Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 95
ist, wenn es um die Planungen von Flächenwidmungen geht. Immerhin sind die Meldungen oder auch die Vorwürfe, die im Raum stehen, ja doch ein ziemlicher Hammer, nicht zuletzt deswegen, weil ja die Stadtplanung oder die Flächenwidmungsplanung an sich eine extrem sensible Thematik ist. Dabei geht es oft um sehr, sehr viel Geld. Es geht darum, wie wir uns die Stadt vorstellen. Es geht dabei um Schritte, die oft große Veränderungen für einen sehr langen Zeitraum bedeuten.
Umso wichtiger ist es daher, behutsam zu sein und dort genau hinzuschauen. Wir werden das in der Dringlichen Anfrage im Anschluss an die Tagesordnung noch genauer beleuchten und auch diskutieren, weil das, wie gesagt, eine sehr wichtige Thematik ist. Ich möchte aber auch im Zuge des jetzigen Tagesordnungspunkts klarstellen, dass wir jenen Flächenwidmungsänderungen und auch Bebauungsplänen, die noch in die Zeit von Christoph Chorherr fallen, nicht zustimmen werden. Die Prozesse dauern ja auch oft einmal ein bisschen länger, sie sind in der einen oder anderen Causa schon etwas länger in der Entwicklung. Daher werden wir diesen Flächenwidmungsplänen jetzt nicht zustimmen, so lange nicht alle offenen Fragen geklärt sind und auch Licht ins Verfahren gebracht wird.
Dementsprechend behalten wir uns jegliche Zustimmung zu vorliegenden Flächenwidmungsplanänderungen vor. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Irschik. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderates!
Wir sehen das doch ein bisschen anders. Ich gehe davon aus, dass hier alle Fraktionen Akteneinsicht nehmen und sich damit ein bisserl intensiver beschäftigen. Es geht dabei auch um den vielzitierten kleinen Häuselbauer, den man nicht vergrämen soll, beziehungsweise um Wohnraumbedarf, der gedeckt werden soll. Und wir sehen jetzt keine Veranlassung, hinter jeder Flächenwidmung, Neuwidmung oder Umwidmung sozusagen eine Causa Chorherr zu entdecken.
Wir haben im Ausschuss zugestimmt, und wir werden das auch jetzt tun. Nicht zu vergessen ist auch, dass in diesen Akten auch das Abstimmungsverhältnis der Bezirksvertretungen aufliegt. Das heißt, wir sehen ganz genau, dass es sehr oft Einstimmigkeit und sehr oft eine Zweidrittelmehrheit gibt. - Wir sehen also jetzt wirklich keine Veranlassung, unser Abstimmungsverhalten zu ändern. Das heißt, wir machen das, was wir im Ausschuss gemacht haben: Wir stimmen diesen Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen mit einer Ausnahme doch zu, aber das ist ein 1a-Bauvertrag.
Kollege Pawkowicz hat ganz richtig gesagt: Da geht es ja nicht nur um die Flächenwidmungen, sondern da geht es auch um andere Dinge wie zum Beispiel um die Bausperren. Diese sind ja auch nicht ganz zu vernachlässigen und man kann sagen: Da spielt dann die Musik.
Wie gesagt: Wir stimmen diesen Änderungen sehr wohl zu. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Herr Vorsitzender!
Ich darf schon bitten: Im Hinblick auf das Prinzip, keine Vorverurteilungen machen zu wollen und dass die Unschuldsvermutung gilt, halte ich es wirklich für unverantwortlich, angesichts einer wachsenden Stadt jetzt rigoros anzukündigen, keine Widmungen mehr in der Stadt zu befürworten. (GR Georg Fürnkranz: Berichterstattung?)
Wir müssen die Arbeit in der Stadt fortsetzen. Es hat auch Kollege Irschik sehr gut dargestellt, dass auch im Bezirk eine besondere Mehrheit vorhanden war. Und Kollege Gara hat gesagt, dass es zu einer erheblichen Wertsteigerung kommt.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass in diesem Widmungsakt auch die Eigentumsverhältnisse ganz toll dargestellt sind. Die Eigentumsstruktur der Bauflächen ist recht unterschiedlich verteilt. Da gibt es Privateigentum, Wohnungseigentum, Wohnbaugenossenschaften, Wiener Wohnen, Religionsgemeinschaften sowie sonstige juristische Personen. Die Grünlandflächen sind fast ausschließlich im Eigentum der Stadt Wien sowie von Religionsgemeinschaften. Die Fließgewässer Liesingbach und Gütenbach befinden sich im Eigentum der Republik Österreich. Sämtliche Verkehrsflächen sind im öffentlichen Gut der Stadt Wien.
Ich weiß also jetzt nicht, warum es diesen Präventivverdacht oder Generalverdacht gibt, dass man gerade bei dieser Geschichte jetzt nicht zustimmen will. Es geht darum, Wohnflächen zu sichern. Es geht darum, den Wienerwald zu schützen. Es geht darum, Grünflächen zu lukrieren. Außerdem geht es auch darum, den Verkehr entsprechend vorzusehen. Und daher bitte ich, diesem Akt zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 39. Ich darf alle bitten, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich sehe Zustimmung bei FPÖ, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS, somit mehrstimmig angenommen.
Fürs Protokoll darf ich bekannt geben, dass GR Stark seit 15.15 Uhr aus beruflichen Gründen entschuldigt ist.
Es gelangt nunmehr Postnummer 40 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7870E im 12. Bezirk, KatG Meidling. Es liegt keine Wortmeldung vor. 15.21.03Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer Postnummer 40 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP, somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 42 der Tagesordnung betrifft das Plandokument 8240 im 11. Bezirk, KatG Simmering. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer Postnummer 42 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜ
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