Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 95
2019 zur Verhandlung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Dr. Laschan, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Dr. Claudia Laschan: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir verhandeln Postnummer 38, und es wurde um Zustimmung gebeten. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Gleich vorweg: Auch wir werden dem vorliegenden Akt sehr gerne zustimmen. Ich möchte nur die Gelegenheit nutzen, um einen Antrag einzubringen, der sich auch mit dem Thema Sport beschäftigt, und das passt, so gesehen, hier sehr gut.
Ein kleiner Bogen: Es handelt sich um den Surfsport, der in Wien leider noch nicht so etabliert ist, wie wir uns das wünschen würden. Das Wasser in Wien nimmt ja eine ganz besondere Rolle ein. Unsere Stadt ist auf gewisse Art und Weise doch sehr geprägt von Wasser, nicht zuletzt auch auf Grund der Tatsache, dass die Donau unsere Stadt durchfließt. Das ist allerdings leider immer wieder auch ein sehr trennendes Element, wie ich jetzt auch im Bereich der Stadtplanung oft mitbekomme.
Jedenfalls ist das Wasser an sich für uns ein sehr lebenswertes Element, das noch mehr in den Vordergrund beziehungsweise noch mehr in die Mitte rücken sollte. Und wofür wäre das geeigneter als für den Sport?
Das Leben am Wasser empfinden wir als eine Besonderheit, und wenn man sich andere Städte in Europa oder auch in der Welt ansieht, dann stellt man fest, dass es sehr viele Städte gibt, die das Wasser noch stärker in das alltägliche Leben hineinrücken und auch entsprechende Maßnahmen setzen, um der Bevölkerung das Wasser zugänglich zu machen.
Wenn man sich ein bisschen in Wien umsieht, dann sieht man: Auf ein paar Flecken funktioniert das ja schon ganz gut. Gerade etwa am Donaukanal sieht man, dass es in den Sommermonaten die Menschen direkt ans Wasser zieht. Der Handelskai ist aus unserer Sicht hingegen noch ein planerisches Stiefkind. Hier könnte man noch sehr viel tun, um auch hier den Bereich am Wasser noch attraktiver zu gestalten.
Da gab es schon einige andere Projekte, die sich mit dem Thema Surfen in Wien beschäftigt haben. Wir sind da auf eine Idee gestoßen, die uns sehr gut gefallen hat und die wir auch sehr gerne unterstützen möchten, nämlich eine Surfwelle auch in Wien zu etablieren. Darum geht es in dem vorliegenden Antrag, den ich gerne einbringen möchte. Ich freue mich, dass auch die FPÖ mit uns gemeinsam den Antrag einbringen wird. Es geht dabei um die Etablierung einer Surfwelle für Wien und dass wir uns auch hier als Gemeinderat für die Errichtung einer solchen Welle entlang des Donaukanals aussprechen, um auch hier den Sport ein Mal mehr in die Stadt zu holen und dem Ganzen ein neues Gesicht zu geben.
Diesen Antrag bringe ich hier sehr gerne ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Vielen Dank! Ich freue mich, wenn Sie unserem Antrag und der Idee zustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 38. Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig durch SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und NEOS.
Der Beschlussantrag der GemeinderätInnen Olischar, Juraczka, Mahdalik, Eischer betreffend Surfwelle für Wien wurde eingebracht. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.
Postnummer 39 der Tagesordnung betrifft das Plandokument 8256 im 23. Bezirk, KatG Kalksburg. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Wir werden dem Poststück 39 und in weiterer Folge auch dem Poststück 42 nicht zustimmen.
Frau VBgm.in Hebein hat in der heutigen Fragestunde zu den laufenden Ermittlungen auch in der Causa Chorherr bereits Stellung genommen. Dazu gibt es natürlich noch keinen Bericht, und daher kann man auch keine ausreichende Auskunft geben. Auch wir warten all die Ergebnisse der Überprüfungen von verschiedensten Widmungen ab.
Auch ich lehne jede Form der Vorverurteilung ab, das möchte ich hier doch dezidiert sagen. Bevor diese Ermittlungen abgeschlossen sind, werden wir allerdings vor allem Umwidmungen, wo es zu deutlichen Wertsteigerungen der Grundstücke gekommen ist, nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender!
Ich möchte mich ganz kurz zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort melden. Meine Wortmeldung betrifft auch die folgenden Flächenwidmungspläne, die heute hier dem Gemeinderat vorliegen. Ich möchte kurz unsere Vorgehensweise und unser Abstimmungsverhalten in diesem Fall begründen.
Die Frage der Flächenwidmungsplanung ist in den letzten Wochen sehr stark in den Fokus gerückt. Nicht zuletzt auf Grund der medialen Berichterstattung haben sich sehr viele Fragen aufgetan, was hier eigentlich los
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