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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 95

 

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Seit ich hier im Gemeinderat bin und auch Planungssprecherin meiner Fraktion sein darf, habe ich mir wirklich bei vielen Stadtplanungsprojekten oft die Frage gestellt, was hat hier die Stadtregierung nur geritten, oft gegen jeden Hausverstand und gegen jede Vernunft vorzugehen, die Bevölkerung und Anrainer links liegen zu lassen, Projekte ohne Rücksicht auf Verluste durchzuziehen, meist einhergehend mit einer Verunstaltung der betroffenen Fläche und im Falle des Heumarktes vielleicht sogar dem Verlust des Weltkulturerbes. Die Beispiele sind zahlreich, eben der erwähnte Heumarkt, Karlsplatz, Neustifter Friedhof, Gallitzinstraße, Danube Flats, aber auch von anderen Projekten, wo ich ja auch Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen auf der Galerie oben sehe.

 

Ich habe es in meiner vorigen Wortmeldung schon kurz erwähnt, die Stadtplanung ist eine immens sensible Thematik. Warum? Da es eben meist um sehr viel Geld geht. Und umso behutsamer und umso transparenter muss die Politik hier agieren, vor allem in Wien. Jetzt haben wir in den letzten Wochen über die mediale Berichterstattung über den Verdacht von Korruption und Bestechlichkeit gehört. Hier wird ermittelt, es steht der Verdacht im Raum, dass es in Wien jahrelang gefällige Flächenwidmungen gegen Spenden an einen gemeinnützigen Verein gegeben haben soll. Abtausch der Flächenwidmung gegen grüne Spende. Und im Zentrum dieser Ermittlungen, die sehr lange zurückgehen, ist der ehemalige Planungssprecher der Wiener GRÜNEN, Christoph Chorherr.

 

Diese Berichterstattung und diese Ermittlungen, die hier laufen, bringen natürlich sehr viele Fragen und Verdachtsmomente in den Raum, zu denen wir als Abgeordnete zum Wiener Gemeinderat natürlich Klarheit haben wollen. Wir sehen, dass das saubere Image der GRÜNEN bröckelt, massiv, sich eine schiefe Optik und die Doppelmoral auf der grünen Seite häufen und auch der Vorwurf der Korruption im Raum steht. Und die große Frage, kann man in Wien Wunschwidmungen kaufen, ist nach wie vor unbeantwortet.

 

Mit der heutigen Dringlichen Anfrage, die meine Fraktion an Vizebürgermeisterin, Stadtplanungsstadträtin und GRÜNEN-Chefin Birgit Hebein hier verlangt, wollen wir zur Aufklärung und Transparenz beitragen, denn wir wollen volle Aufklärung betreffend die Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden in der MA 21 beziehungsweise im Wiener Planungsressort, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Denn klar ist, dieses Motto, das ein bisschen im Raum schwebt, sie wünschen, Rot-Grün widmet, darf es nicht länger geben, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Sieht man sich in der Historie ein bisschen um, dann sieht man, viele Flächenwidmungen wurden in den letzten Jahren alleine mit den Stimmen von Rot-Grün hier durchgeboxt. Es gibt zahllose Beispiele, und nur um einige exemplarisch darzustellen, habe ich die Folgenden herausgegriffen. Beispielsweise Gallitzinstraße, es ist noch nicht lange her, dass wir das auch hier im Gemeinderat sehr kritisch diskutiert haben. Hier handelt es sich aus unserer Sicht um eine offensichtliche Wunschwidmung, in Ottakring durchgeboxt von einem roten Bezirksvorsteher und grünen Komplizinnen und Komplizen im Bezirk und Land, vorbei an Gutachten, tiefgreifenden rechtlichen Bedenken von Anwälten, gegen den Willen der Bevölkerung und zum Schaden des UNESCO Biosphärenparkes Wienerwald. Zum Neustifter Friedhof beispielsweise: Vorangetrieben durch ein grünes Trio, Nossek, Vassilakou, Chorherr, hat um nur knapp über 100 EUR/m² eine Baugenossenschaft das Baurecht für ein sensibles Grundstück am Friedhofsgelände in Währing erhalten. Erneut eine ziemlich schiefe Optik. Oder auch zu den Danube Flats: Alle Verstrickungen und gemeinsamen Aktivitäten zwischen Entwickler und ehemaligem Gemeinderat Chorherr reichen lange zurück und sind heute genauso aktuell und hinterfragenswürdig. Und, last but not least in meiner Auswahl, natürlich das Projekt rund um den Heumarkt: Ein Projekt, wo nicht nur über uns, über die Stimmen der Opposition, über viele kritische Stimmen aus der Bevölkerung darübergefahren wurde, sondern auch über die eigenen Leute, wo nach einer internen Befragung sich die Mehrheit der Wiener GRÜNEN gegen dieses Projekt ausgesprochen hat und dennoch die Verantwortlichen auf Landesebene dieses Projekt durchgeboxt haben. Ein weiteres spannendes Schmankerl diesbezüglich ist, in der Entwicklung vom Gründruck in den Rotdruck hat sich ja die Bezirksgrenze auch verschoben und dadurch wurde der 1. Bezirk nicht mehr Teil der Verhandlungen und so als kritische Stimme offensichtlich ausgeschlossen.

 

Tagtäglich gibt es neue Entwicklungen über das Ausmaß des rot-grünen Sumpfes rund um die Planungspolitik, und vor allem auch rund um den ehemaligen Planungssprecher Christoph Chorherr. Es geht aus unserer Sicht schon längst nicht mehr nur um Flächenwidmungspläne, denn Christoph Chorherr hat es perfekt verstanden, sich seine stadtplanerische Werkzeugkiste zu kreieren. Beispielsweise möchte ich ansprechen - und es ist nicht das erste Mal, dass wir hier kritisch hinterfragen -, wie es um die städtebaulichen Verträge aussieht. Dieses Instrument wurde 2014 gegen die Stimmen der ÖVP von Rot-Grün beschlossen, maßgeblich an deren Entwicklung beteiligt war Christoph Chorherr. Die städtebaulichen Verträge verpflichten Investoren, zusätzliche Bauleistungen zu erbringen. Aber es gibt hier keine Transparenz, keine Vorgaben, keine formalen Kriterien, wie sich diese städtebaulichen Verträge gestalten oder was sie auch enthalten müssen. Und nicht nur wir üben daran Kritik, Experten und auch die Volksanwaltschaft beurteilen diese Wiener Regelung sehr kritisch.

 

Oder eine weitere Skurrilität: 2016 wurde der Mobilitätsfonds eingerichtet. Da haben wir uns auch sehr kritisch dazu geäußert, ein Fonds, ausgelagert aus der Magistratsabteilung, in den Projektentwickler nach nicht nachvollziehbaren Kriterien Beiträge einzahlen können, um bei Mobilitätsmaßnahmen die Stadt finanziell zu unterstützen. Was dann konkret damit passiert, versuche ich seit Jahren mit schriftlichen Anfragen auch herauszu

 

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