post 46 der Tagesordnung betrifft das Plandokument 8068 im 18. Bezirk, KatG Währing. Diesfalls liegt eine Wortmeldung vor, und ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.
GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Auch hier verhält es sich so, wie mein Kollege Irschik vorab gesagt hat: In diesem Plandokument geht es um den 18. Bezirk, jedoch an der Grenze zum 17. Bezirk, in der Auswirkung sind also beide Bezirke betroffen. Daher haben sich natürlich auch unsere Mitglieder der Bauausschüsse und in weiterer Folge die Bezirksräte in der Bezirksvertretung bei der Abstimmung eingehend mit der Aktenlage beschäftigt und hier guten Gewissens ihre Zustimmung gegeben.
In fast unmittelbarer Nähe, einige Gehminuten entfernt, liegt ein großes Areal, das derzeit medial im Gespräch ist: Es ist dies der Wiener Postsportplatz, der sich in Hernals befindet, und es geht also um Auswirkungen für die ganze Region. Das betrifft auch das Wohngebiet der Personen, die im 18. Bezirk angrenzend wohnen.
Der Wiener Postsportplatz hat überregionale Bedeutung als Sportstätte. Nunmehr soll eine Revitalisierung beziehungsweise Neuverbauung dieses Areals stattfinden, und es wird im Moment von der Schaffung von 1.000 Wohnungen auf diesem Areal gesprochen.
Ich glaube, dass es wirklich unzulässig ist, jeden Quadratmeter Sportfläche, den wir in Wien haben, zu verbauen, noch dazu im Westen Wiens, wo wir nicht gerade gesegnet sind mit großen zusammenhängenden Sportflächen, und noch dazu eine Sportfläche, die dazwischen sehr viel Grün aufweist, also auch eine grüne Lunge für die Region darstellt. Ich glaube, dass wir gut beraten wären, diese Flächen zur Gänze zu erhalten.
Es ist schon klar, dass ein Verein das dort betreibt, dass das Grundstück einem Eigentümer gehört und dass natürlich bei jeder Neuorientierung eines Platzes oder einer Institution dieser Art auch Geld eine wichtige Rolle spielt. Und es ist verständlich, dass die Eigentümer dort gerne die Filetstücke nützen wollen: Es ist dies ein hervorragendes Wohngebiet - darüber brauchen wir gar nicht zu sprechen - im Grünen schon weit draußen im Bezirk, mit Blick auf den Wienerwald. Daher sind die Eigentümer natürlich bemüht, dort entsprechende Wohngebäude zu errichten, die ja dann einen Wert für diesen Platz darstellen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, mit dem Gebiet muss man sehr sensibel umgehen! Bevor wir überhaupt eine Flächenwidmung ausarbeiten, wäre es dringend notwendig, sich intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen. Bürger haben bereits sehr aufgeregt auf die veröffentlichten Bebauungsvorhaben reagiert.
Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, bringe ich einen Beschlussantrag ein. Wir ersuchen die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, vor dem Erstellen eines neuen Flächenwidmungsplanes sämtliche Maßnahmen zu setzen, um die massive Verbauung auf dem Areal des Hernalser Postsportplatzes zu verhindern und die zeitgerechte und umfassende Information und Beteiligung der Anrainer sowie die Sicherung sämtlicher Sportflächen sicherzustellen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche Sie, im Sinne der Bevölkerung, im Sinne des Grünraums in dieser Region, aber auch im Sinne der gezielten Sportförderung nicht nur für den Spitzensport, sondern für den Breitensport und für die Nachwuchsförderung diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wer daher dem Antrag des Berichterstatters betreffend Post 46 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und NEOS gegen die Stimmen der ÖVP, somit mehrstimmig angenommen.
Laut Beschlussantrag der Gemeinderäte Matiasek, Mahdalik, Kowarik betreffend Verbauung des Postsportareals im 17. Bezirk wurde sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 53 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Linien GmbH & Co KG für die Errichtung einer Lärmschutzwand in Wien 23. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Taucher, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
